Bundesgerichtshof

BGH zum Fristen­ka­lender: Erst Frist notieren, dann Empfangs­be­kenntnis unter­schreiben

Frist im Fristenkalender eingetragen

Anwältinnen und Anwälte dürfen das Empfangsbekenntnis für eine Urteilszustellung erst dann unterschreiben, wenn die Rechtsmittelfrist im Fristenkalender notiert und dies in den Handakten vermerkt worden ist. Das hat der BGH noch einmal klar gemacht. Und auch: Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfristen müssen so notiert werden, dass sie sich von gewöhnlichen Wiedervorlagefristen deutlich abheben.

Der unter anderem für die Anwaltshaftung zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Beschluss noch einmal klar gemacht, wie Eintragungen in den Fristenkalender bei Unterzeichnung eines Empfangsbekenntnisses gehändelt werden müssen (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. September 2019 – IX ZB 13/19, AnwBl Online 2019, 923).

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, doch gerade für Anwältinnen und Anwälte, die nur selten vor Gericht auftreten oder junge Kolleginnen und Kollegen ist es wichtig, noch einmal ins Bewusstsein zu rufen: Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf der Anwalt das Empfangsbekenntnis über eine Urteilszustellung erst unterzeichnen und zurückschicken, wenn sichergestellt ist, dass die Frist – deren Lauf mit dem Datum der Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses beginnt (daher darf nie ein Eingangsstempel auf das Empfangsbekenntnis!, siehe unten dazu mehr) – tatsächlich im Fristenkalender eingetragen worden ist. Dies muss aus der Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke hervorgehen.

Zu einer ordnungsgemäßen Büroorganisation gehöre daher eine klare Anweisung, dass stets und unter allen Umständen zuerst die Fristen im Kalender eingetragen werden müssen, bevor ein entsprechender Vermerk in der Akte eingetragen werden könne. Denn sonst bestünde die Gefahr, dass der Erledigungsvermerk in der Handakte bereits vor der Eintragung in einen Kalender angebracht werde und die Gegenkontrolle versage.

Der Anwalt in dem Fall hatte pflichtwidrig das Empfangsbekenntnis erteilt, ohne dass die Notierung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender gesichert war. Die beantragte Wiedereinsetzung wurde ihm unter Verweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hierzu daher verwehrt.

Worauf es bei der Wiedereinsetzung ankommt und wie die Kanzlei am besten zu organisieren ist, erläutert Rechtsanwalt Andreas Schiller für das Anwaltsblatt (Schiller „Die BGH-Rechtsprechung zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“, AnwBl 2017, 480). Eine Checkliste am Ende des Beitrags bietet – gerade im Fall der Fristversäumnis – den Einstieg in das dann notwendige Rettungsprogramm

Kein Eingangs­stempel auf das Empfangs­be­kenntnis!

Bei einer Urteilszustellung gegen Empfangsbekenntnis (§ 174 ZPO) ist für den Fristbeginn entscheidend, wann der Anwalt oder die Anwältin das Schriftstück unterschrieben hat. Es kommt also auf das Datum an, das in das Empfangsbekenntnis eingetragen worden ist. Damit bekundet der Anwalt oder die Anwältin, dass er/sie das zugestellte Urteil mit dem Willen entgegengenommen hat, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen. Für den Fristbeginn ist es also irrelevant, wann das Schriftstück des Gerichts die Anwaltskanzlei erreicht hat.

Ein Eingangsstempel gehört daher nicht auf das Empfangsbekenntnis! Andernfalls kann man gegenüber dem Gericht in Erklärungsnot geraten, wenn zwischen dem Datum eines auf dem Empfangsbekenntnis angebrachten Eingangsstempels und dem Datum der Unterschrift mitunter mehrere Tage liegen. Es ist daher dringend zu empfehlen, sein Kanzleibüro so zu organisieren, dass das Anbringen eines Eingangsstempels unterbleibt.

Unverzügliches Empfangsbekenntnis

Hierbei ist zu beachten, dass Anwältinnen und Anwälte berufsrechtlich dazu verpflichtet sind, das Empfangsbekenntnis unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, zu erteilen (§ 14 BORA). Es kommt hierbei auf den Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Schriftstücks und nicht der Zustellung an.

Keine Rückendung des Empfangs­be­kennt­nisses

Dass eine Berufungsfrist trotzdem zu laufen beginnen kann, obwohl das Empfangsbekenntnis nicht zurückgesendet wurde, ist höchstrichterlich geklärt. Allein der Umstand, dass der Anwalt eine Rücksendung des Empfangsbekenntnisses unterlasse, hindere nicht eine Heilung des Zustellungsmangels gemäß § 189 ZPO, wenn neben dem tatsächlichen Zugang des zuzustellenden Schriftstücks die weiter erforderliche Empfangsbereitschaft des Zustellungsempfängers anderweit festgestellt werden könne (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. Januar 2015 – VIII ZB 55/14, AnwBl 2015, 349). Vermeintlich geschicktes Taktieren kann also nach hinten los gehen. In dem Fall hatte der Anwalt das Empfangsbekenntnis trotz mehrfacher Erinnerung des Gerichts nicht zurückgesandt. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs sei der Zeitpunkt der tatsächlichen Besitzerlangung des Urteils für den Fristbeginn maßgeblich. Überlasse der Anwalt das Urteil dem Mandanten so wie in dem Fall, rate diesem zur Berufungseinlegung und nehme einen dahin gehenden Auftrag entgegen, werde erkennbar, dass der Anwalt die Zustellung auch gegen sich gelten lassen und seine Empfangsbereitschaft nicht in Frage stellen wolle.

Späte Rücksendung des Empfangs­be­kennt­nisses

Das Landessozialgericht München hatte in einem anderen Fall bei einem an ein Jobcenter per Telefax übermittelten Beschluss nebst Empfangsbekenntnis für die Fristberechnung auf das Datum des Faxeingangs abgestellt und nicht auf das Datum des Empfangsbekenntnisses (LSG München, Beschl. v. 17. Februar 2017 – L 16 AS 859/16 B ER, AnwBl 2017, 557).  Eine bedenkliche Entscheidung, da das LSG München außer Acht lässt, dass das Empfangsbekenntnis den Willen des Zugangsberechtigten voraussetzt, den Beschluss als zugestellt anzunehmen (siehe Anmerkung von Rechtsanwalt Martin Schafhausen zum LSG München, ASR 3/17). Erst mit der Rücksendung des Empfangsbekenntnisses habe das Jobcenter zum Ausdruck gebracht, dass es zu diesem Zeitpunkt den Beschluss zur Kenntnis nehmen wollte (Empfangswillen). Zehn Tage seien noch nicht unangemessen. Der Faxsendebericht sei nicht geeignet, zu dokumentieren, wann das Jobcenter den Zugang des Beschlusses gegen sich gelten lassen wollte.

Fristen sind deutlich hervor­zu­heben

Anwälte müssten durch geeignete organisatorische Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass Fristversäumnisse möglichst vermieden würden. Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs betont in seiner aktuellen Entscheidung daher auch eine weitere Kardinalpflicht. Auch sie nicht neu, sondern ständige Rechtsprechung: Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfristen sind im Fristenkalender deutlich hervorzuheben, so dass sie sich von gewöhnlichen Wiedervorlagefristen deutlich abheben. Zum Beispiel durch extra Spalten für Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfristen sowie farbliche Kennzeichnung bestimmter Sachen. In der Kanzlei des Anwalts in dem Fall wurden sämtliche Fristen in gleicher Weise festgehalten – die Berufungsbegründungsfrist war in derselben Spalte notiert worden wie Vorfristen ohne sie gegenüber den anderen Fristen hervorzuheben. Das hielt der Bundesgerichtshof im Einklang mit dem Berufungsgericht für nicht ausreichend.

Praxistipp:

  • Erst wenn die Frist im Kalender eingetragen worden ist und ein entsprechender Vermerk in der Handakte erfolgt ist, darf das Empfangsbekenntnis unterschrieben werden!
  • Auf das Empfangsbekenntnis gehört kein Eingangsstempel!
  • Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfristen sind im Kalender deutlich hervorzuheben!

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