Haftpflichtfrage

Honora­ran­spruch und Haftung bei Inter­es­sen­kon­flikten

III. Gemeinsame Vertretung mehrerer Mandanten

Dass Ehepaare, die sich einvernehmlich trennen möchten, die Scheidung möglichst kostengünstig durchführen möchten, ist nachvollziehbar. Also entschließt man sich, die Sache durch einen gemeinsamen Anwalt regeln zu lassen. Ergeben sich aber im Verlauf des Mandats doch noch unvorhergesehene Konflikte, müssen zur Vermeidung eines Interessenkonflikts im Sinne des § 43 a Abs. 4 BRAO unbedingt beide Mandate niedergelegt werden. Das ist nicht einmal allen Anwälten geläufig, für die Mandanten darf man davon erst recht nicht ausgehen. Der Anwalt, der beide Ehepartner vertreten möchte, muss bereits im Vorfeld der Mandatserteilung insbesondere auf die damit zusammenhängenden Honorar-Folgen deutlich hinweisen (BGH v. 19.9.2013 – IX ZR 322/12, AnwBl 2013, 933), nämlich dass – sobald die Interessen nicht mehr gleichgerichtet sind – jeder Ehegatte danach noch auf eigene Kosten einen eigenen Anwalt beauftragen muss.

In diesem Zusam­menhang sei auch der sogenannte „Fluranwalt“ erwähnt, der bei derlei Schei­dungs­man­daten noch für die zwingende Vertretung heran­ge­zogen wird. Er ist erheb­lichen Haftungs­ge­fahren ausge­setzt. So arbeitet er regelmäßig auf Basis rudimentärer Infor­ma­tionen, bekommt lediglich ein geringes Honorar, haftet aber bei Pflicht­ver­let­zungen in gleicher Weise wie üblich, so etwa bei Proto­kol­lierung eines so nicht gewollten Verzichts auf Ansprüche.

Die Vertretung anfänglich gemein­samer Inter­essen, die dann zum Kolli­si­onsfall werden kann, findet man aber nicht nur im Famili­en­recht. Probleme können erfah­rungsgemäß auch auftauchen, wenn Verträge im Auftrag beider Vertrags­partner erstellt werden sollen oder wenn beide Vertrags­partner bei Beendigung der vertrag­lichen Beziehung beraten werden möchten (beispiels­weise bei einer Praxi­saus­ein­an­der­setzung). Auch wenn es in erster Linie um die Vermeidung eines Konflikts und nicht um einen Streit­punkt geht, können konträre Inter­essen zu jedem Zeitpunkt aufkommen.

Wenn mehrere gesamt­schuld­ne­risch haftende Mandanten durch eine Kanzlei gemeinsam vertreten werden möchten, ist das grundsätzlich zulässig. Man sollte jedoch immer einen Blick darauf haben, dass es auch Innen­re­gress­ansprüche zwischen den Mandanten geben könnte. Es empfiehlt sich dann, die Mandate von vornherein auf die Abwehr der Ansprüche zu beschränken und die Mandanten auch über Ihre gegen­sei­tigen Ansprüche aufzuklären. Der Anwalt hat nämlich auch beim eingeschränkten Mandat Warnpflichten.

Selbst in relativ einfach gelagerten Verkehrs­un­fall­man­daten kann es zu Ansprüchen zwischen den Mandanten kommen. So etwa, wenn man Fahrer und Beifahrer vertritt und die Haftungslage nicht eindeutig ist. Plötzlich muss man Ansprüche des einen Mandanten (des verletzten Beifahrers) gegen den anderen Mandanten (den Fahrer bezie­hungs­weise dessen Haftpflicht­ver­si­cherung ) geltend machen. Auch dabei kann man leicht in die Bredouille kommen.


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