Rechtsprechung

BGH: Verstoß gegen Verbot des Erfolgs­ho­norars für Anwälte kann abgemahnt werden

Die Diskussion ist zuletzt auch durch die Debatte über eine Regulierung von Legal Tech wieder angefacht worden. Die FDP-Bundestagsfraktion hat in diesem Frühjahr in ihrem Gesetzentwurf zur Regulierung von Legal Tech die Aufhebung des Verbots des Erfolgshonorars für Anwälte gefordert. Wolfgang Ewer kann sich vorstellen, dass das Verbot des Erfolgshonorars manchen Rechtssuchenden von der Inanspruchnahme anwaltlicher Legal Tech-Angebote abhalten könnte, weil diese angesichts der geringen Forderungshöhe zumeist nur auf Erfolgshonorar-Basis zu einer Mandatierung bereit sein werden. Im Bereich von Kleinst-Forderungen könnte die Unzulässigkeit anwaltlicher Erfolgshonorare daher nicht die Rechtsschutzgewährung fördern, sondern den Weg zu ihr erschweren. Nach den vom BVerfG entwickelten Grundsätzen von 2006 müsste es daher weitere Ausnahme vom Verbot geben (Ewer, AnwBl Online 2019, 434).

Muster für eine wirksame Verein­barung eines Erfolg­ho­norars für Anwälte

Angesicht des Verbots in der BRAO und den nur einschränkenden Vorgaben im RVG bleibt die Frage, wie eine Honorarvereinbarung mit einem privaten Mandanten für ein Gerichtsverfahren aussehen könnte. Eine Anregung für die anwaltliche Praxis hat Jessica Blattner im Anwaltsblatt 2012 gegeben. Die folgenden Klauselbeispiele müssen  – natürlich – jeweils auf den konkreten Einzelfall angepasst werden und bieten in dieser Zusammenstellung nur ein erstes und grobes Prüfungsprogramm für den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung (Blattner, AnwBl 2012, 562).

§1 Der Mandant/die Mandantin (Name) beauftragt den/die Rechtsanwalt/Rechtsanwältin (Name) mit der gerichtlichen Geltendmachung seines/ihres Anspruchs auf... gegen... vom...

§2 Der Rechtsanwalt/die Rechtsanwältin wird für den/die Mandanten/Mandantin auf der Basis eines Erfolgshonorars im Sinne des § 4 a Abs. 1 S. 1 RVG tätig. Der Erfolg ist nach dieser Vereinbarung eingetreten, wenn das gerichtliche Verfahren durch Urteil oder durch einen Vergleich zu einem Zahlungsanspruch in Höhe von mindestens... führt. Für den Fall, dass ein niedrigerer Betrag als der oben angegebene im gerichtlichen Verfahren zugesprochen oder durch Vergleich vereinbart wird oder der Betrag nicht eintreibbar sein sollte, gehen die Parteien von einem Misserfolg aus. Nicht erforderlich ist, dass dieser Erfolg gerade aufgrund der anwaltlichen Tätigkeit eingetreten ist.

§3 Der Mandant/die Mandantin verpflichtet sich, an den Rechtsanwalt/die Rechtsanwältin im Erfolgsfall eine Vergütung in Höhe des 1,5-fachens der gesetzlichen Gebühren zu bezahlen. Im Misserfolgsfall hingegen schuldet er/sie lediglich die Hälfte der gesetzlichen Gebühren. Vorliegend besteht ein... prozentiges Risiko des Nichteintritts des vereinbarten Erfolges, der den Erfolgszuschlag rechtfertigt.

§4 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit eines Erfolgshonorars nach § 4 a RVG gehen die Parteien im vorliegenden Fall von folgenden Umständen aus: Der Rechtsanwalt/die Rechtsanwältin wird nur im Einzelfall auf Erfolgshonorarbasis tätig. Ohne Vereinbarung eines Erfolgshonorars könnte der Mandant/die Mandantin auf Grund seiner/ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse bei verständiger Betrachtung den Anspruch nicht geltend machen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung ist vom Deckungsumfang einer Rechtsschutzversicherung nicht umfasst. Der Mandant/die Mandantin ist berufstätig, das monatliche Nettoeinkommen von ... Euro reicht jedoch nicht aus, den beabsichtigten Rechtsstreit bei Zugrundelegung der gesetzlichen Gebühren des Rechtsanwalts zu führen zumal der Mandant/die Mandantin noch monatlich laufende Zahlungen in Höhe von ... Euro für ... zu erbringen hat. Die Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe scheidet aus, weil....

§5 Die voraussichtliche gesetzliche Vergütung im Sinne von § 4 a Abs. 2 Nr. 1 RVG des Rechtsanwalt beträgt... Euro. Die Parteien sind dabei von einem Streitwert von... Euro ausgegangen. Etwaige Streitwerterhöhungen durch Widerklage und Hilfsaufrechnung sind dabei nicht berücksichtigt..

§6 Vorstehende Erfolgshonorarvereinbarung hat keinen Einfluss auf die vom Mandanten/von der Mandantin ggfs. zu zahlenden Gerichtskosten, Verwaltungskosten und die von ihm/ihr zu erstattenden Kosten anderer Beteiligter. Auf eine nähere Erläuterung dieser Kosten verzichtet der Mandant/die Mandantin.

§7 Im Falle einer Kostenerstattung hat die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung zu erstatten. Die verbleibende Differenz trägt der Mandant/die Mandantin.

§8 Für den Fall, dass das Mandat frühzeitig durch Kündigung gemäß § 627 BGB beendet wird, steht dem Rechtsanwalt/der Rechtsanwältin unabhängig vom späteren Erfolgseintritt ein Teilvergütungsanspruch gemäß § 628 Abs. 1 S. 1 BGB zu, der sich nach der gewöhnlichen Vergütung berechnet.

§9 Kommt es zu einem Vergleichsvorschlag, der im Sinne der Vereinbarung zum Erfolgseintritt führt, verhandeln die Parteien erneut über die Höhe des Erfolgszuschlags.


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