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Bundesgerichtshof

Anwalt­lichen Hinweis zum Gegen­standswert lieber gesondert erteilen

Der Bundesgerichtshof hält ein mit weiteren Erklärungen – mithin nicht isoliert – abgegebenes Empfangsbekenntnis für unwirksam. Das kann Auswirkungen auch auf die Mandatsarbeit von Anwältinnen und Anwälten haben. Zu denken ist etwa an die Hinweispflicht des § 49b Abs. 5 BRAO.

Richten sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegen­standswert, muss der Anwalt vor Auftragsübernahme darauf hinweisen. Die Hinweise befinden sich ab und an nur im Fließtext standar­di­sierter Erklärungen bezie­hungs­weise in der Vollmacht. Vereinzelt sind Vollmachten anzutreffen, nach deren Inhalt der Mandant bestätigt, die Belehrung erhalten zu haben. Von dieser Praxis sollten Anwältinnen und Anwälte zukünftig lieber die Finger lassen.

In der Entscheidung des III. Zivilsenates des Bundesgerichtshofs ging es um Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung (Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Januar 2019 – III ZR 109/17, AnwBl Online 2019, 310). Der Bundesgerichtshof hält  ein mit weiteren Erklärungen – mithin nicht isoliert – abgegebenes Empfangsbekenntnis für unwirksam. Ein Empfangsbekenntnis im Sinne von § 309 Nr. 12 Halbsatz 2 BGB muss getrennt vom sonstigen Vertragstext erteilt werden und darf keine weiteren Erklärungen umfassen, heißt es im Leitsatz der Entscheidung. Das kann Auswirkungen auch auf die Mandatsarbeit von Anwältinnen und Anwälten haben. Zu denken ist etwa an die Hinweispflicht des § 49b Abs. 5 BRAO.

BGH verlangt: räumlich und drucktechnisch deutlich abgehoben

In dem Fall hat der Bundesgerichtshof nicht nur die in einem Beitrittsformular einer Fondsgesellschaft enthaltene, für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Kenntnisnahmebestätigung des Anlegers, den Inhalt eines Prospekts einschließlich der Risikohinweise zur Kenntnis genommen zu haben, als Tatsachenbestätigung gemäß § 309 Nr. 12 Halbsatz 1 Buchstabe b BGB für unwirksam gehalten.

Auch das mit dieser und anderen Erklärungen – mithin nicht isoliert – abgegebene Empfangsbekenntnis sei nur dann wirksam, wenn es gesondert unterschrieben oder mit einer gesonderten qualifizierten elektronischen Signatur versehen sei (§ 309 Nr. 12 Halbsatz 2 BGB). Dies bedeute, dass es getrennt vom sonstigen Vertragstext erteilt werden, mithin räumlich und drucktechnisch deutlich abgehoben sein müsse, wobei sich die Unterschrift allein auf das Empfangsbekenntnis als rein tatsächlichen Vorgang der körperlichen Übergabe und Entgegennahme einer Sache beziehen und keine weitere Erklärung umfassen dürfe.

Diese Vorgaben sollten Anwältinnen und Anwälte künftig sowohl bei Erteilung des Hinweises nach § 49b Abs. 5 BRAO als auch bei der Bestätigungserklärung des Mandanten, den Hinweis erhalten zu haben, beherzigen. Versteckt im Fließtext sollte beides nicht sein, sondern „räumlich und drucktechnisch abgehoben“.

Die Anwalts­blatt-Redaktion hat vom Abdruck zwei weiterer Leitsätze zur Unwirk­samkeit einer vorfor­mu­lierten Bestätigung des Anlegers, die Risiko­hin­weise in einem Emissi­ons­pro­spekt zur Kenntnis genommen zu haben sowie zur Frage, ob der Anleger genügend Zeit hatte, um einen ihm zur Infor­mation gestellten Prospekt zur Kenntnis zu nehmen, abgesehen.


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