Bundesgerichtshof

Rechts­schutz­ver­si­cherung - Intrans­pa­rente Schadens­min­de­rungs­klausel

Ein Auffahrunfall war Anlass für den BGH die Schadensminderungsklausel der Rechtsschutzversicherer für intransparent zu halten.

Der Bundesgerichtshof hält die Schadensminderungsklausel der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung für intransparent. Warum das auf den ersten Blick verbraucher- und anwaltsfreundliche Urteil dennoch kritisch zu hinterfragen ist, verrät Anwaltsblatt-Herausgeber Herbert P. Schons, der die Entscheidung eingehend bespricht.

Der Anwalt des Versi­che­rungs­nehmers hatte einen anderen (teureren) als den ihm vom Rechts­schutz­ver­si­cherer angewie­senen Sachverständigen beauf­tragt. Das möglicher­weise fehler­hafte Verhalten des Anwalts musste er sich nicht zurechnen lassen. Auch die Zurech­nungs­klausel hielt der BGH nämlich für unwirksam. 

Was war geschehen?

Gegen den Versicherungsnehmer war ein Bußgeldbescheid ergangen, weil er den Sicherheitsabstand nicht eingehalten hatte. Nachdem sein mit der Verteidigung beauftragter Anwalt beim Rechtsschutzversicherer um Kostendeckungszusage für ein Sachverständigengutachten gebeten hatte, erhielt er ein Schreiben des Versicherers in dem er angewiesen wurde, eine bestimmte Sachverständigengesellschaft zu beauftragen. Der Anwalt ignorierte dies und beauftragte einen anderen Sachverständigen, der 711,80 Euro brutto berechnete. Vom Rechtsschutzversicherer gab es nur 500 Euro. Der Versicherungsnehmer wollte, dass ihn der Rechtsschutzversicherer auch von den darüber hinausgehenden Vergütungsansprüchen des Sachverständigen in Höhe von 211,80 Euro freistellte und verklagte das Versicherungsunternehmen. Zunächst ohne Erfolg. Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht hatten seine Klage zurückgewiesen.

Das Blatt wendete sich erst vor dem BGH. Dieser verhalf der Revision zum Erfolg.

Der Umstand, dass der vom Kläger mandatierte Anwalt einen anderen als den ihm von der Beklagten benannten Sachverständigen beauftragt habe, führe nicht zur Leistungsfreiheit der Beklagten (Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. August 2019 – IV ZR 279/17, AnwBl Online 2019, 876).

Gebot der geistigen Hygiene

Wer die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Allgemeinen und die des IV. Zivilsenats im Besonderen so häufig lobend kommentiert, weil sie zur Rechtssicherheit und Rechtsklarheit beiträgt (vgl. zuletzt die Anmerkung zur Entscheidung hinsichtlich des Versicherungsfalles bei Passivprozessen), dem mag es sicherlich auch einmal gestattet sein, eine Entscheidung dieses Senates kritisch zu hinterfragen.

Es entspricht einem Gebot der geistigen Hygiene, wenn dies selbst dann erfolgt, wenn ein Urteil betroffen ist, dass sich eher verbraucher- und vor allem anwaltsfreundlich darstellt.

Absurd: Streitwert von 211,80 Euro landet beim BGH

Zunächst einmal ist es sicherlich für den unbefangenen Leser bemerkenswert, dass es der Gesetzgeber nicht nur zulässt, Rechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert von sage und schreibe 211,80 Euro bis vor den BGH zu bringen, sondern auch dass sich der BGH dann auch noch so eingehend mit einem solchen Fall beschäftigt.

… obwohl längst bezahlt und anerkannt

Noch erstaunlicher dürfte es - allerdings nur auf den ersten Blick - sein, dass hier tatsächlich ein Vollstreckungstitel über einen Betrag zur Verfügung gestellt wird, der unstreitig längst bezahlt und anerkannt worden ist.

Die erste Aufregung legt sich allerdings, wenn man die „Schuld“ für solche eher absurden Ergebnisse nicht beim BGH, sondern beim Gesetzgeber suchen muss.

BGH setzt nur geltendes Recht um

In der Tat hilft selbst ein bereits vor Beginn der mündlichen Revisionsverhandlung erklärtes Anerkenntnis dem Beklagten aufgrund des klaren Wortlauts von § 555 Abs. 3 ZPO nicht weiter, wenn der Kläger nicht - und sei es auch nur „anstandshalber“ - ein Anerkenntnisurteil beantragt.

Begründet wird dies damit, dass man dem Beklagten nicht die Möglichkeit eröffnen will, durch ein Anerkenntnis „eine Grundsatzentscheidung des BGH zu verhindern“ (vgl. beispielhaft Hessler in Zöller ZPO 32 Aufl. § 555 Rn. 8).

Und selbst die hier vorgenommene Erfüllung des Klageanspruches hilft nicht weiter, weil, wie § 767 Abs. 2 ZPO zeigen soll, in der Revisionsinstanz dies keine Berücksichtigung mehr finden soll (vgl. Hessler a.a.O.).

Und so ist es sicherlich gegenüber dem BGH nicht zu beanstanden, dass dieser die geltende Gesetzeslage umsetzt, ja umsetzen muss.


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