BGH

Richterin im Mutter­schutz darf nicht an Haupt­ver­handlung mitwirken

Der BGH hat ein Urteil aufge­hoben, an dem eine Richterin mitge­wirkt hatte, die sich während der Haupt­ver­handlung im nachge­burt­lichen Mutter­schutz befand.

Der nachgeburtliche Mutterschutz einer Richterin führt zu einem Dienstleistungsverbot, das ihrer Mitwirkung in der Hauptverhandlung entgegensteht. Deren Fortsetzung ohne Beachtung der Mutterschutzfrist führt zur gesetzeswidrigen Besetzung des erkennenden Gerichts. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Urt. v. 7.11.2016 – 2 StR 9/15, abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de) und ein Urteil des Landgerichts Darmstadt aufgehoben. In dem Verfahren ging es um banden- und gewerbsmäßigen Betrug in mehreren Fällen. Die Hauptverhandlung dauerte rund zwanzig Monate. Die Richterin, die während der Hauptverhandlung schwanger wurde, hatte an ihr und dem Urteil mitgewirkt. Die Strafkammer hatte argumentiert, dass der Richterin aufgrund ihrer Unabhängigkeit die Ausübung des Richteramtes in der Zeit des gesetzlichen Mutterschutzes freistehe. Ein überobligationsmäßiger Einsatz könne nicht untersagt werden. Das sah 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs anders. Aus § 6 Abs. 1 Mutterschutzgesetz in Verbindung mit Überleitungsregeln des Landesrechts folge ein absolutes Dienstleistungsverbot. Es stehe danach nicht im Belieben der Richterin oder des Spruchkörpers, ob sie von dem gesetzlichen Mutterschutz Gebrauch mache oder darauf verzichte. Die Richterin durfte sich daher nicht freiwillig zur Dienstleistung in der Hauptverhandlung bereit erklären. Die Regelung wolle der Mutter gerade diesen Entscheidungsdruck für die Zeit nach der Entbindung nehmen. Der nachgeburtliche Mutterschutz komme deshalb in seinen Auswirkungen auf die Gerichtsbesetzung in der Hauptverhandlung einer Verhinderung wegen Dienstunfähigkeit gleich. Die Fortsetzung einer Hauptverhandlung in der Mutterschutzfrist führe zu einem Besetzungsfehler des Gerichts, der einen absoluten Revisionsgrund begründe.


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