Bundesgerichtshof

BGH zum Fristen­ka­lender: Erst Frist notieren, dann Empfangs­be­kenntnis unter­schreiben

Keine Rückendung des Empfangs­be­kennt­nisses

Dass eine Berufungsfrist trotzdem zu laufen beginnen kann, obwohl das Empfangsbekenntnis nicht zurückgesendet wurde, ist höchstrichterlich geklärt. Allein der Umstand, dass der Anwalt eine Rücksendung des Empfangsbekenntnisses unterlasse, hindere nicht eine Heilung des Zustellungsmangels gemäß § 189 ZPO, wenn neben dem tatsächlichen Zugang des zuzustellenden Schriftstücks die weiter erforderliche Empfangsbereitschaft des Zustellungsempfängers anderweit festgestellt werden könne (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. Januar 2015 – VIII ZB 55/14, AnwBl 2015, 349). Vermeintlich geschicktes Taktieren kann also nach hinten los gehen. In dem Fall hatte der Anwalt das Empfangsbekenntnis trotz mehrfacher Erinnerung des Gerichts nicht zurückgesandt. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs sei der Zeitpunkt der tatsächlichen Besitzerlangung des Urteils für den Fristbeginn maßgeblich. Überlasse der Anwalt das Urteil dem Mandanten so wie in dem Fall, rate diesem zur Berufungseinlegung und nehme einen dahin gehenden Auftrag entgegen, werde erkennbar, dass der Anwalt die Zustellung auch gegen sich gelten lassen und seine Empfangsbereitschaft nicht in Frage stellen wolle.

Späte Rücksendung des Empfangs­be­kennt­nisses

Das Landessozialgericht München hatte in einem anderen Fall bei einem an ein Jobcenter per Telefax übermittelten Beschluss nebst Empfangsbekenntnis für die Fristberechnung auf das Datum des Faxeingangs abgestellt und nicht auf das Datum des Empfangsbekenntnisses (LSG München, Beschl. v. 17. Februar 2017 – L 16 AS 859/16 B ER, AnwBl 2017, 557).  Eine bedenkliche Entscheidung, da das LSG München außer Acht lässt, dass das Empfangsbekenntnis den Willen des Zugangsberechtigten voraussetzt, den Beschluss als zugestellt anzunehmen (siehe Anmerkung von Rechtsanwalt Martin Schafhausen zum LSG München, ASR 3/17). Erst mit der Rücksendung des Empfangsbekenntnisses habe das Jobcenter zum Ausdruck gebracht, dass es zu diesem Zeitpunkt den Beschluss zur Kenntnis nehmen wollte (Empfangswillen). Zehn Tage seien noch nicht unangemessen. Der Faxsendebericht sei nicht geeignet, zu dokumentieren, wann das Jobcenter den Zugang des Beschlusses gegen sich gelten lassen wollte.

Fristen sind deutlich hervor­zu­heben

Anwälte müssten durch geeignete organisatorische Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass Fristversäumnisse möglichst vermieden würden. Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs betont in seiner aktuellen Entscheidung daher auch eine weitere Kardinalpflicht. Auch sie nicht neu, sondern ständige Rechtsprechung: Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfristen sind im Fristenkalender deutlich hervorzuheben, so dass sie sich von gewöhnlichen Wiedervorlagefristen deutlich abheben. Zum Beispiel durch extra Spalten für Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfristen sowie farbliche Kennzeichnung bestimmter Sachen. In der Kanzlei des Anwalts in dem Fall wurden sämtliche Fristen in gleicher Weise festgehalten – die Berufungsbegründungsfrist war in derselben Spalte notiert worden wie Vorfristen ohne sie gegenüber den anderen Fristen hervorzuheben. Das hielt der Bundesgerichtshof im Einklang mit dem Berufungsgericht für nicht ausreichend.

Praxistipp:

  • Erst wenn die Frist im Kalender eingetragen worden ist und ein entsprechender Vermerk in der Handakte erfolgt ist, darf das Empfangsbekenntnis unterschrieben werden!
  • Auf das Empfangsbekenntnis gehört kein Eingangsstempel!
  • Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfristen sind im Kalender deutlich hervorzuheben!

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