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Bundesgerichtshof

Anwalt­licher Vorschuss muss nach Mandats­nie­der­legung abgerechnet werden

Eine Hand mit einer Rechnung und eine Hand mit Geld: Mit Hilfe der Abrechnung kann der Anwalt nach Mandatsniederlegung darlegen, wie viel Vorschuss er seinem Mandaten zurückzahlen muss.

Kündigt der Mandant das Mandat, sind Vorschüsse auf die Anwaltsvergütung abzurechnen und eventuelle Überschüsse an ihn zurückzuzahlen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Und: Nur weil ein Anwalt pflichtwidrig keine den gesetzlichen Anforderungen genügende Rechnung erstellt und dem Mandanten mitgeteilt hat, ist er nicht allein deshalb zur Rückzahlung von Vorschüssen verpflichtet.

Ein wichtiges Urteil für die Anwaltspraxis. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Rückzahlung von Vorschüssen befasst sich nicht nur mit der Bindungswirkung der Wertfestsetzung und der Pflicht zur Rechnungslegung, sondern auch damit, wie der Mandant sein Geld zurück bekommt und wie lange (Urteil vom 7. März 2019 – IX ZR 143/18, AnwBl Online 2019, 428).

Mandant will Geld zurück

Die beklagte Anwalts­sozietät hatte den Kläger außergerichtlich und gerichtlich vertreten. Noch vor Erlass eines erstin­stanz­lichen Urteils hatte der Kläger das Mandat gekündigt. Zu diesem Zeitpunkt hatte er Vorschüsse in Höhe von 5.920,25 Euro an die Kanzlei gezahlt. Davon wollte er 1.145,37 Euro wieder­haben. Seine Klage war in den Vorin­stanzen erfolg­reich. Für die vorge­richtlich entstandene Geschäftsgebühr hatten sie den vom Kläger zugestan­denen Betrag angesetzt, weil die Beklagte trotz Auffor­derung keine Rechnung gelegt und sich auch im gericht­lichen Verfahren nicht auf eine Berech­nungs­weise festgelegt habe.

Die dagegen gerichtete Revision der Kanzlei war erfolg­reich. Der IX. Zivil­senat des Bundes­ge­richtshofs hat das Urteil des Landge­richts Dresden aufge­hoben und die Sache zurückver­wiesen.

Streit­wert­fest­setzung bindend für Anwaltsgebühren

Was die gerichtliche Vertretung anbelangte, lagen Bundesgerichtshof und Berufungsgericht auf einer Linie: Wie schon das Landgericht Dresden befand auch der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, dass die Beklagte für ihre Tätigkeit im Vorprozess eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG, eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG und die Post- und Telekommunikationspauschale gemäß Nr. 7002 VV RVG sowie Umsatzsteuer gemäß Nr. 7008 VV RVG beanspruchen könne.

Den von ihr erhobenen Einwendungen gegen die Berechnung des Streitwerts erteilte der Bundesgerichtshof einen Korb. Diese hätten im Vorprozess geltend gemacht werden müssen. Der Gegenstandswert der Verfahrens- und der Terminsgebühr betrage 90.549,87 Euro. In dieser Höhe wurde der Streitwert im Vorprozess festgesetzt. Diese Festsetzung sei auch für die Anwaltsgebühren maßgebend (§ 32 RVG).

Die Kanzlei hatte sich auf den Standpunkt gestellt, dass der Kläger durch sein Verhalten die Möglichkeit vereitelt habe, ein solches Rechtsmittel im Vorprozess einzulegen. Mitnichten, so der Bundesgerichtshof. Nicht er habe sich vertragswidrig verhalten, sondern die Beklagte hätte unmittelbar nach der Kündigung des Mandats die erhaltenen Vorschüsse abrechnen müssen. Diese vertragliche Pflicht des Anwalts folge aus §§ 675, 667 BGB. Zur Vorbereitung der Abrechnung hätte die Beklagte gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG die gerichtliche Streitwertfestsetzung beantragen können. Hat sie aber nicht; und auch – trotz Aufforderung durch den Kläger – keine Abrechnung erstellt.

Rückfor­de­rungs­an­spruch nicht deshalb weil Rechnung fehlt

Rechtsfehlerhaft sei allerdings das angefochtene Urteil, als es einen Rückforderungsanspruch des ehemaligen Mandanten allein aufgrund der fehlenden Abrechnung gemäß § 10 RVG angenommen habe, so der Bundesgerichtshof.

Der Rückforderungsanspruch aus §§ 675, 667 BGB setze voraus, dass der Vorschuss nicht verbraucht worden ist. Insoweit sei zwischen der Entstehung der Gebühren, deren Fälligkeit und deren ordnungsgemäßer Abrechnung zu unterscheiden. Unter welchen Voraussetzungen eine Gebühr entstehe, richte sich nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes insbesondere nach dem Vergütungsverzeichnis zu § 2 Abs. 2 RVG. Fällig werde die Vergütung, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendet sei (§ 8 Abs. 1 Satz 1 RVG). Weder die Entstehung des Vergütungsanspruchs noch seine Fälligkeit hingen also von der Berechnung der Vergütung gemäß § 10 RVG ab. Diese sei nur Voraussetzung dafür, dass der Rechtsanwalt die Vergütung einfordern könne. Soweit sein Vergütungsanspruch entstanden und fällig geworden sei, brauche der Anwalt erhaltene Vorschüsse nicht zurück zu gewähren.

Da das Berufungs­ge­richt aber keine Feststel­lungen zur Gebührenhöhe oder zum Gegen­standswert der vorge­richt­lichen Anwaltstätigkeit getroffen habe, könne nicht beurteilt werden, ob und in welcher Höhe die Beklagte überzahlt worden sei. Hier muss also das Berufungs­ge­richt noch einmal ran.

Recht­liche Hinweise für Berufungs­ge­richt

Rechtlich allein gelassen wird es aber nicht. Der Bundes­ge­richtshof gab gleich noch ein paar Hinweise mit auf den Weg:

  • Darlegungs- und beweispflichtig für die tatsächlichen Voraussetzungen des Herausgabeanspruchs aus § 675, 667 BGB sei der Auftraggeber, hier also der Kläger. Der Auskunftsanspruch gemäß §§ 675, 666 BGB und der Anspruch des Mandanten aus § 10 Abs. 3 RVG auf Mitteilung der Berechnung auch dann, wenn der Mandant die Vergütung bereits gezahlt habe, ändere an dieser Verteilung der Beweislast nichts. Der Auftraggeber könne die Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung erforderlichenfalls gesondert geltend machen, um den Zahlungsanspruch vorzubereiten, oder im Wege der Stufenklage zunächst die Mitteilung der Berechnung verlangen, um nach deren Vorlage seinen Zahlungsanspruch zu beziffern.
  • Der Anspruch aus §§ 675, 667 BGB auf Rückzahlung nicht verbrauchter Vorschüsse verjähre gemäß § 195 BGB innerhalb von drei Jahren. Der Anspruch entstehe mit der Fälligkeit des anwaltlichen Vergütungsanspruchs gemäß 8 RVG – und nicht erst mit der Abrechnung nach § 10 RVG, so der Bundesgerichtshof, der damit einen Meinungsstreit en passant entschieden hat. Es sei kein Grund ersichtlich, den Rückforderungsanspruch des Mandanten von einer ordnungsgemäßen Abrechnung abhängig zu machen. Der Mandantenschutz sei durch die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB gewährleistet.

Berufs­pflicht zur unverzüglichen Abrechnung

Im Ergebnis ist die Entscheidung anwaltsfreundlich und trägt der Bedeutung der Ermessensausübung des Anwalts im Rahmen von § 14 RVG Rechnung. Anders als bei den Festgebühren für das gerichtliche Verfahren obliegt es bei Rahmengebühren – wie der Geschäftsgebühr – dem Anwalt, die Gebühr nach billigem Ermessen zu bestimmen. Diese Ermessensausübung kann auch bei Säumnis des Anwalts nicht einfach durch den Mandanten ersetzt werden. Für den Mandanten allerdings schon sehr misslich, wird er doch auf den umständlichen Weg der Auskunfts- oder Stufenklage verwiesen.

Der Fall hat auch eine berufsrechtliche Komponente. Eigentlich könnte man die Leitsätze noch ergänzen mit „vertraglich und berufsrechtlich verpflichtet“. Denn nach § 23 BORA muss der Anwalt spätestens mit Beendigung des Mandats gegenüber dem Mandanten über Honorarvorschüsse unverzüglich abrechnen und ein von ihm errechnetes Guthaben auszahlen. An eine zeitnahe Abrechnung über die Vorschüsse sollte also jeder bei Mandatsniederlegung denken.


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