Legal Tech

LG Köln verbietet Vertrags­ge­ne­rator Smartlaw

RAK Hamburg befürchtet unqua­li­fi­zierte Konkurrenz

Die Rechtsanwaltskammer Hamburg war gegen das Legal Tech-Angebot mit dem Ziel vorgegangen, Rechtsuchende vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen und die Anwaltschaft vor unqualifizierter Konkurrenz zu schützen. Smartlaw sei ein Prototyp eines gegen das RDG verstoßenden Produkts: den Rechtsuchenden werde für relativ kleines Geld Leistungen verkauft, die der Vertragsgenerator aber gar nicht bieten könne; trotzdem werde diese Leistung in der Werbung des Anbieters als (bessere und günstigere) Alternative zu anwaltlicher Beratung dargestellt, so die Anwaltskammer in ihrer Pressemitteilung.

Wolters Kluwer hat bereits angekündigt gegen das Urteil vorzugehen.

BGH verhandelt über Legal Tech-Geschäftsmodell

Mit einem weiteren Legal Tech-Geschäftsmodell eines Berliner Inkassodienstleisters hatte sich am 16. Oktober 2019 der Bundesgerichtshof befasst (VIII ZR 285/18). Ob dessen Angebot wenigermiete.de noch mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz in Einklang steht, stand hier auf dem Prüfstand. Für Dr. Christian Rath, der von der mündlichen Verhandlung aktuell berichtet hat, zeichnet sich im Streit um die Zulässigkeit von Legal-Tech-Firmen, die als Inkasso-Unternehmen firmieren, am Bundesgerichtshof ein Erfolg der Startups ab. Der BGH hatte die Verkündung des Urteils für den 27. November 2019 angkündigt.

Es geht um die Geltendmachung und Durchsetzung mietrechtlicher Ansprüche aus den Vorschriften der sogenannten  Mietpreisbremse. Anhand eines „Mietpreisrechners“ können sich interessierte Mieter online näherungsweise über die Höhe der  ortsüblichen Vergleichsmiete für die eigene Wohnung informieren. Der Inkassodienstleister lässt sich sodann (vermutete) Ansprüche aus dem Mietverhältnis wegen überhöhter Miete abtreten und verfolgt diese durch seine Anwälte vor Gericht weiter.

Bundes­jus­tiz­mi­nis­terium prüft Freigabe Fremd­be­sitz­verbot

Auch der Gesetzgeber ist am Legal Tech-Thema dran. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hatte vor Kurzem Eckpunkte für eine große BRAO-Reform vorgelegt (siehe Anwaltsblatt-Meldung). Für den Bereich Legal Tech soll eine Freigabe des Fremd­be­sitz­verbots in der BRAO geprüft werden. Der DAV hat sich hierzu schon positioniert. Er lehnt jegliche Kapitalbeteiligung nicht sozietätsfähiger Dritter ab (siehe DAV-Stellungnahme Nr. 8/19, Anwaltsblatt Online 2019, 272).


Zurück