Richter­kritik: Anwalt­liche Meinungs­freiheit im Fokus des EGMR

Die Zahl der Urteile zu Richterkritik durch Rechtsanwälte ist lang, die Linie nicht immer ganz einheitlich. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) musste nun der Frage nachgehen, wie Aussagen zu bewerten sind, die Anwälte im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Mandanteninteressen treffen.

Vorwurf von Befan­genheit und rassis­ti­scher Motivation

Im Fall L.P. und Carvalho gegen Portugal ging es um Aussagen von zwei Rechtsanwälten. Diese hatten in verschie­denen Verfahren in Portugal im Rahmen ihrer Tätigkeit Richte­rinnen kriti­siert.

Vorwurf der Befan­genheit 

Rechts­anwalt L.P., der für seinen Mandanten eine Zahlungs­for­derung gegen dessen Bruder geltend gemacht hatte, hatte einer Richterin per Beschwer­de­brief an die portu­gie­sische Selbst­ver­wal­tungsbehörde der Justiz unter anderem eine „große Vertrautheit mit Anwalt der Gegen­seite“ in der ersten Anhörung seines Mandanten vorge­worfen. Obwohl die Behörde das Verfahren einstellte, ging der beschul­digte Richterin wegen Verleumdung danach gegen L.P. vor. Dieser wurde zu einer Geldstrafe von 5.000 Euro verur­teilt, da seine Kritik das zumutbare Maß überschritten habe.  

Vorwurf der Diskri­mi­nierung

Der zweite Anwalt, Carvalho, hatte auf Geheiß seiner Mandanten, der Richterin in einer Straf­an­zeige eine rassis­tisch motivierte Diskri­mi­nierung in deren Urteil vorge­worfen und eine Zahlung von 10.000 Euro Schadensersatz gefordert. Obwohl das befasste Gericht das Verfahren als offen­sichtlich unbegründet einstellte, ging sodann die beschul­digte Richterin gegen den Anwalt Carvalho wegen Ehrver­letzung vor. Das portu­gie­sische Gericht gab ihm Recht und verur­teilte Carvalho seiner­seits zur Zahlung von 10.000 Euro Schadensersatz, da er wissentlich eine unbegründete Straf­an­zeige erstattet habe.

Anwalt­liche Meinungs­freiheit geht vor

Der Europäische Gerichtshof befand nun dass die zwei Urteile die Meinungsfreiheit der betroffenen Anwälte verletzt haben. Zwar hätten sie legitime Ziele verfolgt, den Ruf der Richterinnen zu schützen und die Autorität und Unparteilichkeit der Justiz zu wahren. Jedoch seien die Feststellungen der Gerichte nicht ausreichend gewesen und hätten keinem dringenden sozialen Bedürfnis entsprochen. Die Verurteilung der Anwälte sei daher unverhältnismäßig und in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig gewesen.

Beide Anwälte seien in Ausübung ihrer beruf­lichen Tätigkeit tätig gewesen.

Die Kritik­punkte des Beschwer­de­briefs von L.P. seien in einem Verfahren durchaus erwartbar und nicht gleich rufschädigend. Die Grenzen der zulässigen Kritik seien nicht überschritten worden, insbe­sondere seien die Ausführungen allein an die Aufsichtsbehörde geschickt worden und nicht öffentlich gemacht worden. Der angeb­liche Rufschaden der betrof­fenen Richterin sei daher sehr gering.

Im Falle von Carvalho, so der EGMR, habe dieser allein die Inter­essen seiner Mandanten wahrge­nommen. Hierin sei keinerlei Verstoß gegen die anwalt­liche Berufs­ethik zu sehen. Dadurch, dass dem Rechts­anwalt durch das portu­gie­sische Urteil das Nicht­be­folgen der Inter­essen seiner Mandanten aufge­geben wurde, werde der Zugang der Allge­meinheit zu Gerichten verletzt.

Geldstrafen verletzen Meinungs­freiheit und haben abschre­ckende Wirkung

Zur Schwere der Strafen stellte das Gericht fest, dass die Geldbußen zwar gering seien und nicht zu einer Eintragung von Vorstrafen führten. Die Verhängung einer straf­recht­lichen Sanktion an sich stelle aber eine Verletzung der anwalt­lichen Meinungs­freiheit dar. Insbe­sondere da diese die wirksame Vertei­digung ihrer Mandanten gewährleisten müssen.

Der EGMR befand auch die Höhe von 5.000 bezie­hungs­weise 10.000 Euro als unverhältnismäßig. Sie seien nicht geeignet für die gebotene Abwägung des Rechts der Richte­rinnen und Richter auf Schutz ihrer Ehre und der Autorität der Justiz auf der einen Seite und der anwalt­lichen Meinungs­freiheit auf der anderen Seite. Sondern nur eine Abschre­ckung  auf die Anwaltstätigkeit als Ganze, insbe­sondere aber im Hinblick auf die Vertei­digung der Mandan­ten­in­ter­essen.

EGMR hält Schutz der Meinungs­freiheit hoch

Der EGMR betont damit erfreulich klar den Wert der anwaltlichen Meinungsfreiheit im Rahmen der Abwägung mit den Interessen der Richter. Damit liegen die Urteile auf einer konsistenten Rechtsprechungslinie zu Art. 10 EMRK und folgen nicht den Entwicklungen, die etwa bezüglich öffentlicher Justizkritik in Fällen wie Morice gg. Frankreich (5. Kammer) sowie Peruzzi gg. Italien (4. Kammer) zu beobachten gewesen waren (vgl. dazu Analyse von Schmitt-Leonardy im Anwaltsblatt 2016, 528-532).

Der Volltext der Entscheidung ist nur in französischer Sprache verfügbar.


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