Anwaltsvergütung

Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt: 200 Euro für Anwalt als Zeugen­bei­stand sind zumutbar

200 Euro als Honorar für den Zeugenbeistand

200 Euro für die Tätigkeit eines Anwalts als Zeugenbeistand sind zumutbar, auch wenn der Anwalt dafür an drei Hauptverhandlungstagen von Stuttgart nach Düsseldorf anreisen muss – solange nicht die Existenz des Anwalts gefährdet sei. Für eine zusätzliche Pauschgebühr sah das Bundesverfassungsgericht keine Notwendigkeit. Das Grundgesetz lasse es zu, dass die Anwaltschaft Sonderopfer erbringe.

Ist der beigeordnete Zeugenbeistand für mehrere Hauptverhandlungstermine beauftragt worden, erhält er unabhängig von der Anzahl der Verhandlungstage eine einmalige Gebühr in Höhe von 200 Euro. Das entspricht der überwiegenden und mittlerweile wohl herrschende Rechtsprechung, die mit der Gebühr nach Nr. 4301 Ziff. 4 VV RVG die gesamte Tätigkeit des Anwalts einschließlich der Terminsvorbereitung als abgegolten ansieht.

Dass 200 Euro hierfür zu wenig sind, liegt auf der Hand. Der Anwalt oder die Anwältin kann aber einen Antrag auf Bewilligung einer Pauschgebühr gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG stellen. Diese ist dem in einem Strafverfahren gerichtlich bestellten oder beigeordneten Anwalt für das gesamte Verfahren oder für einzelne Verfahrensabschnitte dann zu bewilligen, wenn die gesetzlichen Gebühren wegen des besonderen Umfanges oder der besonderen Schwierigkeiten nicht zumutbar sind.

Diesen Weg ging auch der Anwalt in dem Fall. Allerdings erfolglos. Das Bundesverfassungsgericht sah keine Grundrechtsverletzung, weil ihm die beantragte Pauschgebühr versagt worden war. Die Vergütung von 200 Euro netto für seine Tätigkeit als Zeugenbeistand hielt es in seinem Fall für zumutbar, da nicht existenzgefährdend (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22. Juli 2019 – 1 BvR 1955/17, AnwBl Online 2019, 812).

Beiordnung als Zeugen­bei­stand

Der Anwalt war in einem Staatsschutzverfahren dem Hauptbelastungszeugen, dem er zuvor in dessen Strafverfahren als Pflichtverteidiger beigeordnet gewesen war, als Beistand für die Dauer der Vernehmung beigeordnet worden (§ 68b Abs. 2 StPO). Die Zeugenvernehmung erstreckte sich über 9,5 Stunden verteilt über drei Hauptverhandlungstage. Hierfür musste der Anwalt jedes Mal von seinem Kanzleisitz in Stuttgart zum Gerichtsort in Düsseldorf anreisen.

200 Euro für drei Haupt­ver­hand­lungstage …

Insgesamt erhielt er Gebühren und Auslagen in Höhe von 1.106,59 Euro – darunter 200 Euro Verfah­rensgebühr gemäß Nr. 4301 Ziff. 4 VV RVG, 639,91 Euro Fahrt­kosten und 70 Euro Abwesen­heitsgeld jeweils zuzüglich Umsatz­steuer.

… sind nicht angemessen

Weil er die gesetzliche Gebühr von 200 Euro für die Wahrnehmung der drei Hauptverhandlungstermine nicht für angemessen hielt, beantragte er zudem die Festsetzung einer Pauschgebühr in Höhe von 600 Euro. Er habe sich zur Vorbereitung in große Teile des 248 Seiten umfassenden Urteils gegen seinen Mandanten einarbeiten müssen sowie dessen Vernehmungsniederschriften und seine eigenen Notizen zu dem Strafverfahren gelesen. Die Tätigkeit als Zeugenbeistand habe seine Arbeitskraft an den drei Hauptverhandlungstagen zudem vollständig in Anspruch genommen. Während der Zugfahrten zwischen Stuttgart und Düsseldorf sei wegen der Gesprächsgeräusche im Zug keine konzentrierte und sinnvolle berufliche Tätigkeit möglich gewesen.

OLG Düsseldorf lehnt Pauschgebühr ab

Das Oberlandesgericht Düsseldorf wollte keine Pauschgebühr festsetzen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Juli 2017 – III-3 AR 113/17). Die niedrige gesetzliche Gebühr sei nicht im Sinne von § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG unzumutbar.

Es läge auf der Hand, dass die Inanspruchnahme des Anwalts an drei Hauptverhandlungstagen keine längere Zeit darstelle, die seine wirtschaftliche Existenz wegen (fast) ausschließlicher Bindung seiner Arbeitskraft im Sinne der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung denkbarerweise hätte gefährden können.

Grund­rechts­ver­let­zendes Sonde­ropfer

Der Anwalt sah das anders.  Er wollte sich nicht mit 200 Euro für seine Tätigkeit als Zeugenbeistand abspeisen lassen und erhob Verfassungsbeschwerde. Die gesetzliche Vergütung für die Tätigkeit als Zeugenbeistand an drei Hauptverhandlungstagen mit nur einer Gebühr von 200 Euro stelle ein grundrechtsverletzendes wirtschaftliches Sonderopfer dar.

Erfolglose Verfas­sungs­be­schwerde

Das Bundesverfassungsgericht überzeugt er damit nicht. Seine Verfassungsbeschwerde wurde mangels Aussicht auf Erfolg nicht zur Entscheidung angenommen. Allerdings ist der Beschluss begründet worden.

Die Bestellung einer Anwältin oder eines Anwalts als Zeugenbeistand sei – wie die Bestellung als Pflichtverteidiger – eine besondere Form der Indienstnahme Privater zu öffentlichen Zwecken und diene der Sicherung der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens, heißt es in dem Beschluss. Die Begrenzung des Vergütungsanspruchs sei gerechtfertigt, sofern die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt sei.

Einen unzumutbaren Eingriff in die Berufsfreiheit des verfassungsbeschwerdeführenden Anwalts sah das Bundesverfassungsgericht aber nicht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf habe bei seiner Auslegung des § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG Bedeutung und Tragweite des Art. 12 Abs. 1 GG nicht verkannt. Zwar seien neben der Fallgruppe der wirtschaftlichen Existenzbedrohung – gerade hinsichtlich des Zeugenbeistands – grundsätzlich auch weitere Härtefälle denkbar, in denen von einem verfassungsrechtlich unzumutbaren Sonderopfer wegen zu geringer Vergütung auszugehen sein könnte. Auch könne schon eine im Vergleich zu einem Pflichtverteidiger deutlich geringere zeitliche Inanspruchnahme eines Zeugenbeistands dessen wirtschaftliche Existenz bedrohen, da der Zeugenbeistand – anders als der Pflichtverteidiger – nicht für jeden Hauptverhandlungstag mit einer Terminsgebühr vergütet werde.

Vorliegend sei aber weder dargetan noch ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer ein unzumutbares Sonderopfer aufgebürdet worden wäre, weil er durch seine Tätigkeit als Beistand so belastet gewesen sei, dass dies seine Existenz gefährdet hätte oder zumindest erhebliche finanzielle Auswirkungen auf seinen Kanzleibetrieb gehabt haben könnte. Der Vortrag, die gesetzliche Vergütung sei offensichtlich existenzgefährdend, genüge insoweit nicht.

Deutscher Anwalt­verein: Eingriff in Berufsausübungs­freiheit

Der Deutsche Anwaltverein hatte durch seinen Verfassungsrechtsausschuss zu dem Verfahren Stellung genommen (DAV-Stellungnahme Nr. 23/2018). Er hielt die Verfassungsbeschwerde für begründet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf habe bei der Auslegung des Begriffs der Unzumutbarkeit der gesetzlichen Gebühren die Bedeutung der betroffenen Grundrechte des Beschwerdeführers verkannt. Bei der Vergütung des beigeordneten Zeugenbeistandes im Rahmen der Pauschgebühr müsse mindestens die Anzahl der Hauptverhandlungstage berücksichtigt werden. Ansonsten führe die gesetzlich vorgesehene Vergütung für den Zeugenbeistand in Nr. 4301 Nr. 4 VV RVG in Höhe von pauschal 200 Euro netto zu einer unzumutbaren Belastung des staatlicherseits in Anspruch genommenen Beschwerdeführers und damit zu einer nicht gerechtfertigten Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit.

Außerdem sei es im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt, bei einem beigeordneten Zeugenbeistand die Anzahl der Hauptverhandlungstage unberücksichtigt zu lassen, während bei einem Pflichtverteidiger die Anzahl der Hauptverhandlungstage, deren Dauer und die Frage der Inhaftierung des Betroffenen bereits bei den gesetzlichen Gebühren berücksichtigt werde.

Bundes­rechts­an­walts­kammer: Zumut­bar­keits­schwelle nicht überschritten

Auch die Bundesrechtsanwaltskammer hatte zu dem Verfahren Stellung genommen (BRAK-Stellungnahme Nr. 25/2018). Sie hielt die Verfassungsbeschwerde für unbegründet. Der Beschwerdeführer habe nicht dargelegt, ob der Umstand, dass er aufgrund einer gerichtlichen Beiordnung als Zeugenbeistand mit seiner vollen Arbeitskraft drei Tage gegen ein geringes Entgelt von 200 Euro tätig werden musste, seinen Kanzleibetrieb wirtschaftlich in Mitleidenschaft gezogen oder gar existentiell gefährdet habe. Das Bundesverfassungsgericht ist dem am Ende gefolgt.

Fazit: Der Staat braucht die Sonde­ropfer der Anwalt­schaft

Der Fall hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack, denn: Anwältinnen und Anwälte erbringen immer wieder Sonderopfer, damit der Rechtsstaat funktioniert. Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe sind die bekanntesten Beispiele. Aber auch im Strafverfahren werden Anwältinnen und Anwälte vom Staat in die Pflicht genommen werden. Der Gesetzgeber bleibt aufgefordert, die Sonderopfer möglichst gering zu halten – und den Anwältinnen und Anwälten mit der RVG-Anpassung ein Gebührengesetz zur Verfügung zu stellen, von dem sie und mit dem sie leben können.


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