Rechtsprechung

Inkas­so­dienst­leister darf Legal-Tech-Angebot "weniger­miete.de" betreiben

Ein Inkassodienstleister darf über das Internet Mietern bei der Geltendmachung und Durchsetzung ihrer mietrechtlichen Ansprüche zur Seite stehen. Die 15. Zivilkammer des Landgerichts Berlin sieht keinen Verstoß gegen das RDG und UWG. Was aber nicht geht: Wenn sich der Inkassodienstleister als Rechtdienstleistungsgesellschaft bezeichnet. Das sei eine irreführende Täuschung.

Ein Inkassounternehmen darf im Rahmen seiner Inkassotätigkeit rechtsberatend tätig sein. Eine von der Forderungseinziehung völlig losgelöste Rechtsberatung ist ihm aber nicht erlaubt. Ob nun das Geschäftsmodell eines Legal-Tech-Inkassodienstleisters im Zusammenhang mit der Geltendmachung und Durchsetzung von mietrechtlichen Ansprüchen unter anderem wegen überhöhter Miete aufgrund der Vorschriften über die Mietpreisbremse noch mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) in Einklang steht, daran scheiden sich die Geister. Es gibt mittlerweile etliche Rechtsstreitigkeiten hierzu (siehe AnwBl 2018, 558).

Allein vor dem Landgericht Berlin gab es mehrere Berufungsverfahren mit unterschiedlichem Ausgang: Die Zivilkammer 66 des Landgerichts Berlin vertritt die Auffassung, dass kein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) vorliege (LG Berlin, AnwBl Online 2018, 879; so auch die Zivilkammer 65 des LG Berlin, Urteil vom 20. Juni 2018 – 65 S 70/18). Anders sieht das die Zivilkammer 67 des LG Berlin (LG Berlin, AnwBl Online 2018, 897). In weiteren Verfahren vor anderen Zivilkammern des LG Berlin stehen die Entscheidungen noch aus.

Verbraucher profitiert vom Legal-Tech-Angebot

Die 15. Zivilkammer des Landgerichts Berlin schlägt sich auf die Seite derer, die kein Problem darin sehen (LG Berlin, Urteil vom 15. Januar 2019 – 15 O 60/18, AnwBl Online 2019, 180). Gleich zu Urteilsbeginn bescheinigt sie dem beklagten Inkassodienstleister sogar, dass seine Dienstleistungen den Verbrauchern und dem Rechtsverkehr – auch den Rechtsanwaltsgesellschaften – wohl eher nutzten, als dass sie ihnen schadeten. Insbesondere generiere der Beklagten neue Mandate von Mietern, die sonst wohl den Weg in eine Anwaltskanzlei nicht gefunden hätten, heißt es.

Geschäftsmodell von wenigermiete.de

Das beklagte Inkas­so­un­ter­nehmen, das sich selbst als „Rechts­dienst­leis­tungs­ge­sell­schaft“ bezeichnete, bot über das Internet (www.weniger­miete.de) die Geltend­ma­chung und Durch­setzung mietrecht­licher Ansprüche aus den Vorschriften der sogenannten Mietpreis­bremse an: „Wir helfen Mietern. Einfach. Online. Ohne Risiko“.  Anhand eines „Mietpreis­rechners“ konnten sich inter­es­sierte Mieter online näherungs­weise über die Höhe der ortsüblichen Vergleichs­miete für die eigene Wohnung infor­mieren. Der Inkas­so­dienst­leister hatte sich sodann in einer Vielzahl von Fällen (vermutete) Ansprüche aus dem Mietverhältnis wegen überhöhter Miete aufgrund der Vorschriften über die Mietpreis­bremse abtreten lassen und sich damit vorge­richtlich an die Vermie­ter­seite gewandt. Konnte keine Einigung erzielt werden, hatte er die Ansprüche durch seine Anwälte vor Gericht weiter­ver­folgt.

Als weitere Dienst­leis­tungen bot er die Finan­zierung der Abwehr von Mieterhöhungs­ver­langen an und übernahm die Prüfung von Schönheits­re­pa­ra­tur­klauseln. Die Mieterhöhungs- und Schönheits­re­pa­ra­tur­ver­langen wurden nicht durch das Unter­nehmen selbst abgewehrt, sondern durch von ihm beauf­tragte Vertragsanwälte. Der Anbieter war in das Rechts­dienst­leis­tungs­re­gister einge­tragen und verfügte damit über die Befugnis, Inkas­so­dienst­leis­tungen zu erbringen.

RAK Berlin: Deckmantel Inkassoerlaubnis

Geklagt hatte die Rechts­an­walts­kammer Berlin. Sie war der Ansicht, die Gesell­schaft erbringe von ihrer Inkas­soer­laubnis nicht gedeckte Rechts­dienst­leis­tungen, indem sie außergerichtlich in klassi­scher Weise rechts­be­ratend tätig sei. Dies führe zu Wettbe­werbs­nach­teilen für die Kammer­mit­glieder. Außerdem täusche sie über ihre Eigen­schaft als Rechts­an­walts­ge­sell­schaft. Sie hatte wettbe­werbs­recht­liche Unter­las­sungs­ansprüche geltend gemacht.

LG Berlin erlaubt Legal-Tech-Angebot

Für das LG Berlin ganz klar: Keine der Dienstleistungen des beklagten Inkassodienstleisters  verstoße gegen § 3 RDG und sei auch ansonsten nicht als unlauter anzusehen. Es würden keine Rechtsdienstleistungen erbracht, die über das hinausgingen, was ihm kraft seiner Inkassoerlaubnis nach § 2 Abs. 2 S. 1 RDG gestattet ist.

Das LG Berlin sah keinen Grund, dem Inkas­so­dienst­leister sein Geschäftsmodell zu unter­sagen. Sei es, weil es sich bei den Tätigkeiten schon nicht um eine Rechts­dienst­leistung handele (Online-Rechner), sondern um eine rein schema­tische Rechen­ope­ration, bei der gerade keine juris­tische Rechtsprüfung erfolge. Sei es, weil es sich um einen zulässigen Teil der Inkassotätigkeit handele (z.B. Ausspruch der Rüge gegenüber Vermieter, Erklärung der Herab­setzung der Miete) oder die Beklagte nur als Prozess­fi­nan­zie­rerin tätig sei (bloße Prüfung der Mieterhöhung bzw. Schönheits­re­pa­ra­tur­klauseln).

Kein Auftreten als Rechtsdienstleistungsgesellschaft

Aller­dings darf die Beklagte im Geschäftsverkehr nicht mehr als „Rechts­dienst­leis­tungs­ge­sell­schaft“ bezie­hungs­weise „GmbH“ mit den Geschäftsführern „Rechts­anwalt … und Rechts­anwalt …“ auftreten – auch wenn die Inkassotätigkeit einen ausdrücklich geregelten Fall einer Rechts­dienst­leistung darstelle. Hier obsiegte die Rechts­an­walts­kammer Berlin mit ihrem Unter­las­sungs­an­spruch. Die angespro­chenen Verkehrs­kreise würden darüber getäuscht, dass es sich bei der Beklagten um eine Rechts­an­walts­ge­sell­schaft und nicht um ein Inkas­so­un­ter­nehmen handele. Ein unbefan­gener, durch­schnittlich infor­mierter, aufmerk­samer und verständiger Kunde der Beklagten könne davon ausgehen, dass sie eine Rechts­an­walts­ge­sell­schaft und dement­spre­chend zur umfas­senden Erteilung von Rechtsrat befähigt sei.

Anwaltliche Versicherung – ein Privileg der Anwältinnen und Anwälte

Das Gericht unter­sagte es auch, im geschäftlichen Verkehr Schreiben mit dem Satz „das Bestehen der Bevollmächtigung wird anwaltlich versi­chert“ zu versenden. Diese sei als Mittel der Glaub­haft­ma­chung Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten im Rahmen ihrer Tätigkeit als solcher vorbe­halten.

Rechnungen ohne Hinweis auf das RVG

Schließlich darf die Beklagte auch nicht mehr Rechnungen mit dem Satz „gemäß dem Rechts­an­waltsvergütungs­gesetz sind die nachfolgend aufgeschlüsselten Kosten entstanden“ stellen. Der promi­nente Hinweis auf die Abrechnung nach dem „RVG“ ohne näheren Hinweis, dass eine Inkas­so­dienst­leistung abgerechnet werde, sei geeignet, die angespro­chenen Verkehrs­kreise darüber zu täuschen, dass hier Leistungen einer Rechtsanwältin oder eines Rechts­an­walts abgerechnet werden würden.

Das Urteil des Landge­richts Berlin ist noch nicht rechtskräftig. Der beklagte Inkas­so­dienst­leister und die Rechts­an­walts­kammer Berlin – soweit ihre Klage abgewiesen wurde – haben jeweils die Möglichkeit, dagegen Berufung beim Kammer­ge­richt einzu­legen.

 

 

 


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