EuGH-Urteil

EuGH kippt Mindestgebühren von Archi­tekten – oder doch nicht?

Die Inkohärenz zeige sich daran, dass zwar einer­seits durch die Mindestsätze das Ziel der Qualitätssicherung von Planungs­leis­tungen verfolgt werden soll, anderer­seits aber die Planungs­leis­tungen von Dienst­leistern erbracht werden können, die nicht ihre entspre­chende fachliche Eignung nachge­wiesen haben.

Den Höchstpreisen widmet der EuGH deutlich kürzere Ausführungen: Hinsichtlich der Regelungen von Höchstpreisen räumt der Gerichtshof zwar ein, dass diese durch eine erhöhte Preistrans­parenz zum Verbrau­cher­schutz beitragen könnten. Verbind­liche Höchstpreise erweisen sich jedoch gegenüber bloßen Preis­ori­en­tie­rungen für Verbraucher als nicht verhältnismäßig.

Rückschlüsse für die Anwalt­schaft und Fazit

Bezüglich der Mindest- und Höchstgebühren nach der HOAI hat der deutsche Gesetz- und Verord­nungs­geber nun mehrere Optionen: Er kann diese abschaffen oder die Erbringung von Planungs­leis­tungen bestimmten regle­men­tierten Berufen vorbe­halten.

Das Urteil des EuGH ist klar auf die Vorgaben aus der HOAI zugeschnitten, so dass sich zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Mindestgebühren für die gerichtliche Vertretung nach dem RVG und § 49b Abs. 1 S. 1 BRAO ergeben.

Zu begrüßen ist das klare Anerkenntnis des EuGH, dass Mindestgebühren grundsätzlich zur Sicherung der Qualität von Dienstleistungen beitragen können. Ein ähnliches Bekenntnis lieferte der Gerichtshof bereits in der Vergangenheit in mehreren italienischen Verfahren zum anwaltlichen Vergütungsrecht – bezüglich Mindestgebühren insbesondere in den verbundenen Verfahren „Cipolla“ und „Meloni“ aus dem Jahr 2006 (Rechtssache C-94/04, s. dazu Hellwig, AnwBl 2011, 476-480). Die konkrete Beurteilung, ob die italienischen Mindestgebühren den unionsrechtlichen Maßstäben entsprechen, überließ der EuGH damals jedoch der Bewertung durch das italienische Vorlagegericht.

Das Urteil zeigt zudem, dass für die Frage der Geeig­netheit im Rahmen der unions­recht­lichen Verhältnismäßigkeitsprüfung dem Kriterium der „Kohärenz“ eine immer stärkere Bedeutung bei Vorgaben nach dem anwalt­lichen Berufs­recht zukommt. Qualität ist dann ein Kriterium, wenn sie durch die Berufs­or­ga­ni­sa­tionen BRAK und DAV nachge­halten und gesichert wird, wie dies durch das Gesetz über außergericht­liche Rechts­dienst­leis­tungen (RDG) und die anwalt­liche Regulierung in der BRAO vorge­geben ist.

Kohärenz bei der Berufs­re­gu­lierung war auch das Haupt­ar­gument des DAV bei der Forderung nach einer konkre­ti­sierten Fortbil­dungs­ver­pflichtung: Wenn hohe Zugangs­beschränkungen zum Anwalts­beruf vor allem mit der Qualität der anwalt­lichen Dienst­leis­tungen gerecht­fertigt werden, bedarf es einer konkre­ti­sierten Fortbil­dungs­pflicht, um das anwalt­liche Know-how auf dem Laufenden und die Dienst­leis­tungs­qualität hoch zu halten. Die deutsche Anwalt­schaft wird sich in den nächsten Jahren auf eine Diskussion über die unions­recht­liche Kohärenz des deutschen Berufs­rechts einstellen müssen.


Zurück