Bundesgerichtshof

Fristen­kon­trolle beim elektro­ni­schen Fristen­ka­lender nur über Papier­aus­druck

Risiken der elektro­ni­schen Kalenderführung

Die Verwendung einer elektro­ni­schen Kalenderführung dürfe keine hinter der manuellen Führung zurückblei­bende Überprüfungs­si­cherheit bieten, betont der Bundes­ge­richtshof erneut. Bei der Eingabe von Fristen in den elektro­ni­schen Fristen­ka­lender bestünden spezi­fische Fehlermöglich­keiten: Daten­ver­ar­bei­tungs­fehler der EDV aber auch das Vertippen beim Eingeben.

Würden die Eingaben in den EDV-Kalender nicht durch Ausgabe der einge­ge­benen Einzelvorgänge über den Drucker oder durch Ausgabe eines Fehler­pro­to­kolls durch das Programm kontrol­liert, sei darin nach ständiger Recht­spre­chung des Bundes­ge­richtshofs ein anwalt­liches Organi­sa­ti­ons­ver­schulden zu sehen.

EDV-Fristen­kon­trolle nicht gleich effektiv und sicher wie Papier­aus­druck

Eine automa­ti­sierte programm­seitige Einga­be­kon­trolle hält der Bundes­ge­richtshof nicht ebenso effektiv und auch nicht so sicher wie eine Kontrolle anhand eines Papier­aus­drucks. Sie erfolge ausschließlich EDV-gestützt über die Einsicht­nahme in die im Dialogfeld „Einga­be­kon­trolle“ auf dem Bildschirm angezeigten Daten. Eine solche Kontrolle sei deutlich anfälliger insbe­sondere für ein sogenanntes Augen­blicks­ver­sagen der mit ihr beauf­tragten Mitar­beiter als eine Kontrolle mittels eines Ausdrucks.

Stres­siger Büroalltag führt zu Fehlern

Der Bundes­ge­richtshof zeigt Verständnis für den mitunter stres­sigen Büroalltag der Kanzlei­mit­ar­beiter. Dieser sei geprägt durch zahlreiche Arbeitsvorgänge, die in kurzer Abfolge zu erledigen sind. Nicht selten müssten sie wegen anderer vordring­licher Aufgaben oder Aufträge unter­brochen werden (zum Beispiel einge­hende Telefonate, Anfragen von anwesenden Mandanten, eilige Aufträge der Rechtsanwälte). Dies berge die Gefahr, dass eine Aufgabe und der Stand ihrer Erledigung, etwa wenn sie begonnen, aber unter­brochen wurde, in Verges­senheit gerieten bezie­hungs­weise irrig als vollständig erledigt erinnert würden. Eine solche Gefahr bestünde in erhöhtem Maße, wenn die Aufgabe in zwar mehrstu­figen, aber ausschließlich EDV-gestützten und jeweils nur kurze Zeit benötigenden Arbeits­schritten am Bildschirm durchzuführen sei.

Arbeits­an­weisung Kontrol­l­aus­druck

Sehe die Arbeits­an­weisung des Rechts­an­walts dagegen vor, bei Eintragung von Fristen in einen elektro­ni­schen Fristen­ka­lender stets einen Kontrol­l­aus­druck zu fertigen, bestünde eine erheblich geringere Gefahr einer unvollständigen und nicht kontrol­lierten Fristeingabe. Das Fehlen eines erfor­der­lichen Kontrol­l­aus­drucks springe unmit­telbar ins Auge, insbe­sondere wenn der Vorgang im Rahmen einer Arbeits­routine von erfah­renem Büroper­sonal durchgeführt werde. Es sei ein Warnzeichen, das der mit der Fristein­tragung befassten Person deutlich signa­li­siert, dass die Fristeingabe noch nicht kontrol­liert und möglicher­weise sogar noch nicht abgeschlossen wurde.


Zurück