Bundesgerichtshof

Mehrere Streit­ge­nossen – PKH-Bewil­ligung nur für einen Auftrag­geber

Vertritt ein Anwalt oder eine Anwältin mehrere Auftraggeber, gibt es einiges zu beachten. Vor allem, wenn einer der Streitgenossen Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat. Das Anwaltsblatt gibt drei konkrete Tipps zum Vorgehen.

Es kommt häufig vor: Mehrere Parteien mit einem gleichgelagerten Rechtsproblem beauftragen aus Kostengründen eine Anwältin oder einen Anwalt, die oder der dann alle gemeinsam vertreten soll. Sind von ihnen einige bedürftig und andere nicht, gibt es ein paar Dinge zu beachten. Nicht nur im Hinblick auf einen etwaigen Interessenkonflikt, sondern auch im Hinblick auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die bedürftige Partei und die damit zusammenhängenden Auswirkungen auf die erstattungsfähigen Anwaltsgebühren.

Der Bundesgerichtshof hat sich nun für das PKH-Bewilligungsverfahren bei Streitgenossen noch einmal klar positioniert: Werden mehrere bedürftige und nichtbedürftige Auftraggeber in einem Rechtsstreit von demselben Anwalt oder der Anwältin als Streitgenossen vertreten, ist die PKH-Bewilligung bezüglich der Anwaltsgebühren auf die Mehrvertretungsgebühr zu beschränken.

Drei konkrete Tipps:

  1. Anwältinnen und Anwälte sollten sich genau überlegen, ob sie solche Mandate überhaupt annehmen. Es beginnt schon bei der Schwierigkeit zu erkennen, ob ein Interessenkonflikt vorliegt oder später eintreten könnte.
  2. Auf jeden Fall sollte aber stets mit Vorschuss gearbeitet werden.
  3. Die Parteien sollten vollumfänglich darüber belehrt werden, dass ein eventueller Zahlungsrückgriff des nicht bedürftigen Streitgenossen bestehen könne. Dazu unten mehr.

Mehrere Auftrag­geber - gleich­ge­la­gerte Inter­essen?

Zunächst sollten sich der Anwalt oder die Anwältin stets bewusst sein, dass bei der Vertretung mehrerer Parteien parallel eine verbotene Interessenkollision drohen kann. Folge wäre die Nichtigkeit des Anwaltsvertrages und der Verlust des Honoraranspruchs. Vor Mandatsannahme sollte also dringend geprüft werden, ob die Interessen wirklich gleichgelagert sind. Und es sollte auch abgecheckt werden, ob der Interessengleichklang auch noch für später angenommen werden kann. Der Bundesgerichtshof hatte im Frühjahr eine verbotene Interessenkollision bei Gesamtschuldnern nämlich auch dann angenommen, wenn mit einem Interessenkonflikt erst zu einem späteren Zeitpunkt zu rechnen ist (Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Januar 2019 – IX ZR 89/18, AnwBl 2019, 237).

In der Praxis ist es oftmals schwer, einen Interessenkonflikt zu erkennen oder einen späteren zu prognostizieren. Die Anwaltsblatt-Autorin Dr. Susanne Offermann-Burckart hat daher versucht, anhand von Fallgruppen Licht ins Dunkel zu bringen (Offermann-Burckart in AnwBl Online 2018, 200 siehe auch AnwBl Online 2019, 193).

Mehrere Parteien – Anwaltsgebühren

Wie sieht’s nun aus mit dem Honorar? Hier gilt, dass der Anwalt bei der Vertretung mehrerer Auftraggeber in derselben Angelegenheit seine Gebühren zwar nur einmal erhält (§ 7 Abs. 1 RVG), der Mehraufwand aber dennoch entlohnt wird: Die entstanden Gebühren erhöhen sich für jeden weiteren Auftraggeber um die sogenannte Mehrvertretungsgebühr (Nr. 1008 VV RVG). Jeder Auftraggeber schuldet die Gebühren und Auslagen, die er schulden würde, wenn der Anwalt nur in seinem Auftrag tätig geworden wäre. Insgesamt kann aber nicht mehr gefordert werden als die nach § 7 Absatz 1 berechneten Gebühren und die insgesamt entstandenen Auslagen (§ 7 Abs. 2 RVG).

Prozess­kos­ten­hilfe: Bedürftige und nicht bedürftige Streit­ge­nossen

Ist nun einer der Auftraggeber bedürftig und hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH) haben viele Gerichte bislang unbeschränkt PKH bewilligt, im Kostenfestsetzungsverfahren gab es dann aber mitunter Streit über die Höhe der zu erstattenden Vergütung. Manche Gerichte vertraten die Ansicht, dass lediglich die „Mehrvertretungsgebühr“ aus der Staatskasse zu erstatten sei. Die wohl herrschende Meinung lehnt das bei unbeschränkt bewilligter PKH aber ab.

BGH: beschränkte PKH-Bewil­ligung

Zu der Streit­frage, ob hier überhaupt unbeschränkt PKH zu bewil­ligen wäre, hat der  II. Zivil­senat des Bundes­ge­richtshofs in mehreren Paral­lel­ver­fahren nun folgendes entschieden:


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