Bundesverfassungsgericht

Notdienst der Ermitt­lungs­richter von 6 Uhr bis 21 Uhr

Klare Ansage des Bundesverfassungsgerichts: Für Ermittlungsrichter muss es einen Bereitschaftsdienst von 6 Uhr bis 21 Uhr geben. Während der Nachtzeit ist ein solcher jedenfalls bei Bedarf einzurichten. Darüber entscheiden die Gerichte nach eigenem Ermessen. Ein fehlender Eildienst rechtfertigt es nicht, dass eine Wohnungsdurchsuchung durch einen Staatsanwalt angeordnet wird, der nicht einmal versucht, zuvor einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss zu erwirken. Die Durchsuchung der Wohnung um 4.44 Uhr war damit verfassungswidrig.

In Berlin gibt es rund um die Uhr einen richterlichen Bereitschaftsdienst. Nicht aber in den anderen Bundesländern. Ein fehlender Eildienst rechtfertige es jedoch nicht, dass eine  Wohnungsdurchsuchung durch einen Staatsanwalt angeordnet wird, der nicht einmal versucht, zuvor einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss zu erwirken. Das hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden (Beschluss vom 12. März 2019 – 2 BvR 675/14, AnwBl Online 2018, 419). Art. 13. GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) sei verletzt, weil gegen das in Absatz 2 vorgesehene Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen richterlicher und nichtrichterlicher Anordnung verstoßen werde.

Grundsätzlich sei die Anordnung einer Durch­su­chung dem Richter vorbe­halten. Bei Gefahr im Verzug dürfen Durch­su­chungen auch durch die Staats­an­walt­schaft und ihre Ermitt­lungs­per­sonen angeordnet werden. Die Annahme von Gefahr im Verzug dürfe aber nicht mit dem bloßen Hinweis auf die fehlende Erreich­barkeit eines Ermitt­lungs­richters gerecht­fertigt werden, betont das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt.

Erreich­barkeit des Ermitt­lungs­richters

Aus Art. 13 GG ergebe sich die Verpflichtung der staatlichen Organe, dafür Sorge zu tragen, dass die effektive Durchsetzung des grundrechtssichernden Richtervorbehaltes gewährleistet sei, heißt es im Leitsatz der Entscheidung. Damit korrespondiere die verfassungsrechtliche Verpflichtung der Gerichte, die Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters, auch durch die Einrichtung eines Bereitschaftsdienstes, zu sichern. Zu den Anforderungen an einen dem Gebot der praktischen Wirksamkeit des Richtervorbehalts entsprechenden richterlichen Bereitschaftsdienst gehöre die uneingeschränkte Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters bei Tage, auch außerhalb der üblichen Dienststunden. Der richterliche Notdienst müsse nicht „rund um die Uhr“ erreichbar sein. Immerhin sehe Art. 13 Abs. 2 GG die Eilkompetenz der Strafverfolgungsbehörden als Ausnahme ausdrücklich vor.

Aber: Bereit­schaft zwischen 6 Uhr und 21 Uhr

Die Bundes­ver­fass­sungs­richter werden hier ganz konkret: Die Tageszeit umfasse dabei ganzjährig die Zeit zwischen 6 Uhr und 21 Uhr. Während der Nachtzeit sei ein ermitt­lungs­rich­ter­licher Bereit­schafts­dienst jeden­falls bei einem Bedarf einzu­richten, der über den Ausnah­mefall hinausgehe. Ob und inwieweit ein über den Ausnah­mefall hinaus­ge­hender Bedarf an nächtlichen Durch­su­chungs­an­ord­nungen die Einrichtung eines ermitt­lungs­rich­ter­lichen Bereit­schafts­dienstes zur Nachtzeit erfordere, haben die Gerichtspräsidien nach pflichtgemäßem Ermessen in eigener Verant­wortung zu entscheiden. Für die Art und Weise der Bedarfs­er­mittlung stehe ihnen ein Beurtei­lungs- und Progno­se­spielraum zu.

Das Bundesverfassungsgericht betont, dass die in § 104 Abs. 3 StPO definierte Nachtzeit (in den Monaten April bis September bis 4 Uhr) nicht mehr die Lebenswirklichkeit abbilde. Nach den heutigen Lebensgewohnheiten seien mindestens die Stunden zwischen 4 Uhr und 6 Uhr noch der Nacht zuzurechnen.

Drogen­konsum mit Folgen

Sanitäter hatten den Verfas­sungs­be­schwerdeführer an einem frühen Samstag­morgen in Rostock in einem akuten Rausch­zu­stand hilflos aufge­funden. Papiere hatte er nicht bei sich. Er konnte auch keine Angaben zu seiner Person oder den konsu­mierten Rausch­mitteln machen. Die daraufhin herbei­ge­holte Polizei begab sich sodann zur Wohnung des Beschwerdeführers (nach einem Hinweis einer Zeugin) und durch­suchte diese, während der Beschwerdeführer in ein Krankenhaus verbracht worden war. Nachdem sie große Mengen Cannabis und eine Feinwaage aufge­funden hatten, hielten sie telefo­nische Rücksprache mit der zuständigen Bereit­schafts­staatsanwältin, die um 4.44 Uhr die Durch­su­chung der Wohnung zur Beschlag­nahme von Beweis­mitteln wegen Gefahr in Verzug anordnete. Es wurden weitere Canna­bis­pro­dukte beschlag­nahmt. Der Beschwerdeführer ist deshalb wegen unerlaubten Handel­treibens mit Betäubungs­mitteln zu einer Bewährungs­strafe verur­teilt worden.


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