Meinungsfreiheit

BVerfG: Strenge Maßstäbe für Formal­be­lei­digung und Schmähkritik an Richtern

Frau, die schreit. Aus ihrem Mund strömen Buchstaben.

Das Bundesverfassungsgericht hält die Meinungsfreiheit hoch: Wer Richterinnen und Richter im Zuge eines Gerichtsverfahrens polemisch kritisiert, kann sich mehr erlauben als außerhalb der Justiz. Zum Kernbereich der Meinungsfreiheit gehört das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können. Nicht alles was für den Richter als Formalbeleidigung oder Schmähkritik erscheint, muss daher eine strafbare Beleidigung sein. Entscheidend ist: Ein Sachbezug zur Verhandlungsführung des Richters oder der Richterin muss vorhanden sein. Das hat die 2. Kammer des Ersten Senats mit Beschluss vom 14. Juni 2019 (1 BvR 2433/17) entschieden.

Der Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats (AnwBl Online 2019, 628) bezieht sich auf Äußerungen, die sich in einem Ablehnungsgesuch einer Amtsrichterin fanden. Vor dem Amtsgericht ging es um mangelhafte Malerarbeiten und der Kläger – in der mündlichen Verhandlung noch von einem Anwalt vertreten – verfasste dann selbst das Ablehnungsgesuch.

Er rügte: „Die Art und Weise der Beeinflussung der Zeugen und der Verhandlungsführung durch die Richterin sowie der Versuch, den Kläger von der Verhandlung auszuschließen, erinnert stark an einschlägige Gerichtsverfahren vor ehemaligen nationalsozialistischen deutschen Sondergerichten.“ Und setzte noch einen drauf: „Die gesamte Verhandlungsführung der Richterin erinnerte eher an einen mittelalterlichen Hexenprozess als an ein nach rechts-staatlichen Grundsätzen geführtes Verfahren.“

Amtsgericht, Landgericht und Oberlandesgericht in Bremen sahen darin eine strafbare Beleidigung. Sie machten sich die Arbeit einfach, weil sie die Äußerungen als Formalbeleidigung und verbotene Schmähkritik einstuften. Denn so die Definition: Die Schmähkritik ist eine Äußerung, bei der nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Bei der Formalbeleidigung oder Schmähung ist ausnahmsweise keine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht notwendig, weil die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurücktritt.

Meinungs­freiheit  sorgt dafür: Nicht jede polemische Zuspitzung strafbare Belei­digung

Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt wider­sprach und hob den Verwer­fungs­be­schluss des Oberlan­des­ge­richts zur Revision und das Urteil des Landge­richts auf (auf die Verfas­sungs­be­schwerde, die die Natural­partei selbst eingelegt hatte). Polemische oder überspitzte Kritik falle auch noch in den Schutz­be­reich der Meinungs­freiheit.

Das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, gehöre zum Kernbereich der Meinungsfreiheit, weshalb deren Gewicht insofern besonders hoch zu veranschlagen sei.

Die Meinungsfreiheit erlaube es insbesondere nicht, den Beschwerdeführer auf das zur Kritik am Rechtsstaat Erforderliche zu beschränken und ihm damit ein Recht auf polemische Zuspitzung abzusprechen. Entscheidend sei alleine, ob die Äußerungen noch in einem Sachbezug stünden. In diesem Fall gehe es aber ganz konkret in dem Ablehnungsgesuch um die Verhandlungsführung.

Historische Vergleich mit der nationalsozialistischen Praxis begründeten für sich alleine noch keine Schmähkritik.

Fazit: Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt verweist die Sache an das Landge­richt Bremen zurück, das nun in die Abwägung zwischen Meinungs­freiheit und Persönlich­keits­recht der Richterin einsteigen muss, um zu entscheiden, ob die Äußerungen eine strafbare Belei­digung sind.

BVerfG setzte Recht­spre­chung zu Meinungs­freiheit und Schmähkritik fort

Die 2. Kammer des Ersten Senats bewegt sich auf einer gefestigten Rechtsprechung. Die Definition der Schmähkritik ist als Sonderfall eng auszulegen, weil sie eben die von Verfassung wegen geforderte Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht verhindert.

Das Bundesverfassungsgericht ist hier liberaler als der EGMR, der immer keine Probleme damit hat, gerade justizerfahrenen Anwälten eine Pflicht zur Rücksichtnahme aufzuerlegen (siehe Schmitt-Leonardy, Justizkritik durch Anwälte: Zwischen Meinungsfreiheit und Pönalisierung, AnwBl 2016, 528).

Meinungsfreiheit von Anwälten im Strafrecht, Zivilrecht und Berufsrecht

Das Anwalts­blatt hat immer wieder vom Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt entschiedene Fälle veröffent­licht, in denen das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt die Meinungs­freiheit von Anwältinnen und Anwälten, sei es im Straf­recht, im Zivil­recht oder im anwalt­lichen Berufs­recht, hoch gehalten hat:


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