Anwaltsvergütung

Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt: 200 Euro für Anwalt als Zeugen­bei­stand sind zumutbar

200 Euro als Honorar für den Zeugenbeistand

200 Euro für die Tätigkeit eines Anwalts als Zeugenbeistand sind zumutbar, auch wenn der Anwalt dafür an drei Hauptverhandlungstagen von Stuttgart nach Düsseldorf anreisen muss – solange nicht die Existenz des Anwalts gefährdet sei. Für eine zusätzliche Pauschgebühr sah das Bundesverfassungsgericht keine Notwendigkeit. Das Grundgesetz lasse es zu, dass die Anwaltschaft Sonderopfer erbringe.

Ist der beigeordnete Zeugenbeistand für mehrere Hauptverhandlungstermine beauftragt worden, erhält er unabhängig von der Anzahl der Verhandlungstage eine einmalige Gebühr in Höhe von 200 Euro. Das entspricht der überwiegenden und mittlerweile wohl herrschende Rechtsprechung, die mit der Gebühr nach Nr. 4301 Ziff. 4 VV RVG die gesamte Tätigkeit des Anwalts einschließlich der Terminsvorbereitung als abgegolten ansieht.

Dass 200 Euro hierfür zu wenig sind, liegt auf der Hand. Der Anwalt oder die Anwältin kann aber einen Antrag auf Bewilligung einer Pauschgebühr gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG stellen. Diese ist dem in einem Strafverfahren gerichtlich bestellten oder beigeordneten Anwalt für das gesamte Verfahren oder für einzelne Verfahrensabschnitte dann zu bewilligen, wenn die gesetzlichen Gebühren wegen des besonderen Umfanges oder der besonderen Schwierigkeiten nicht zumutbar sind.

Diesen Weg ging auch der Anwalt in dem Fall. Allerdings erfolglos. Das Bundesverfassungsgericht sah keine Grundrechtsverletzung, weil ihm die beantragte Pauschgebühr versagt worden war. Die Vergütung von 200 Euro netto für seine Tätigkeit als Zeugenbeistand hielt es in seinem Fall für zumutbar, da nicht existenzgefährdend (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22. Juli 2019 – 1 BvR 1955/17, AnwBl Online 2019, 812).

Beiordnung als Zeugen­bei­stand

Der Anwalt war in einem Staatsschutzverfahren dem Hauptbelastungszeugen, dem er zuvor in dessen Strafverfahren als Pflichtverteidiger beigeordnet gewesen war, als Beistand für die Dauer der Vernehmung beigeordnet worden (§ 68b Abs. 2 StPO). Die Zeugenvernehmung erstreckte sich über 9,5 Stunden verteilt über drei Hauptverhandlungstage. Hierfür musste der Anwalt jedes Mal von seinem Kanzleisitz in Stuttgart zum Gerichtsort in Düsseldorf anreisen.

200 Euro für drei Haupt­ver­hand­lungstage …

Insgesamt erhielt er Gebühren und Auslagen in Höhe von 1.106,59 Euro – darunter 200 Euro Verfah­rensgebühr gemäß Nr. 4301 Ziff. 4 VV RVG, 639,91 Euro Fahrt­kosten und 70 Euro Abwesen­heitsgeld jeweils zuzüglich Umsatz­steuer.

… sind nicht angemessen

Weil er die gesetzliche Gebühr von 200 Euro für die Wahrnehmung der drei Hauptverhandlungstermine nicht für angemessen hielt, beantragte er zudem die Festsetzung einer Pauschgebühr in Höhe von 600 Euro. Er habe sich zur Vorbereitung in große Teile des 248 Seiten umfassenden Urteils gegen seinen Mandanten einarbeiten müssen sowie dessen Vernehmungsniederschriften und seine eigenen Notizen zu dem Strafverfahren gelesen. Die Tätigkeit als Zeugenbeistand habe seine Arbeitskraft an den drei Hauptverhandlungstagen zudem vollständig in Anspruch genommen. Während der Zugfahrten zwischen Stuttgart und Düsseldorf sei wegen der Gesprächsgeräusche im Zug keine konzentrierte und sinnvolle berufliche Tätigkeit möglich gewesen.

OLG Düsseldorf lehnt Pauschgebühr ab

Das Oberlandesgericht Düsseldorf wollte keine Pauschgebühr festsetzen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Juli 2017 – III-3 AR 113/17). Die niedrige gesetzliche Gebühr sei nicht im Sinne von § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG unzumutbar.

Es läge auf der Hand, dass die Inanspruchnahme des Anwalts an drei Hauptverhandlungstagen keine längere Zeit darstelle, die seine wirtschaftliche Existenz wegen (fast) ausschließlicher Bindung seiner Arbeitskraft im Sinne der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung denkbarerweise hätte gefährden können.

Grund­rechts­ver­let­zendes Sonde­ropfer

Der Anwalt sah das anders.  Er wollte sich nicht mit 200 Euro für seine Tätigkeit als Zeugenbeistand abspeisen lassen und erhob Verfassungsbeschwerde. Die gesetzliche Vergütung für die Tätigkeit als Zeugenbeistand an drei Hauptverhandlungstagen mit nur einer Gebühr von 200 Euro stelle ein grundrechtsverletzendes wirtschaftliches Sonderopfer dar.


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