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Haftpflichtfrage

Honora­ran­spruch und Haftung bei Inter­es­sen­kon­flikten

Auch jenseits der Vertretung widerstreitender Interessen im Sinne des § 43 a Abs. 4 BRAO kann es zu Interessenkonflikten kommen, die man als Anwalt am besten von vornherein vermeidet. Wer den Konflikt zu spät bemerkt und die Mandanten nicht präzise und eindeutig aufklärt, riskiert im besten Fall, ohne Honoraranspruch da zu stehen. Schadenersatzansprüche drohen natürlich auch.

I. Echte und unechte wider­strei­tende Inter­essen

§ 43 a Abs. 4 BRAO verbietet dem Anwalt ohne Wenn und Aber, widerstreitende Interessen zu vertreten. Nähere Erläuterungen dazu bietet das Gesetz nicht an, es finden sich aber Präzisierungen in § 3 BORA. Der Gesetzesverstoß führt zur Nichtigkeit der Mandate – § 134 BGB. Dies hat der BGH vor nicht allzu langer Zeit ausdrücklich festgehalten und damit die etwas umstrittene Frage nach den Rechtsfolgen an dieser Stelle entschieden (BGH v. 12.5.2016 – IX ZR 241/14, AnwBl 2016, 594).

Partei­verrat ist gemäß § 356 StGB straf­be­wehrt. Wer in einer Rechtssache beiden Parteien pflicht­widrig dient, muss mit empfind­lichen Freiheits­s­trafen rechnen. Ob es sich tatsächlich um die Vertretung wider­strei­tender Inter­essen handelt, wird von der straf­recht­lichen wie auch von der zivil­recht­lichen Recht­spre­chung am Einzelfall und der tatsächlich vorlie­genden Inter­es­senlage entschieden. So kann ein Anwalt auch dann zwei Mandanten vertreten, wenn sich deren Inter­essen nur teilweise überschneiden, sofern die Betei­ligten den Auftrag auf die Verfolgung gemein­samer Inter­essen beschränken. Während die Fälle echter und eindeu­tiger Vertretung gegenläufiger Inter­essen eher technische Fragen aufwerfen (wie können vor allem große überörtliche Kanzleien Kolli­sionsfälle aufspüren und rasch adäquat reagieren?), sind bei Lichte betrachtet die Fälle – zunächst – erlaubter Vertretung zweier Parteien wesentlich spannender, weil sie oft weiter­ge­hende Pflichten auf Seiten des Anwalts auslösen, wie die folgende Zusam­men­stellung zeigen wird.

II. Vertretung des Gegners bei anderer Gelegenheit

Die Problematik dürfte allgemein bekannt sein. Ein bestimmter Mandant, sei es eine Bank oder eine Versicherung oder auch der bedeutendste Arbeitgeber der Kleinstadt, beauftragt immer wieder die gleiche Kanzlei, ohne dass ein förmlicher Rahmenvertrag im Sinne eines Dauermandats bestünde. Die betreffende Kanzlei fühlt sich diesem Mandanten gegenüber verbunden und verpflichtet. Man fürchtet den Verlust dieser lukrativen Mandantenbeziehung, falls offenbar wird, dass auch Beratungsleistungen erbracht werden, die gegen diesen Dauermandanten gerichtet sind. Im Fall des BGH v. 8.11.2007 (IX ZR 5/06, AnwBl 2008, 297) nahm die betroffene Kanzlei ein Mandat an, das zunächst nur bestimmte Beratungsleistungen zugunsten einer Mandantin gegen einen solchen ständigen Mandanten, eine Bank, zum Gegenstand hatte. Als ein gerichtliches Verfahren notwendig wurde, beendete man das Mandat unter Hinweis auf die „Drucksituation“. Die Kanzlei war grundsätzlich nicht gehindert, das Mandat anzunehmen. Ein Rechtsanwalt muss aber in einer solchen Konstellation vorn vornherein klar darstellen, dass er nicht gewillt ist, seinen Mandanten auch nach außen hin zu vertreten. Andernfalls riskiert er, das durch die Beauftragung eines neuen Anwalts doppelt angefallene Honorar zurückzahlen zu müssen.

Ähnlich lag ein Urteil des OLG Frankfurt v. 25.6.2015 (15 U 90/14, NJW 2016,1599). Aller­dings kündigte hier die Mandantin, die in einem famili­en­recht­lichen Mandat beraten wurde, als sie erfuhr, dass ein Sozius ihres Anwalts – „letztlich hinter ihrem Rücken“ – in einem Verkehrs­un­fall­mandat gegen sie tätig war. Der Vertrau­ens­verlust, den die Mandantin hier als Kündigungs­grund angab, war für das OLG nachvoll­ziehbar. Die Anwälte verloren ihren Honora­ran­spruch.

Für beide Fälle macht Offermann-Burckart („Kein anwalt­licher Gebührenan­spruch bei frist­loser Mandatskündigung wegen Vertrau­ens­ver­lusts“, NJW 2016, 1552) darauf aufmerksam, dass die frühzeitige Infor­mation und Belehrung des Mandanten bei strenger Betrachtung vom Anwalt nicht verlangt werden kann, weil er dann seine Schwei­ge­pflichten verletzen würde. Der Anwalt befinde sich deshalb in einem kaum lösbaren Teufels­kreis, wenn er ein solches Mandat mit Inter­es­sen­kol­li­sionen überhaupt annehme (siehe auch zu berufs­e­thi­schen Fragen: Meister, AnwBl 2018, 159.

III. Gemeinsame Vertretung mehrerer Mandanten

Dass Ehepaare, die sich einvernehmlich trennen möchten, die Scheidung möglichst kostengünstig durchführen möchten, ist nachvollziehbar. Also entschließt man sich, die Sache durch einen gemeinsamen Anwalt regeln zu lassen. Ergeben sich aber im Verlauf des Mandats doch noch unvorhergesehene Konflikte, müssen zur Vermeidung eines Interessenkonflikts im Sinne des § 43 a Abs. 4 BRAO unbedingt beide Mandate niedergelegt werden. Das ist nicht einmal allen Anwälten geläufig, für die Mandanten darf man davon erst recht nicht ausgehen. Der Anwalt, der beide Ehepartner vertreten möchte, muss bereits im Vorfeld der Mandatserteilung insbesondere auf die damit zusammenhängenden Honorar-Folgen deutlich hinweisen (BGH v. 19.9.2013 – IX ZR 322/12, AnwBl 2013, 933), nämlich dass – sobald die Interessen nicht mehr gleichgerichtet sind – jeder Ehegatte danach noch auf eigene Kosten einen eigenen Anwalt beauftragen muss.

In diesem Zusam­menhang sei auch der sogenannte „Fluranwalt“ erwähnt, der bei derlei Schei­dungs­man­daten noch für die zwingende Vertretung heran­ge­zogen wird. Er ist erheb­lichen Haftungs­ge­fahren ausge­setzt. So arbeitet er regelmäßig auf Basis rudimentärer Infor­ma­tionen, bekommt lediglich ein geringes Honorar, haftet aber bei Pflicht­ver­let­zungen in gleicher Weise wie üblich, so etwa bei Proto­kol­lierung eines so nicht gewollten Verzichts auf Ansprüche.

Die Vertretung anfänglich gemein­samer Inter­essen, die dann zum Kolli­si­onsfall werden kann, findet man aber nicht nur im Famili­en­recht. Probleme können erfah­rungsgemäß auch auftauchen, wenn Verträge im Auftrag beider Vertrags­partner erstellt werden sollen oder wenn beide Vertrags­partner bei Beendigung der vertrag­lichen Beziehung beraten werden möchten (beispiels­weise bei einer Praxi­saus­ein­an­der­setzung). Auch wenn es in erster Linie um die Vermeidung eines Konflikts und nicht um einen Streit­punkt geht, können konträre Inter­essen zu jedem Zeitpunkt aufkommen.

Wenn mehrere gesamt­schuld­ne­risch haftende Mandanten durch eine Kanzlei gemeinsam vertreten werden möchten, ist das grundsätzlich zulässig. Man sollte jedoch immer einen Blick darauf haben, dass es auch Innen­re­gress­ansprüche zwischen den Mandanten geben könnte. Es empfiehlt sich dann, die Mandate von vornherein auf die Abwehr der Ansprüche zu beschränken und die Mandanten auch über Ihre gegen­sei­tigen Ansprüche aufzuklären. Der Anwalt hat nämlich auch beim eingeschränkten Mandat Warnpflichten.

Selbst in relativ einfach gelagerten Verkehrs­un­fall­man­daten kann es zu Ansprüchen zwischen den Mandanten kommen. So etwa, wenn man Fahrer und Beifahrer vertritt und die Haftungslage nicht eindeutig ist. Plötzlich muss man Ansprüche des einen Mandanten (des verletzten Beifahrers) gegen den anderen Mandanten (den Fahrer bezie­hungs­weise dessen Haftpflicht­ver­si­cherung ) geltend machen. Auch dabei kann man leicht in die Bredouille kommen.

IV. Mediation

Strukturell ist eine Mediation ein Verfahren, in dem die Parteien freiwillig und einvernehmlich eine Beilegung ihres Konflikts anstreben. Dabei soll der Mediator unterstützend wirken (§ 1 Abs. 1 MediationsG). Er ist also nicht Schiedsrichter, sondern viel eher Moderator. Es kann hier schon deshalb nicht um eine anwaltliche Tätigkeit gehen, weil dies gegen § 43 a Abs. 4 BRAO verstieße. Daher wurde mit Spannung auf eine Entscheidung gewartet, die die Haftung eines Anwalts zum Gegenstand hat, der im konkreten Fall als Mediator tätig war. Nun hat der BGH am 21. September 2017 einen Fall entschieden (IX ZR 34/17, AnwBl 2017, 1231), in dem es eine Anwältin als Mediatorin unter anderem übernommen hatte, für zwei scheidungswillige Eheleute Auskünfte bei den jeweiligen Rentenversicherungsträgern einzuholen. Im Scheidungstermin wurden die Eheleute von Anwälten vertreten, die die Mediatorin vermittelt hatte und die dafür lediglich geringe Honoraranteile erhielten. Fehlerhaft wurde dann ein Verzicht auf Durchführung des Versorgungsausgleichs protokolliert. Die Ehefrau nahm zunächst ihren Terminsanwalt erfolgreich in Anspruch, dieser nahm nun bei der Mediatorin Regress, weil diese es versäumt habe, rechtzeitig die notwendigen Auskünfte einzuholen, und die Parteien darüber auch nicht unterrichtet habe.

Der BGH führt aus, die Mediation gehöre zum Berufsbild des Rechtsanwalts und basiere damit regelmäßig auf einem mehrseitigen Anwaltsdienstvertrag, so dass der Mediator dann auch nach anwaltsrechtlichen Grundsätzen hafte, wobei die Besonderheiten anwaltlicher Schlichtungstätigkeit zu berücksichtigen seien. Ein Verstoß widerstreitender Interessen liege deshalb nicht vor, weil der Anwalt hier im Auftrag beider Konfliktparteien als Vermittler tätig werde. Diese Sichtweise berücksichtigt aber nicht ausreichend den grundsätzlichen Unterschied zwischen anwaltlicher Tätigkeit als einseitiger Interessenwahrnehmung und den besonderen Aufgaben des Mediators. Anders ausgedrückt: in ihrer Reinform wäre Mediation geradezu das Gegenteil anwaltlicher Tätigkeit. Dann handelt es sich aber nicht um einen „mehrseitigen Anwaltsdienstvertrag“, wie es der BGH ausdrückt. Vielmehr sollte man den Mediationsvertrag als eigenständige Vertragsform ansehen, wie es sich auch aus dem Mediationsgesetz ergibt. Soweit aber Aufgaben übernommen werden, die außerhalb der eigentlichen Mediation als Mittel zur Konfliktbeilegung liegen, müssen diese Aufgaben natürlich auch vollständig und richtig erledigt werden. Die Konstruktion, die die Parteien hier gewählt hatten, war im Grunde genommen diejenige der einvernehmlichen Scheidung unter Hinzuziehung eines Terminsanwalts, wie sie der Entscheidung des BGH v. 19.9.2013 (AnwBl 2013, 933) zu Grunde lag, und dem man – möglicherweise weil man der Problematik der Interessenkollision von vornherein aus dem Weg gehen wollte – das Deckmäntelchen einer Mediation umgehängt hatte. So ist das konkrete Ergebnis hier in Ordnung. Was aber Interessenkollision im Zusammenhang mit anwaltlicher Tätigkeit einerseits und neutrales Hinführen zu gemeinsamen Ergebnissen durch einen Mediator andererseits angeht, bringt die Entscheidung des BGH leider keine Klarheit. Sie wird eher noch zur Verunsicherung beitragen. Besser wäre es gewesen, eine klare Trennung zu vollziehen und Maßstäbe der Anwaltshaftung nicht in einen Mediationsvertrag hineinzulesen.

 


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