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Bundesgerichtshof

Fristen­kon­trolle beim elektro­ni­schen Fristen­ka­lender nur über Papier­aus­druck

Der elektronische Fristenkalender bietet einige Vorteile gegenüber der herkömmlichen Papiervariante. Der Bundesgerichtshof sieht aber auch Nachteile: nämlich eine erhöhte Fehleranfälligkeit bei einer in kurzer Zeit hintereinander am Bildschirm durchgeführten Fristeingabe und anschließender Kontrolle des gerade Eingetippten. Ohne Papierausdruck liege ein anwaltliches Organisationsverschulden vor. Das alles ist nicht neu, sondern entspricht der bisherigen Rechtsprechung. Warum also so eine große Aufregung um die Entscheidung? Weil der Bundesgerichtshof augenscheinlich in Zeiten des elektronischen Rechtsverkehrs den Wandel zur elektronischen Kanzlei nicht mitmachen will. Einem Anwalt versagte er die Wiedereinsetzung, weil sich die Mitarbeiterin ausschließlich auf die Kontrolle am Monitor verlassen hatte.

Alle reden vom elektronischen Rechtsverkehr – der Bundesgerichtshof hält dagegen nach wie vor am Papierausdruck fest. Dessen III. Zivilsenat fordert einen „Medienbruch“ bei der Fristenkontrolle. Ohne diesen könne seiner Auffassung nach das erforderliche Kontrollniveau bei einer rein elektronischen Fristeingabe und Eingabekontrolle am Bildschirm nicht erreicht werden (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. Februar 2019 – III ZB 96/18, AnwBl Online 2019, 350). Dass Rechtsmittelbegründungsfristen nicht versäumt werden, gelinge nur, wenn ein Ausdruck erfolge, so der Bundesgerichtshof.

Die Entscheidung mutet in Zeiten zuneh­mender Digita­li­sierung von Arbeitsabläufen eher rückwärtsge­wandt an. Der BGH hält an seiner gefes­tigten Recht­spre­chung fest und unter­mauert sie mit einem Leitsatz­be­schluss. Das ist bedau­erlich, weil er so die Digita­li­sierung von Arbeitsabläufen in den Kanzleien behindert. „Diese Moder­ni­sierung ist aber erfor­derlich, wenn der elektro­nische Rechts­verkehr und das besondere elektro­nische Anwalts­postfach (beA) ein Erfolg werden sollen“, kommen­tiert Rechts­anwalt Martin Schaf­hausen, Vorsit­zender des DAV-Ausschusses Elektro­ni­scher Rechts­verkehr und DAV-Vizepräsident, die Entscheidung.

Es überzeugt nicht, warum ein Papier­aus­druck eher einer effek­tiven Fristen­kon­trolle dienen solle als die Kontrolle am Monitor. Für beides müssen sich die Kanzlei­mit­ar­beiter die erfor­der­liche Zeit nehmen, bei beidem kann ein Augen­blicks­ver­sagen zuschlagen. Denn auch die Kontrolle des Papier­aus­drucks kann wegen einer dringen­deren Aufgabe in Verges­senheit geraten.

Papier­aus­druck der einge­ge­benen Einzelvorgänge oder des Fehler­pro­to­kolls

Der BGH bleibt aber hart: Bei der Fristeingabe in den elektro­ni­schen Fristen­ka­lender müsse eine Kontrolle durch einen Ausdruck der einge­ge­benen Einzelvorgänge oder eines Fehler­pro­to­kolls erfolgen. Unter­bleibt eine derartige Kontrolle, so liege ein anwalt­liches Organi­sa­ti­ons­ver­schulden vor, heißt es im Leitsatz der Entscheidung. Und weiter: Werden die Fristeingabe in den elektro­ni­schen Fristen­ka­lender und die anschließende Einga­be­kon­trolle in zwar mehrstu­figen, aber ausschließlich EDV-gestützten und jeweils nur kurze Zeit benötigten Arbeits­schritten am Bildschirm durchgeführt, bestünde eine erhöhte Fehleranfälligkeit. Den Anfor­de­rungen, die an die Überprüfungs­si­cherheit der elektro­ni­schen Kalenderführung zu stellen sind, werde durch eine solche Verfah­rens­weise nicht genügt.

Versäumte Berufungsbegründungs­frist

Der Anwalt in dem Fall hatte in einer Bauland­sache zunächst fristgemäß Berufung eingelegt. Die Berufungsbegründung kam aller­dings zu spät beim Oberlan­des­ge­richt an. Was war passiert? Die Rechts­an­walts- und Notar­fachan­ge­stellte des Anwalts hatte zwar die Berufungsbegründungs­frist zutreffend mit der Vorfrist in die Handakte einge­tragen und die Eintragung im elektro­ni­schen Fristen­ka­lender durch Abzeichnung mit Kürzel bestätigt. Die Berufungsbegründungs­frist und die Vorfrist seien dann aber nicht im Fristen­ka­lender der  verwen­deten Software gespei­chert gewesen. Der Anwalt hatte vorge­tragen, dass seine Mitar­bei­te­rinnen angewiesen seien, die Abzeichnung in der Handakte erst dann vorzu­nehmen, nachdem man sich verge­wissert habe, dass Frist und Vorfrist ordnungsgemäß im Kalender gespei­chert seien. Es erfolge programm­seitig durch das automa­ti­sierte Auslesen aller zur Akte gespei­cherten Fristen die durch den Bundes­ge­richtshof gefor­derte Fehler­kon­trolle. Sei eine abgespei­cherte Frist in der Programm­maske „Einga­be­kon­trolle“ aufgeführt, so sei sicher­ge­stellt, dass diese auch im elektro­ni­schen Fristen­ka­lender einge­tragen und abgespei­chert sei.

Doch das alles half nichts: Die beantragte Wieder­ein­setzung in den vorigen Stand wurde nicht gewährt.

Risiken der elektro­ni­schen Kalenderführung

Die Verwendung einer elektro­ni­schen Kalenderführung dürfe keine hinter der manuellen Führung zurückblei­bende Überprüfungs­si­cherheit bieten, betont der Bundes­ge­richtshof erneut. Bei der Eingabe von Fristen in den elektro­ni­schen Fristen­ka­lender bestünden spezi­fische Fehlermöglich­keiten: Daten­ver­ar­bei­tungs­fehler der EDV aber auch das Vertippen beim Eingeben.

Würden die Eingaben in den EDV-Kalender nicht durch Ausgabe der einge­ge­benen Einzelvorgänge über den Drucker oder durch Ausgabe eines Fehler­pro­to­kolls durch das Programm kontrol­liert, sei darin nach ständiger Recht­spre­chung des Bundes­ge­richtshofs ein anwalt­liches Organi­sa­ti­ons­ver­schulden zu sehen.

EDV-Fristen­kon­trolle nicht gleich effektiv und sicher wie Papier­aus­druck

Eine automa­ti­sierte programm­seitige Einga­be­kon­trolle hält der Bundes­ge­richtshof nicht ebenso effektiv und auch nicht so sicher wie eine Kontrolle anhand eines Papier­aus­drucks. Sie erfolge ausschließlich EDV-gestützt über die Einsicht­nahme in die im Dialogfeld „Einga­be­kon­trolle“ auf dem Bildschirm angezeigten Daten. Eine solche Kontrolle sei deutlich anfälliger insbe­sondere für ein sogenanntes Augen­blicks­ver­sagen der mit ihr beauf­tragten Mitar­beiter als eine Kontrolle mittels eines Ausdrucks.

Stres­siger Büroalltag führt zu Fehlern

Der Bundes­ge­richtshof zeigt Verständnis für den mitunter stres­sigen Büroalltag der Kanzlei­mit­ar­beiter. Dieser sei geprägt durch zahlreiche Arbeitsvorgänge, die in kurzer Abfolge zu erledigen sind. Nicht selten müssten sie wegen anderer vordring­licher Aufgaben oder Aufträge unter­brochen werden (zum Beispiel einge­hende Telefonate, Anfragen von anwesenden Mandanten, eilige Aufträge der Rechtsanwälte). Dies berge die Gefahr, dass eine Aufgabe und der Stand ihrer Erledigung, etwa wenn sie begonnen, aber unter­brochen wurde, in Verges­senheit gerieten bezie­hungs­weise irrig als vollständig erledigt erinnert würden. Eine solche Gefahr bestünde in erhöhtem Maße, wenn die Aufgabe in zwar mehrstu­figen, aber ausschließlich EDV-gestützten und jeweils nur kurze Zeit benötigenden Arbeits­schritten am Bildschirm durchzuführen sei.

Arbeits­an­weisung Kontrol­l­aus­druck

Sehe die Arbeits­an­weisung des Rechts­an­walts dagegen vor, bei Eintragung von Fristen in einen elektro­ni­schen Fristen­ka­lender stets einen Kontrol­l­aus­druck zu fertigen, bestünde eine erheblich geringere Gefahr einer unvollständigen und nicht kontrol­lierten Fristeingabe. Das Fehlen eines erfor­der­lichen Kontrol­l­aus­drucks springe unmit­telbar ins Auge, insbe­sondere wenn der Vorgang im Rahmen einer Arbeits­routine von erfah­renem Büroper­sonal durchgeführt werde. Es sei ein Warnzeichen, das der mit der Fristein­tragung befassten Person deutlich signa­li­siert, dass die Fristeingabe noch nicht kontrol­liert und möglicher­weise sogar noch nicht abgeschlossen wurde.


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