Bundesgerichtshof

Kein beA für die Anwalts-AG

Gezeichneter Monitor mit verschiedenen Icons drumherum.

Eine Anwalts-AG hat keinen Anspruch auf Einrichtung eines empfangsbereiten besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA). Das hat der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Das beA gibt’s nur für Anwältinnen und Anwälte als natürliche Personen.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) richtet für jedes im Gesamtverzeichnis eingetragene Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) empfangsbereit ein. So steht es in § 31a Abs. 1 Satz 1 BRAO. Die Norm nimmt Bezug auf § 31 Abs. 1 Satz 1 BRAO, wonach die Rechtsanwaltskammern elektronische Verzeichnisse der in ihren Bezirken zugelassenen Rechtsanwälte führen.

Der Anwaltssenat des Bundesgerichtshof hält die Regelungen für verfassungsgemäß mit der Folge, dass juristische Personen keinen Anspruch auf eine beA-Einrichtung haben (Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. Mai 2019 – AnwZ (Brfg) 69/18, abrufbar unter Anwbl 2019, 535).

Anwalts-AG beansprucht beA für sich

Die Klägerin, eine Anwalts-AG, beanspruchte auch für sich die Postfacheinrichtung. Sie war der Auffassung, die Norm müsse verfassungsgemäß dahingehend erweiternd ausgelegt werden, dass als Berechtigte die Mitglieder der Rechtsanwaltskammern nicht nur in Gestalt natürlicher, sondern auch juristischer Personen anzusehen seien. Andernfalls sei die Regelung wegen Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG als verfassungswidrig zu verwerfen, weil die Vorenthaltung des beA die Rechtsanwaltsaktiengesellschaft gleichheitswidrig in ihrer Berufsausübungsfreiheit verletze, indem sie zu Unzuträglichkeiten und Mehraufwand hinsichtlich der internen organisatorischen Abläufe führe. Elektronische Zustellungen müssten über „Umwege“ an ihren Vorstand oder andere empfangsbereite natürliche Personen erfolgen, mit der Konsequenz verlängerter Laufzeiten und zusätzlicher Sicherheitsrisiken. 

Der Berliner Anwalts­ge­richtshof hatte die Klage der Anwalts-AG verworfen und die Berufung  zugelassen (AGH Berlin, Urteil vom 9. August 2018 – 1 AGH 10/17).

BGH: beA nur für Anwältinnen und Anwälte

Die Berufung blieb erfolglos. Für den Bundesgerichtshof war das eine klare Sache. Die empfangsbereite Einrichtung des beA sei nur für Anwältinnen und Anwälte, also natürliche Personen, vorgesehen. Dies ergebe sich aus einer Zusammenschau der §§ 31 Abs. 1 Satz 1, § 31a Abs. 1 Satz 1 BRAO. Die von § 31a Abs. 1 Satz 1 BRAO in Bezug genommene, die Verzeichnisse der Anwaltskammer betreffende Vorschrift des § 31 Abs. 1 BRAO beziehe sich ihrem Wortlaut nach ausschließlich auf die in den Bezirken zugelassenen Rechtsanwälte und damit auf natürliche Personen. 

Mit der Verfassung im Einklang

Die Normen hält der Anwalts­senat des Bundes­ge­richtshofs für verfas­sungsgemäß.

Berufsausübung nicht verletzt

Der Eingriff in die Berufsausübungs­freiheit sei durch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügende, vernünftige Gemein­wohlerwägungen gerecht­fertigt. Die von der Klägerin vorge­tra­genen Einwände ließ er nicht gelten. Bereits die Geset­zesbegründung verweise darauf, dass die persönliche Quali­fi­kation der natürlichen Berufsträgerinnen und Berufsträger für die Ausübung der Tätigkeit entscheidend sei und für eine mit der Berücksich­tigung etwa von Rechts­an­walts­ak­ti­en­ge­sell­schaften verbundene weitrei­chende und zugleich aufwändige Ausweitung des Inhalts des Verzeich­nisses auf verschie­den­artige – auch nach ausländischem Recht gegründete – Gesell­schafts­formen kein Bedarf bestünde.

Auch eine unverhältnismäßige Behin­derung der Berufsausübung der Klägerin sah der Anwalts­senat nicht. Bei den von ihr vorge­brachten Einschränkungen handele es sich ersichtlich um solche, die durch organi­sa­to­rische Vorkeh­rungen ausge­glichen werden könnten. Der BGH geht damit davon aus, dass die Überwa­chung aller beA-Postfächer der Berufsträger einer Kanzlei keine unverhältnismäßige Behin­derung darstellt.  

Auch kein Verstoß gegen Gleich­heitssatz

Zum geltend gemachten Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG merkt der Bundes­ge­richtshof knapp an, dass Anwalts-AGs und Rechtsanwälte als natürliche Personen keines­falls identisch seien, sondern sich in vielerlei Hinsicht unter­schieden. Aber selbst wenn man vom Vorliegen im Wesent­lichen gleich­ar­tiger Sachver­halte ausgehen würde, wäre die dann durch § 31 Abs. 1 Satz 1 BRAO normierte Ungleich­be­handlung ebenfalls durch die zu Art. 12 Abs. 1 GG angeführten sachlichen Erwägungen gerecht­fertigt.

 

Fazit: Die Argumentation des Bundesgerichtshofs dürfte für alle juristischen Personen gleichermaßen gelten. Will man hier Änderungen erreichen, wäre der Gesetzgeber gefragt.


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