Anwaltsvergütung

Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt: 200 Euro für Anwalt als Zeugen­bei­stand sind zumutbar

Erfolglose Verfas­sungs­be­schwerde

Das Bundesverfassungsgericht überzeugt er damit nicht. Seine Verfassungsbeschwerde wurde mangels Aussicht auf Erfolg nicht zur Entscheidung angenommen. Allerdings ist der Beschluss begründet worden.

Die Bestellung einer Anwältin oder eines Anwalts als Zeugenbeistand sei – wie die Bestellung als Pflichtverteidiger – eine besondere Form der Indienstnahme Privater zu öffentlichen Zwecken und diene der Sicherung der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens, heißt es in dem Beschluss. Die Begrenzung des Vergütungsanspruchs sei gerechtfertigt, sofern die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt sei.

Einen unzumutbaren Eingriff in die Berufsfreiheit des verfassungsbeschwerdeführenden Anwalts sah das Bundesverfassungsgericht aber nicht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf habe bei seiner Auslegung des § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG Bedeutung und Tragweite des Art. 12 Abs. 1 GG nicht verkannt. Zwar seien neben der Fallgruppe der wirtschaftlichen Existenzbedrohung – gerade hinsichtlich des Zeugenbeistands – grundsätzlich auch weitere Härtefälle denkbar, in denen von einem verfassungsrechtlich unzumutbaren Sonderopfer wegen zu geringer Vergütung auszugehen sein könnte. Auch könne schon eine im Vergleich zu einem Pflichtverteidiger deutlich geringere zeitliche Inanspruchnahme eines Zeugenbeistands dessen wirtschaftliche Existenz bedrohen, da der Zeugenbeistand – anders als der Pflichtverteidiger – nicht für jeden Hauptverhandlungstag mit einer Terminsgebühr vergütet werde.

Vorliegend sei aber weder dargetan noch ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer ein unzumutbares Sonderopfer aufgebürdet worden wäre, weil er durch seine Tätigkeit als Beistand so belastet gewesen sei, dass dies seine Existenz gefährdet hätte oder zumindest erhebliche finanzielle Auswirkungen auf seinen Kanzleibetrieb gehabt haben könnte. Der Vortrag, die gesetzliche Vergütung sei offensichtlich existenzgefährdend, genüge insoweit nicht.

Deutscher Anwalt­verein: Eingriff in Berufsausübungs­freiheit

Der Deutsche Anwaltverein hatte durch seinen Verfassungsrechtsausschuss zu dem Verfahren Stellung genommen (DAV-Stellungnahme Nr. 23/2018). Er hielt die Verfassungsbeschwerde für begründet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf habe bei der Auslegung des Begriffs der Unzumutbarkeit der gesetzlichen Gebühren die Bedeutung der betroffenen Grundrechte des Beschwerdeführers verkannt. Bei der Vergütung des beigeordneten Zeugenbeistandes im Rahmen der Pauschgebühr müsse mindestens die Anzahl der Hauptverhandlungstage berücksichtigt werden. Ansonsten führe die gesetzlich vorgesehene Vergütung für den Zeugenbeistand in Nr. 4301 Nr. 4 VV RVG in Höhe von pauschal 200 Euro netto zu einer unzumutbaren Belastung des staatlicherseits in Anspruch genommenen Beschwerdeführers und damit zu einer nicht gerechtfertigten Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit.

Außerdem sei es im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt, bei einem beigeordneten Zeugenbeistand die Anzahl der Hauptverhandlungstage unberücksichtigt zu lassen, während bei einem Pflichtverteidiger die Anzahl der Hauptverhandlungstage, deren Dauer und die Frage der Inhaftierung des Betroffenen bereits bei den gesetzlichen Gebühren berücksichtigt werde.

Bundes­rechts­an­walts­kammer: Zumut­bar­keits­schwelle nicht überschritten

Auch die Bundesrechtsanwaltskammer hatte zu dem Verfahren Stellung genommen (BRAK-Stellungnahme Nr. 25/2018). Sie hielt die Verfassungsbeschwerde für unbegründet. Der Beschwerdeführer habe nicht dargelegt, ob der Umstand, dass er aufgrund einer gerichtlichen Beiordnung als Zeugenbeistand mit seiner vollen Arbeitskraft drei Tage gegen ein geringes Entgelt von 200 Euro tätig werden musste, seinen Kanzleibetrieb wirtschaftlich in Mitleidenschaft gezogen oder gar existentiell gefährdet habe. Das Bundesverfassungsgericht ist dem am Ende gefolgt.

Fazit: Der Staat braucht die Sonde­ropfer der Anwalt­schaft

Der Fall hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack, denn: Anwältinnen und Anwälte erbringen immer wieder Sonderopfer, damit der Rechtsstaat funktioniert. Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe sind die bekanntesten Beispiele. Aber auch im Strafverfahren werden Anwältinnen und Anwälte vom Staat in die Pflicht genommen werden. Der Gesetzgeber bleibt aufgefordert, die Sonderopfer möglichst gering zu halten – und den Anwältinnen und Anwälten mit der RVG-Anpassung ein Gebührengesetz zur Verfügung zu stellen, von dem sie und mit dem sie leben können.


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