Kammerwahl in Düsseldorf ungültig: Präsident darf keine Wahlrede halten

Wortlaut der Wahlrede im Urteil

Für die Berufs- und Anwaltsrichter im AGH ist eine Wahlbeeinflussung möglich und nicht nur fernliegend. Der AGH wendet damit die Rechtsprechung aus dem Kommunalrecht zu Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen an. Der vollständige Wortlaut des Rechenschaftsberichts, der zur beeinflussenden Wahlkampfrede geworden sein soll, kann im Urteil nachgelesen werden (AGH Hamm, Urteil vom 14. Dezember 2018 – 1 AGH 39/17, AnwBl Online 2019, 78).  

Bei der Wahl zum Vorstand kämpften 27 Kandi­da­tinnen und Kandi­daten um die 15 Vorstandsplätze. Die beiden Kläger, Rechts­anwalt Dr. Karl-Heinz Göpfert und Rechts­anwalt Dr. Jochen Heide waren als Kandi­daten der Wahli­ni­tiative „Aufbruch 2017“ angetreten, wurden aber nicht gewählt. Jetzt könnten die Karten in Düsseldorf noch einmal neu gemischt werden. Der Anwalts­ge­richtshof Hamm hat die Wahl zum Vorstand der beklagten Rechts­an­walts­kammer Düsseldorf vom 26. April 2017 für ungültig erklärt. Wird die Entscheidung rechtskräftig, muss neu gewählt werde. Aller­dings: Die Berufung zum Anwalts­senat hat der AGH Hamm nicht zugelassen, so dass jetzt – wenn das Verfahren vom Vorstand der Rechts­an­walts­kammer Düsseldorf fortgeführt wird – zunächst die Hürde der Berufungs­zu­lassung genommen werden. Auf jeden Fall bleiben die 2017 gewählten Vorstands­mit­glieder bis zur Rechts­kraft im Amt. Nicht betroffen von der Entscheidung ist die zweite Hälfte des Kammer­vor­stands, die 2015 gewählt worden war.

Die BRAO regelt Wahlan­fechtung

Die Bundesrechtsanwaltsordnung sieht die Möglichkeit der Wahlanfechtung in § 112f BRAO vor. Danach können Wahlen für ungültig erklärt werden, wenn sie unter Verletzung des Gesetzes oder der Satzung zustande gekommen sind oder wenn sie ihrem Inhalt nach mit dem Gesetz oder der Satzung nicht vereinbar sind. Solch einen Grund hat der AGH Hamm bejaht. Allerdings blieb am Ende nur die Wahlbeeinflussung durch eine „Wahlkampfrede“.

Liste von Anfech­tungsgründen: Drunter und drüber bei der Wahl, …

Die Vorwürfe der Kläger lauteten zum einen, dass die Wahl völlig „chaotisch“ abgelaufen sei und formelle Mindest­stan­dards nicht einge­halten wurden. Es seien unter anderem Wahlun­ter­lagen ohne Prüfung der Identität heraus­ge­geben worden. Stimm­zettel seien weiter­ge­geben oder einfach liegen gelassen worden, eine Kontrolle der Wahlabläufe habe nicht statt­ge­funden.

… verun­glimp­fende Veröffent­li­chungen durch Anwalt­vereine …

Die Kläger wehrten sich auch gegen Veröffent­li­chungen durch verschiedene Anwalt­vereine im Vorfeld der Wahl. Diese hätte sich mit Rundschreiben an die Mitglieder gewandt und einige der Kandi­daten „verun­glimpft“.

... und unzulässige Eigen­werbung

Auch der Vorwurf der sitten­wid­rigen Wahlbe­ein­flussung stand im Raum. Hier musste insbe­sondere der damalige und in den Vorstand wiedergewählte Kammerpräsident Rechts­anwalt und Notar Herbert P. Schons Kritik einstecken. Er soll auf der Kammer­ver­sammlung seinen Rechen­schafts­be­richt zur unzulässigen Wahlwerbung genutzt haben. Nicht nur habe er einige Kandi­daten persönlich angegriffen, er habe die Redezeit zur Werbung für seine eigene Kandi­datur missbraucht und die Erfolge der Kammer bei der Abarbeitung von Syndi­kus­rechts­an­walts-Zulas­sungsanträgen und bei der Bewältigung der Kammer­arbeit hervor­ge­hoben. Moniert wurde auch, dass sein „Vortrag – die Wahlrede“ eine Vielzahl von Auslas­sungen und Fehldar­stel­lungen enthalten habe.

Pauschale Rügen und Einzel­fall­be­ob­ach­tungen

Auch der Anwalts­ge­richtshof Hamm störte sich an dieser „Wahlkampfrede“. Die Wahlan­fechtung hielt er daher auch für begründet. Die Rügen zum formellen Verfahren griffen dagegen nicht durch und spielten auch in der mündlichen Verhandlung am 14. September 2018 keine große Rolle. Im Urteil heißt es dazu: „Die Rügen der Kläger sind im Wesent­lichen pauschaler Natur („Chaos“ in der Kammer­ver­sammlung) oder beschränken sich auf Einzel­fall­be­ob­ach­tungen. Sie lassen insgesamt nicht die Annahme zu, dass gerügte Fehler, die den Ablauf der Wahl betreffen, für das Wahler­gebnis ausschlag­gebend gewesen sein könnten.“

Keine Wahlbe­ein­flussung im Vorfeld

Auch Meinungsäußerungen im Vorfeld der Kammerversammlung durch Anwaltvereine an ihre Mitglieder hätten die Wahlen nicht in rechtswidriger Weise beeinflusst, so der Anwaltsgerichtshof Hamm. Anwaltvereine dürften durchaus für Wahlvorschläge werben. Sie seien nämlich keine Institutionen mit „besonderer Neutralitätspflicht“. Es stünde ihnen frei, bestimmte Kandidaten zu unterstützen, andere nicht (siehe hierzu auch AGH Berlin, AnwBl Online 2017, 13 sowie der BGH, Anwaltsblatt-Meldung). Es sei nicht ersichtlich, dass durch die Wahlempfehlung von Anwaltvereinen eine Beschränkung des Vorschlagsrechts oder der Wählbarkeit einzelner Kammermitglieder verbunden gewesen wäre.

„Staat­liche Einfluss­nahme“ durch Wahlrede des Präsidenten

Übrig blieb dann nur noch der Vorwurf der unzulässigen Wahlbe­ein­flussung durch den Rechen­schafts­be­richt. Und der hatte es im Gegensatz zu den anderen Punkten in sich. Der Anwalts­ge­richtshof Hamm sah in dem Bericht eine „staat­liche Einfluss­nahme“ durch den Kammerpräsidenten. Unter Berücksich­tigung der verfas­sungs- und verwal­tungs­ge­richt­lichen Recht­spre­chung sei in mehr als unerheb­lichem Maße auf den Wählerwillen einge­wirkt worden. Rechts­an­walts­kammern genössen zwar als Bestandteil der mittel­baren Staats­ver­waltung Eigenständigkeit. Dies habe der Gesetz­geber zulässiger­weise bei der Regelung der Wahlm­odalitäten berücksichtigt und dabei ausdrücklich die Satzungs­au­to­nomie der Rechts­an­walts­kammer beachtet. Die Wahlen in der Kammer­ver­sammlung unterlägen aber gleichwohl den tragenden Grundsätzen, die an staat­liche Wahlen zu stellen seien. In einer Körperschaft mit Zwangs­mit­glied­schaft und Beitrags­pflicht seien die Mitglieder des Repräsenta­ti­vorgans entspre­chend demokra­ti­schen Grundsätzen durch Wahlbe­rech­tigung nach dem Verhältnis­wahl­system zu wählen. Bei der Durchführung der Wahlen seien demokra­tische Wahlgrundsätze anzuwenden.

Rede als Amtsau­torität

Zu dem in der Kammer­ver­sammlung abzuge­benden Rechen­schafts­be­richt des Vorstands enthalten die Vorschriften der BRAO keine Vorgaben. Er soll einen Überblick über die Angele­gen­heiten von allge­meiner Bedeutung geben. Dieses Sachwissen sei für die Ausübung des Wahlrechts erfor­derlich. Der Anwalts­ge­richtshof Hamm ließ dahin gestellt, ob der Präsident der Rechts­an­walts­kammer Düsseldorf seinen Rechen­schafts­be­richt als Kammerpräsident gehalten hat oder er im Hinblick auf den Ablauf der 4-jährigen Amtspe­riode beim Rechen­schafts­be­richt nicht mehr im Amt war. Jeden­falls habe er mit der Bericht­er­stattung Amtsau­torität in Anspruch genommen.

Verstoß gegen Neutralitätspflicht – Wahl ungültig

Die Rede habe in weiten Teilen nicht dem üblichen Inhalt eines Rechen­schafts­be­richts entsprochen. Sie stelle sich vielmehr als Wahlrede bezie­hungs­weise kritische Ausein­an­der­setzung mit anderen Wahlbe­werbern dar, wie er anhand verschie­dener Textzeilen im Einzelnen ausführt. Der Rechen­schafts­be­richt habe in nicht unbeträchtlichen Teilen der Darstellung der eigenen besonders positiv gezeich­neten Leistungen und der Herab­setzung anderer gedient. Der vorlie­gende Wahlverstoß gegen die Neutralitätspflicht führe zur Ungültigkeit der Wahl.

Anfech­tungen von Kammer­wahlen? Kein singuläres Ereignis

Dass Wahlen zum Kammervorstand angefochten werden, kommt übrigens immer wieder vor. Manchmal sind sie auch erfolgreich, wie der Fall aus Hamburg zeigt: Der AGH Hamburg hatte einst einen jährlichen Wahlmodus beanstandet (AGH Hamburg, AnwBl Online 2009, 94). Und bei der Rechtsanwaltskammer soll vor vielen Jahren auch schon einmal eine Wahlanfechtung erfolgreich gewesen sein, in der der Kammervorstand gegen den Protest eines Mitglieds en bloc gewählt worden war.