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Rechtsprechung

Belei­digung: Dürfen Richter dem Anwalt „narziss­tisch dominierte Dummheit“ vorwerfen?

Antistressball ... Darf ein Richter einen Anwalt mit den Worten "narzisstisch dominierte Dummheit“ beleidigen?

Drei Richter einer Schwurgerichtskammer dürfen in einem Beschluss einem Rechtsanwalt als Nebenklägervertreter eine „narzisstisch dominierte Dummheit“ vorwerfen, nachdem der Rechtsanwalt den Richtern zuvor in einem Schriftsatz Rechtsbeugung vorgeworfen hat. Der Vorwurf ist nicht ohne weiteres ehrverletzend, jedenfalls von der Wahrnehmung berechtigter Interessen getragen, so das Landgericht Neubrandenburg. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Von Anwälten, die im Eifer des Gefechts verbal über das Ziel hinausschießen und sich dem Vorwurf der Richterbeleidigung ausgesetzt sehen, hat man schon ab und zu gehört. Hier war es genau anders herum. Drei Richter einer Schwurgerichtskammer des Landgerichts Neubrandenburg waren angeschuldigt worden, den Vertreter der Nebenklage beleidigt zu haben. Sie haben ihm „narzisstisch dominierte Dummheit“ vorgeworfen. Nicht etwa in der hitzigen Atmosphäre während eines Hauptverhandlungstermins, sondern im Gegenteil wohlüberlegt ausformuliert in einem Beschluss. Das Landgericht Neubrandenburg hat sich hinter seine Kollegen gestellt (Landgericht Neubrandenburg, Beschluss vom 12. Juli 2019 – 23 Qs 5/19).

Narzis­tisch dominierte Dummheit

Was war geschehen? In dem zugrundeliegenden Strafverfahren ging es um Beihilfe eines SS-Sanitäters zum Mord in 3.681 Fällen im Konzentrationslager Auschwitz. Die Frage der Verhandlungsfähigkeit des hochbetagten Angeklagten war ein ständiger Reibungspunkt zwischen den Beteiligten ebenso die Nebenklageberechtigung der Nebenkläger. Von Anfang an sei das Verfahren durch konfliktträchtige Handlungen fast aller Verfahrensbeteiligten gekennzeichnet gewesen, so das Gericht.

Nachdem der Nebenklagevertreter der Strafkammer Rechtsbeugung vorgeworfen hatte, weil diese die Nebenklage widerrufen hatten konterten die Richter mit folgenden Worten in ihrem Beschluss: „Soweit der Nebenklagevertreter die Entscheidung des 2. Strafsenats vom 20. Februar 1969 ignorierend unter Verweis auf seine allein richtig seiende Ansicht in der in Aussicht gestellten Entscheidung der Kammer eine Rechtsbeugung sieht, ist das eine ersichtlich narzisstisch dominierte Dummheit“.

Keine Bewertung der Persönlichkeit

Das Amtsgericht hatte den Erlass eines Strafbefehls wegen Beleidigung abgelehnt. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft dagegen blieb erfolglos. Auch das Landgericht Neubrandenburg wollte keinen Strafbefehl erlassen. Aus dem Kontext der Entstehung der Beschlussformulierung ergebe sich ohne weiteres, dass mit der Formulierung nicht die Tatsache behauptet worden ist beziehungsweise behauptet werden sollte, der Nebenklagevertreter leide an einer medizinisch relevanten, narzisstischen Persönlichkeitsstörung. Vielmehr stelle die gewählte Formulierung eine Reaktion auf den Schriftsatz des Nebenklägervertreters dar, ohne dessen Persönlichkeit als solche zu bewerten.

Wahrnehmung berech­tigter Inter­essen

Jedenfalls sei der Passus durch § 193 StGB gerechtfertigt. Der Nebenklagevertreter habe die Richter zuvor als potentielle Straftäter bezeichnet, indem er ihnen Rechtsbeugung vorgeworfen habe. Auch wenn man dessen Ausführungen trotz der Schärfe der gewählten Tonart als im Rahmen des „Kampfes ums Recht“ noch nicht als ihrerseits strafrechtlich relevant ansehen wolle, seien sie als polemisch und verletzend einzustufen. Dies habe nicht kommentarlos zur Kenntnis genommen werden können. Eine Stellungnahme des Gerichts hierzu sei in jedem Fall gerechtfertigt und sogar geboten gewesen.

Verschobene Machtverhältnisse

Aus dem die anderen Prozessbeteiligten und die Medien über § 193 StGB schützenden Grundsatz, ein Richter müsse schon von Berufs wegen in der Lage und auch gehalten sein, überpointierte Kritik an seiner Arbeit beim „Kampf um das Recht“ auszuhalten, sei nicht zu folgern, die Angeschuldigten könnten sich ihrerseits nicht auf § 193 StGB berufen. Es möge zutreffen, dass die Meinungsäußerungsfreiheit des Vertreters staatlicher Macht weniger bedeutsam sei wie die desjenigen, der keine hoheitlichen Aufgaben wahrnehme. Im konkreten Fall allerdings hätten sich die Machtverhältnisse verschoben, einerseits durch den geschickten Einsatz von klassischen und neuen Medien durch die Nebenklagevertreter unter Nutzung von beziehungsweise Unterstützung durch mit Machtfülle ausgestatteter NGOs, andererseits weil die Staatsanwaltschaft als hoheitlicher Akteur voll und ganz auf der Seite der Nebenkläger stand, nicht nur was die rechtliche Bewertung der Streitpunkte betroffen habe, sondern auch was die grenzwertige und polemische Verbalisierung der Bewertung betroffen habe.

Fazit: Die Entscheidung des Landgerichts Neubrandenburg hinterlässt einen schalen Nachgeschmack. Die angeschuldigten Strafrichter hatten nicht im Eifer des Hauptverhandlungsgefechts gehandelt, sondern vielmehr wohlüberlegt am Richterschreibtisch. Hier wäre Zurückhaltung zu erwarten und angebracht gewesen.


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