Meinungsfreiheit

BVerfG: Strenge Maßstäbe für Formal­be­lei­digung und Schmähkritik an Richtern

  • BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 29. Juni 2016, 1 BvR 2646/15, AnwBl 2016, 765, Volltext AnwBl Online 216, 558): Ein Strafverteidiger hatte gegenüber einem Journalisten eine Staatsanwältin als „dahergelaufen“, „durchgeknallt“, „widerwärtig“, „boshaft“, „dümmlich“ und „geisteskrank“ bezeichnet. Der Anwalt war wegen Beleidung zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 120 Euro verurteilt worden. Das BVerfG hat die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben. Die Annahme einer Schmähung habe ein eng zu handhabender Sonderfall zu bleiben, da damit typischerweise eine Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht und dem Grundrecht der Meingungsäußerungsfreiheit gerade in Bezug auf die Äußerungen unterbleibe, die als Beleidung und damit als strafwürdig beurteilt werden. Die Beachtung dieser verfassungsrechtlichen Vorgaben hat das BVerfG vermisst und die Sache zur Nachholung der gebotenen Grundrechtsabwägung zurückverwiesen. Das heißt daher noch nicht, dass die Beleidigungen auch zulässig waren – es fehlte halt nur die Grundrechtsabwägung.
  • BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 2. Juli 2013, 1 BvR 1751/12, AnwBl 2013, 360: Der Vorwurf der „Winkeladvokatur“ ist zulässig, wenn er im Rahmen eines Aufsichts- oder Gerichtsverfahrens geäußert wird und sachlichen Bezug aufweist. In dem vom BVerfG entschiedenen Fall hatte ein Anwalt diesen Vorwurf in einem Schreiben an die Rechtsanwaltskammer gegen einen Kollegen erhoben, weil dessen Außenauftritt – mal als Sozietät, mal als Kooperation – nach seiner Auffassung widersprüchlich gewesen sei. Die zivilgerichtlichen Instanzen untersagten dem Rechtsanwalt die Äußerung – laut BVerfG jedoch zu Unrecht und unter Verkennung der Meinungsfreiheit. Der Vorwurf der „Winkeladvokatur“ sei nur eine begrenzt gewichtige Herabsetzung des Rechtsanwalts und weise zudem konkreten sachlichen Bezug auf.
  • BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 15. April 2008, 1 BvR 1793/07, AnwBl 2008, 463: In diesem Fall ging es um eine Rüge der Rechtsanwaltskammer wegen einer herabsetzenden Äußerung, die auf einen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot des § 43 a Abs. 3 Satz 1 BRAO gestützt wurde. In diesem konkreten Fall ist die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts davon ausgegangen, dass die herabsetzende Äußerung in Wahrnehmung berechtigter Interessen erfolgt sei. Nicht entscheidend sei, dass der Anwalt seine Kritik auch anders (sprich zurückhaltender) hätte formulieren können. Der Fall lag allerdings speziell, weil die Gegenseite zunächst provoziert hatte. Die Entscheidung wirft aber den Blick neben dem Strafrecht auch auf das Berufsrecht: Herabsetzende Äußerungen führen nur dann zu berufsrechtlichen Maßnahmen,

- wenn die Herab­set­zungen nach Inhalt und Form als strafbare Belei­di­gungen zu beurteilen sind, ohne durch die Wahrnehmung berech­tigter Inter­essen gedeckt zu sein,

- wenn der Anwalt bewusst Unwahr­heiten verbreitet (§ 43 a Abs. 3 Satz 2 Var. 1 BRAO) oder

- der Anwalt eine recht­liche Ausein­an­der­setzung durch neben der Sache liegende Herab­set­zungen belastet, zu denen andere Betei­ligte oder der Verfah­rens­verlauf keinen Anlass gegeben haben (§ 43 a Abs. 3 Satz 2 Var. 2 BRAO).


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