Gesetzgebung

Bundes­jus­tiz­mi­nis­terium will Inkas­so­kosten senken – auch die Anwalt­schaft ist betroffen

  • Geschäftsgebühr

 Nr. 2300 VV RVG: Einführung einer besonderen Schwellengebühr von 0,7 für die Einziehung unbestrittener Forderungen.  Der Gebührensatz für Inkassodienstleistungen wird bei einer unbestrittenen Forderung auf maximal 1,3 gedeckelt. Soll eine vom Schuldner bereits bestrittene Forderung geltend gemacht werden, bleibt es bei dem bisherigen Gebührensatzrahmen von 0,5 bis 2,5.

  • Hinweispflichten

§ 288 BGB-E: Verbraucherinnen und Verbraucher sollen vor Verzugseintritt über mögliche rechtliche und damit verbundene wirtschaftliche Folgen ihrer Nichtleistung aufgeklärt werden. Sie sollen nur dann zum Ersatz der Kosten eines Anwalts oder einer Anwältin beziehungsweise eines Inkassodienstleisters verpflichtet sein, wenn sie rechtzeitig (vor beziehungsweise nach Eintritt des Schuldnerverzugs) auf diese Rechtsfolgen hingewiesen worden sind.

  • Erwei­terte Aufklärungs­pflichten

§ 43d BRAO-E und § 13a RDG-E sehen erweiterte Aufklärungspflichten von Anwältinnen und Anwälten und Inkassodienstleistern gegenüber Schuldnern über die beim Abschluss von Zahlungsvereinbarungen zusätzlich entstehenden Kosten (Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG). Zum anderen müssen sie zukünftig die Schuldner über wesentliche Rechtsfolgen des mit der Vereinbarung angestrebten Schuldanerkenntnisses aufklären, insbesondere darüber, dass Einwendungen und Einreden gegenüber der Forderung in der Regel ausgeschlossen sein werden und sich die Verjährung der Forderung möglicherweise neu berechnet.

  • Gleich­be­handlung von Anwalt­schaft und Inkas­so­dienst­leistern

Im Bereich der außergerichtlichen Rechtsdurchsetzung und im Zwangsvollstreckungsverfahren können Inkassodienstleister dieselben Kosten geltend machen wie Anwältinnen und Anwälte. Anders bislang im gerichtlichen Mahnverfahren. Hier waren die erstattungsfähigen Kosten auf 25 Euro gedeckelt. Dies soll sich nun ändern, so dass Inkassodienstleister in Bezug auf ihre Kostenansprüche auch hier Anwältinnen und Anwälten vollständig gleichgestellt werden.

  • Doppel­be­auf­tragung von Inkas­so­dienst­leister und Anwalt

§ 13c RDG-E: Werden vom Gläubiger während des Verfahrens sowohl ein Inkassodienstleister als auch eine Anwältin oder ein Anwalt eingeschaltet, obwohl die vorgenommenen Tätigkeiten genauso gut nur von einem der beiden hätten vorgenommen werden können, können zukünftig grundsätzlich nur die Kosten ersetzt verlangt werden, die bei Einschaltung nur der Anwältin oder des Anwalts oder nur des Inkassodienstleisters entstanden wären. Es sei denn es lagen ausnahmsweise besondere Gründe für einen Wechsel vor. Ausnahme: Der Anwalt oder die Anwältin werden nach Bestreiten der Forderung durch den Schuldner beauftragt.

  • Aufsicht über Inkas­so­dienst­leister

§ 13e RDG-E: Aufsichtsbehörden sollen zukünftig berechtigt sein, gegen registrierte Personen Untersagungsverfügungen zu verhängen, um zukünftiges Fehlverhalten zu unterbinden. Beschwerdeführer müssen über die von der Aufsichtsbehörde getroffene Entscheidung informiert werden.

  • Gegen­standswert in der Vollstre­ckung und bei der Vollziehung

§ 25 RVG-E: Die Deckelung des Gegenstandswertes auf 2.000 Euro für die Bemessung der Anwaltsgebühren in Verfahren über die Erteilung der Vermögensauskunft des Schuldners soll künftig auch für Einholung von Drittauskünften gelten. Die Änderung war aufgrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach das Verfahren über die Einholung von Drittauskünften im Verhältnis zu dem Verfahren über die Erteilung einer Vermögensauskunft eine besondere Angelegenheit darstelle und § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG nicht für Drittauskunftsverfahren gelte, angezeigt (BGH, Beschluss vom 20. September 2018 – I ZB 120/17, AnwBl 2019, 108).

  • Gegen­standswert Zahlungs­ver­ein­ba­rungen

§ 31b RVG-E: Der Gegenstandswert für Zahlungsvereinbarungen soll künftig 50 Prozent statt bisher 20 Prozent des Anspruchs betragen. Im Gegenzug soll aber der Gebührensatz, der beim Abschluss einer Stundungs- oder Ratenzahlungsvereinbarung verlangt werden kann von 1,5 auf 0,7 gesenkt werden.

Der Gesetzentwurf sieht Änderungen

  • des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG),
  • des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG),
  • des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)
  • der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
  • des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG),
  • des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte (EuPAG),
  • der Rechtsdienstleistungsverordnung (RDV),
  • des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG),
  • des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch,
  • des Unterlassungsklagegesetzes (UKlaG) und
  • der Gewerbeordnung (GewO)

vor. 


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