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Gesetzgebung

Bundes­jus­tiz­mi­nis­terium will Inkas­so­kosten senken – auch die Anwalt­schaft ist betroffen

Geldmünzen auf einem Tisch: Inkassokosten

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hatte im September den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht vorgelegt. Die geplanten Änderungen betreffen auch die Vergütung und die Aufklärungspflichten von Anwältinnen und Anwälten, die Forderungen einziehen. Der DAV sieht das Vorhaben äußerst kritisch. Er lehnt die vorgesehenen drastischen Gebührenabsenkungen und die Erweiterung der Hinweispflichten nach BRAO gegenüber der Gegenseite ab. (Der Artikel wurde am 5.11.2019 aktualisiert.)

Kritik vom DAV

Der DAV hat durch seine Ausschüsse RVG und Gerichtskosten, Berufsrecht sowie Rechtsdienstleistungsrecht zu dem Vorhaben kritisch Stellung genommen (DAV-Stellungnahme Nr. 41/19). Vor allem die im Referentenentwurf enthaltenen Änderungen im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und in der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) lehnt der DAV ab.

Änderungen des RVG

Die geplanten deutlichen Kürzungen auch bei der Anwaltsvergütung sind vor allem in einer Zeit, in der die Anwaltschaft für eine längst überfällige Anpassung der gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren streitet, völlig inakzeptabel.

  • Einigungsgebühr: Die vorgesehene Absenkung des Gebührensatzes bei VV-RVG Nr. 1000 von bislang 1,5 auf künftig nur noch 0,7 – also um fast 60 Prozent – für die Mitwirkung bei Zahlungsvereinbarungen werde in keiner Weise kompensiert durch eine Anhebung des Gegenstandswertes bei Zahlungsvereinbarungen von bislang 20 Prozent auf zukünftig 50 Prozent des Anspruchs. Die vorgesehene Regelung werde zudem dem Aufwand und der Verantwortung des Anwalts nicht gerecht. Es wird befürchtet, dass bei einer deutlichen Reduzierung der Einigungsgebühr über fast alle Streitwertstufen hinweg, die Bereitschaft zu einer Zahlungsvereinbarung bei Gläubiger und Rechtsanwalt sinken könnte
  • Geschäftsgebühr: Auch dieser Änderung wird energisch widersprochen. Die vorgeschlagene Reduzierung bei Inkassodienstleistungen auf eine Regel- oder Schwellengebühr von 0,7 bedeute nicht nur fast eine Halbierung der derzeit üblichen Vergütungssituation. Der Vorschlag koppele mit dieser Reduzierung die gesetzlich vorgesehene Regelvergütung komplett ab von dem tatsächlichen Arbeitsaufwand bei anwaltlicher Mandatierung mit Inkassodienstleistungen.

Änderungen der BRAO

Auch den erweiterten Hinweispflichten gegenüber der Gegenpartei widerspricht der DAV energisch. Diese verstießen gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen, der Anwalt werde zum „Diener zweier Herren“ gemacht. Der Anwalt sei nicht der richtige Adressat einer verbraucherschützenden Regelung. Schon wegen des Eingriffs in die Berufsfreiheit  (Art. 12 Abs. 1 GG) sollte vielmehr der Gläubiger zur Aufklärung des Verbrauchers verpflichtet werden.

RDG

Kritisch werden aber auch die Änderungen im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) gesehen. Hier werde die Grenze zwischen Inkassodienstleistern und zugelassenen Anwälten unnötig aufgeweicht. Bei einigen Regelungen wird befürchtet, dass sie zu erheblichen Schwierigkeiten in der Praxis führen werden, schon allein weil der Wortlaut nicht aus sich selbst heraus eindeutig ist.

Bundes­jus­tiz­mi­nis­terium sieht schwarze Schafe in einem lukra­tiven Markt

Neben Anwältinnen und Anwälten dürfen nur registrierte Inkassodienstleister – derzeit laut Referentenentwurf etwa 2.100 natürliche und juristische Personen, vom Einzelkaufmann bis zu großen Firmen mit Konzernstrukturen – Inkassodienstleistungen erbringen. Es handelt sich um einen lukrativen Markt, der nach Einschätzung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in den vergangenen Jahren noch einmal deutlich gewachsen ist.  Unter den vielen seriös tätigen Dienstleistern macht das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz aber auch schwarze Schafe aus, vor denen die Verbraucherinnen und Verbraucher mit dem am 16. September 2019 vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht geschützt werden sollen.

Inkas­so­kosten zu hoch

Hauptziel des Referentenentwurfs sei es, die angeblich viel zu hohen Inkassokosten in den Griff zu bekommen. Gerade bei geringen Forderungen sei das Missverhältnis zwischen Aufwand und Höhe der Inkassokosten augenfällig, heißt es in dem Referentenentwurf. Von der Neuregelung erhofft sich das Ministerium deutlich mehr Gerechtigkeit bei der Kostenbelastung im Inkassobereich. Die Lösung: Die Geschäfts- und Einigungsgebühr sollen so angepasst werden, dass „einerseits für die Schuldner keine unnötigen Belastungen entstehen, andererseits aber Inkassodienstleistungen nach wie vor wirtschaftlich erbracht werden können.“ Im Klartext bedeutet das eine Reduzierung der Gebührensätze.

Die Kosten bei der Doppelbeauftragung von Inkassodienstleistern und Anwälten (in Fachkreisen „zweite Ernte“ genannt) sollen künftig nur noch dann ersatzfähig sein, wenn dies aus besonderen Gründen sachgerecht war. Und Verbraucher sollen nur dann zum Ersatz der Kosten eines Anwalts oder einer Anwältin beziehungsweise eines Inkassodienstleisters verpflichtet sein, wenn sie rechtzeitig auf diese Rechtsfolgen hingewiesen worden sind

Weitere Aufklärungs­pflichten

Schon 2013 und 2014 hatte der Gesetzgeber mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (BGBl. I Seite 3714) Inkassodienstleistern, aber auch Anwältinnen und Anwälten eine Reihe von Darlegungs- und Informationspflichten auferlegt, um unseriösen Geschäftspraktiken einen Riegel vorzuschieben.  Hier soll nun noch einmal nachgeschärft werden.

Seit November 2014 müssen Anwältinnen und Anwälte, die Inkassodienstleistungen für ihre Mandanten erbringen, Privatschuldner umfangreich belehren. Mit der ersten Geltendmachung der Forderung sind insbesondere Name und Firma des Auftraggebers, der Forderungsgrund sowie eine Zinsberechnung zu übermitteln § 43d BRAO. Auf Anfrage muss der Anwalt oder die Anwältin unter anderem auch die ladungsfähige Anschrift des Mandanten mitteilen.

Deutscher Anwaltverein (DAV) und Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hatten damals gegen die Neuregelung massive Bedenken vorgetragen. Das gesetzlich geschützte Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Anwalt könne tiefgreifend gestört werden. Rechtsanwalt Prof. Niko Härting hielt das Gesetz daher auch nicht  für ein Glanzstück des Gesetzgebers (AnwBl 2013, 879). Das Misstrauen gegenüber Inkassoanwälten würde Gesetz werden, so ebenfalls kritisch Anwaltsblatt-Autorin Julia Wagner im Anwaltsblatt (AnwBl 2014, 912).

Was könnte sich bald ändern?

Im Kern geht es in dem nun vorge­legten Referen­ten­entwurf um folgende Änderungen:

  • Einigungsgebühr

Nr. 1000 VV RVG-E sieht eine Reduzierung des Gebührensatzes für Zahlungsvereinbarungen (insbesondere Ratenzahlung oder Stundung) von 1,5 auf 0,7 vor. Im Gegenzug soll der Gegenstandswert künftig 50 Prozent statt bisher 20 Prozent des Anspruchs betragen.

  • Geschäftsgebühr

 Nr. 2300 VV RVG: Einführung einer besonderen Schwellengebühr von 0,7 für die Einziehung unbestrittener Forderungen.  Der Gebührensatz für Inkassodienstleistungen wird bei einer unbestrittenen Forderung auf maximal 1,3 gedeckelt. Soll eine vom Schuldner bereits bestrittene Forderung geltend gemacht werden, bleibt es bei dem bisherigen Gebührensatzrahmen von 0,5 bis 2,5.

  • Hinweispflichten

§ 288 BGB-E: Verbraucherinnen und Verbraucher sollen vor Verzugseintritt über mögliche rechtliche und damit verbundene wirtschaftliche Folgen ihrer Nichtleistung aufgeklärt werden. Sie sollen nur dann zum Ersatz der Kosten eines Anwalts oder einer Anwältin beziehungsweise eines Inkassodienstleisters verpflichtet sein, wenn sie rechtzeitig (vor beziehungsweise nach Eintritt des Schuldnerverzugs) auf diese Rechtsfolgen hingewiesen worden sind.

  • Erwei­terte Aufklärungs­pflichten

§ 43d BRAO-E und § 13a RDG-E sehen erweiterte Aufklärungspflichten von Anwältinnen und Anwälten und Inkassodienstleistern gegenüber Schuldnern über die beim Abschluss von Zahlungsvereinbarungen zusätzlich entstehenden Kosten (Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG). Zum anderen müssen sie zukünftig die Schuldner über wesentliche Rechtsfolgen des mit der Vereinbarung angestrebten Schuldanerkenntnisses aufklären, insbesondere darüber, dass Einwendungen und Einreden gegenüber der Forderung in der Regel ausgeschlossen sein werden und sich die Verjährung der Forderung möglicherweise neu berechnet.

  • Gleich­be­handlung von Anwalt­schaft und Inkas­so­dienst­leistern

Im Bereich der außergerichtlichen Rechtsdurchsetzung und im Zwangsvollstreckungsverfahren können Inkassodienstleister dieselben Kosten geltend machen wie Anwältinnen und Anwälte. Anders bislang im gerichtlichen Mahnverfahren. Hier waren die erstattungsfähigen Kosten auf 25 Euro gedeckelt. Dies soll sich nun ändern, so dass Inkassodienstleister in Bezug auf ihre Kostenansprüche auch hier Anwältinnen und Anwälten vollständig gleichgestellt werden.

  • Doppel­be­auf­tragung von Inkas­so­dienst­leister und Anwalt

§ 13c RDG-E: Werden vom Gläubiger während des Verfahrens sowohl ein Inkassodienstleister als auch eine Anwältin oder ein Anwalt eingeschaltet, obwohl die vorgenommenen Tätigkeiten genauso gut nur von einem der beiden hätten vorgenommen werden können, können zukünftig grundsätzlich nur die Kosten ersetzt verlangt werden, die bei Einschaltung nur der Anwältin oder des Anwalts oder nur des Inkassodienstleisters entstanden wären. Es sei denn es lagen ausnahmsweise besondere Gründe für einen Wechsel vor. Ausnahme: Der Anwalt oder die Anwältin werden nach Bestreiten der Forderung durch den Schuldner beauftragt.

  • Aufsicht über Inkas­so­dienst­leister

§ 13e RDG-E: Aufsichtsbehörden sollen zukünftig berechtigt sein, gegen registrierte Personen Untersagungsverfügungen zu verhängen, um zukünftiges Fehlverhalten zu unterbinden. Beschwerdeführer müssen über die von der Aufsichtsbehörde getroffene Entscheidung informiert werden.

  • Gegen­standswert in der Vollstre­ckung und bei der Vollziehung

§ 25 RVG-E: Die Deckelung des Gegenstandswertes auf 2.000 Euro für die Bemessung der Anwaltsgebühren in Verfahren über die Erteilung der Vermögensauskunft des Schuldners soll künftig auch für Einholung von Drittauskünften gelten. Die Änderung war aufgrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach das Verfahren über die Einholung von Drittauskünften im Verhältnis zu dem Verfahren über die Erteilung einer Vermögensauskunft eine besondere Angelegenheit darstelle und § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG nicht für Drittauskunftsverfahren gelte, angezeigt (BGH, Beschluss vom 20. September 2018 – I ZB 120/17, AnwBl 2019, 108).

  • Gegen­standswert Zahlungs­ver­ein­ba­rungen

§ 31b RVG-E: Der Gegenstandswert für Zahlungsvereinbarungen soll künftig 50 Prozent statt bisher 20 Prozent des Anspruchs betragen. Im Gegenzug soll aber der Gebührensatz, der beim Abschluss einer Stundungs- oder Ratenzahlungsvereinbarung verlangt werden kann von 1,5 auf 0,7 gesenkt werden.

Der Gesetzentwurf sieht Änderungen

  • des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG),
  • des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG),
  • des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)
  • der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
  • des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG),
  • des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte (EuPAG),
  • der Rechtsdienstleistungsverordnung (RDV),
  • des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG),
  • des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch,
  • des Unterlassungsklagegesetzes (UKlaG) und
  • der Gewerbeordnung (GewO)

vor. 


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