Bundesgerichtshof

BGH zum Fristen­ka­lender: Erst Frist notieren, dann Empfangs­be­kenntnis unter­schreiben

Frist im Fristenkalender eingetragen

Anwältinnen und Anwälte dürfen das Empfangsbekenntnis für eine Urteilszustellung erst dann unterschreiben, wenn die Rechtsmittelfrist im Fristenkalender notiert und dies in den Handakten vermerkt worden ist. Das hat der BGH noch einmal klar gemacht. Und auch: Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfristen müssen so notiert werden, dass sie sich von gewöhnlichen Wiedervorlagefristen deutlich abheben.

Der unter anderem für die Anwaltshaftung zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Beschluss noch einmal klar gemacht, wie Eintragungen in den Fristenkalender bei Unterzeichnung eines Empfangsbekenntnisses gehändelt werden müssen (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. September 2019 – IX ZB 13/19, AnwBl Online 2019, 923).

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, doch gerade für Anwältinnen und Anwälte, die nur selten vor Gericht auftreten oder junge Kolleginnen und Kollegen ist es wichtig, noch einmal ins Bewusstsein zu rufen: Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf der Anwalt das Empfangsbekenntnis über eine Urteilszustellung erst unterzeichnen und zurückschicken, wenn sichergestellt ist, dass die Frist – deren Lauf mit dem Datum der Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses beginnt (daher darf nie ein Eingangsstempel auf das Empfangsbekenntnis!, siehe unten dazu mehr) – tatsächlich im Fristenkalender eingetragen worden ist. Dies muss aus der Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke hervorgehen.

Zu einer ordnungsgemäßen Büroorganisation gehöre daher eine klare Anweisung, dass stets und unter allen Umständen zuerst die Fristen im Kalender eingetragen werden müssen, bevor ein entsprechender Vermerk in der Akte eingetragen werden könne. Denn sonst bestünde die Gefahr, dass der Erledigungsvermerk in der Handakte bereits vor der Eintragung in einen Kalender angebracht werde und die Gegenkontrolle versage.

Der Anwalt in dem Fall hatte pflichtwidrig das Empfangsbekenntnis erteilt, ohne dass die Notierung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender gesichert war. Die beantragte Wiedereinsetzung wurde ihm unter Verweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hierzu daher verwehrt.

Worauf es bei der Wiedereinsetzung ankommt und wie die Kanzlei am besten zu organisieren ist, erläutert Rechtsanwalt Andreas Schiller für das Anwaltsblatt (Schiller „Die BGH-Rechtsprechung zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“, AnwBl 2017, 480). Eine Checkliste am Ende des Beitrags bietet – gerade im Fall der Fristversäumnis – den Einstieg in das dann notwendige Rettungsprogramm

Kein Eingangs­stempel auf das Empfangs­be­kenntnis!

Bei einer Urteilszustellung gegen Empfangsbekenntnis (§ 174 ZPO) ist für den Fristbeginn entscheidend, wann der Anwalt oder die Anwältin das Schriftstück unterschrieben hat. Es kommt also auf das Datum an, das in das Empfangsbekenntnis eingetragen worden ist. Damit bekundet der Anwalt oder die Anwältin, dass er/sie das zugestellte Urteil mit dem Willen entgegengenommen hat, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen. Für den Fristbeginn ist es also irrelevant, wann das Schriftstück des Gerichts die Anwaltskanzlei erreicht hat.

Ein Eingangsstempel gehört daher nicht auf das Empfangsbekenntnis! Andernfalls kann man gegenüber dem Gericht in Erklärungsnot geraten, wenn zwischen dem Datum eines auf dem Empfangsbekenntnis angebrachten Eingangsstempels und dem Datum der Unterschrift mitunter mehrere Tage liegen. Es ist daher dringend zu empfehlen, sein Kanzleibüro so zu organisieren, dass das Anbringen eines Eingangsstempels unterbleibt.

Unverzügliches Empfangsbekenntnis

Hierbei ist zu beachten, dass Anwältinnen und Anwälte berufsrechtlich dazu verpflichtet sind, das Empfangsbekenntnis unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, zu erteilen (§ 14 BORA). Es kommt hierbei auf den Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Schriftstücks und nicht der Zustellung an.


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