Haftpflichtfrage

Honora­ran­spruch und Haftung bei Inter­es­sen­kon­flikten

IV. Mediation

Strukturell ist eine Mediation ein Verfahren, in dem die Parteien freiwillig und einvernehmlich eine Beilegung ihres Konflikts anstreben. Dabei soll der Mediator unterstützend wirken (§ 1 Abs. 1 MediationsG). Er ist also nicht Schiedsrichter, sondern viel eher Moderator. Es kann hier schon deshalb nicht um eine anwaltliche Tätigkeit gehen, weil dies gegen § 43 a Abs. 4 BRAO verstieße. Daher wurde mit Spannung auf eine Entscheidung gewartet, die die Haftung eines Anwalts zum Gegenstand hat, der im konkreten Fall als Mediator tätig war. Nun hat der BGH am 21. September 2017 einen Fall entschieden (IX ZR 34/17, AnwBl 2017, 1231), in dem es eine Anwältin als Mediatorin unter anderem übernommen hatte, für zwei scheidungswillige Eheleute Auskünfte bei den jeweiligen Rentenversicherungsträgern einzuholen. Im Scheidungstermin wurden die Eheleute von Anwälten vertreten, die die Mediatorin vermittelt hatte und die dafür lediglich geringe Honoraranteile erhielten. Fehlerhaft wurde dann ein Verzicht auf Durchführung des Versorgungsausgleichs protokolliert. Die Ehefrau nahm zunächst ihren Terminsanwalt erfolgreich in Anspruch, dieser nahm nun bei der Mediatorin Regress, weil diese es versäumt habe, rechtzeitig die notwendigen Auskünfte einzuholen, und die Parteien darüber auch nicht unterrichtet habe.

Der BGH führt aus, die Mediation gehöre zum Berufsbild des Rechtsanwalts und basiere damit regelmäßig auf einem mehrseitigen Anwaltsdienstvertrag, so dass der Mediator dann auch nach anwaltsrechtlichen Grundsätzen hafte, wobei die Besonderheiten anwaltlicher Schlichtungstätigkeit zu berücksichtigen seien. Ein Verstoß widerstreitender Interessen liege deshalb nicht vor, weil der Anwalt hier im Auftrag beider Konfliktparteien als Vermittler tätig werde. Diese Sichtweise berücksichtigt aber nicht ausreichend den grundsätzlichen Unterschied zwischen anwaltlicher Tätigkeit als einseitiger Interessenwahrnehmung und den besonderen Aufgaben des Mediators. Anders ausgedrückt: in ihrer Reinform wäre Mediation geradezu das Gegenteil anwaltlicher Tätigkeit. Dann handelt es sich aber nicht um einen „mehrseitigen Anwaltsdienstvertrag“, wie es der BGH ausdrückt. Vielmehr sollte man den Mediationsvertrag als eigenständige Vertragsform ansehen, wie es sich auch aus dem Mediationsgesetz ergibt. Soweit aber Aufgaben übernommen werden, die außerhalb der eigentlichen Mediation als Mittel zur Konfliktbeilegung liegen, müssen diese Aufgaben natürlich auch vollständig und richtig erledigt werden. Die Konstruktion, die die Parteien hier gewählt hatten, war im Grunde genommen diejenige der einvernehmlichen Scheidung unter Hinzuziehung eines Terminsanwalts, wie sie der Entscheidung des BGH v. 19.9.2013 (AnwBl 2013, 933) zu Grunde lag, und dem man – möglicherweise weil man der Problematik der Interessenkollision von vornherein aus dem Weg gehen wollte – das Deckmäntelchen einer Mediation umgehängt hatte. So ist das konkrete Ergebnis hier in Ordnung. Was aber Interessenkollision im Zusammenhang mit anwaltlicher Tätigkeit einerseits und neutrales Hinführen zu gemeinsamen Ergebnissen durch einen Mediator andererseits angeht, bringt die Entscheidung des BGH leider keine Klarheit. Sie wird eher noch zur Verunsicherung beitragen. Besser wäre es gewesen, eine klare Trennung zu vollziehen und Maßstäbe der Anwaltshaftung nicht in einen Mediationsvertrag hineinzulesen.

 


Zurück