Bundesgerichtshof

Vergütungs­an­spruch bei Kündigung des Anwalts­ver­trags – nachge­schobene Gründe

Abwei­chende Wertung in § 626 BGB

Daran ändere auch § 626 BGB nichts, der die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund regelt. Zwar sei es allgemein anerkannt, dass die außerordentliche Kündigung auf alle Gründe gestützt werden könne, die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung objektiv vorlägen, auch wenn sie erst nachträglich bekannt worden sind. Diese abweichende Wertung liege aber darin begründet, dass hier geprüft werde, ob die Unzumutbarkeit, dass Vertragsverhältnis fortzusetzen, bei objektiver Beurteilung zu bejahen und schon im Zeitpunkt der Kündigung gegeben gewesen sei.

Spätere Kündigungen gingen ins Leere

Auch dass die Beklagte das Mandatsverhältnis unter Hinweis auf die Fehler in den Vertrag­sentwürfen später mehrfach erneut gekündigt habe, ändere nichts an dem Ergebnis. Diese Kündigungen seien aufgrund der wirksamen ersten Kündigung ins Leere gegangen.

Fehler­hafte kanzlei­in­terne Vorar­beiten begründen keine Pflicht­wid­rigkeit

Letzt­endlich sah der Bundes­ge­richtshof aber auch kein vertrags­wid­riges Verhalten des Anwalts, welches der Beklagten zu einer Kündigung hätte Anlass geben können. Es könne zwar unter­stellt werden, dass die Vertrag­sentwürfe einen Fehler aufwiesen, weil der Anwalt  nicht den von der Beklagten aus Steuergründen erstrebten Vorbe­haltsnießbrauch, sondern einen im konkreten Fall steuerschädlichen Zuwen­dungsnießbrauch aufge­nommen habe.

Vorarbeiten eines Anwalts, welche aber noch zu keinem Arbeitsergebnis geführt hätten, das an den Mandanten oder einen Dritten herausgegeben werden sollte, können eine die Kündigung veranlassende und zum Ausschluss seines Vergütungsanspruchs führende Pflichtwidrigkeit im Sinne von § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht begründen, selbst wenn sie Fehler aufwiesen, so der Bundesgerichtshof. Der Anwalt habe die Entwürfe ja nur deshalb vorgelegt, weil er zur Begründung seines Honoraranspruchs nachweisen wollte, dass er bereits losgelegt hatte.

Hinweis auf Gegen­standswert

Hinsichtlich des Vorwurfs der Beklagten, der Anwalt habe vor Beauftragung nicht den berufsrechtlich gemäß § 49b Abs. 5 BRAO erforderlichen Hinweis erteilt, verweist der Bundesgerichtshof die Beklagte auf ihre Beweislast. Der Kläger habe hinreichend konkret dazu vorgetragen, in welcher Weise er die Beklagte belehrt haben will. Er habe das von der Beklagten unterschriebene Auftrags- und Vollmachtsformular vorgelegt, aus dem sich eine entsprechende Belehrung ergebe. Weiter habe er einen von ihm gefertigten Aktenvermerk vorgelegt, in dem festgehalten sei, dass er die Beklagte darauf hingewiesen habe, dass sich die zu erhebenden Gebühren "in Ermangelung anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen ausdrücklich nach dem Wert, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat, richten". Er habe ihr erklärt, dass sich die gesetzlichen Gebühren und Auslagen nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nebst Vergütungsverzeichnis berechneten (siehe zur Hinweispflicht nach § 49b Abs. 5 BRAO auch diese Anwaltsblatt-Meldung).

Hinweis auf Notargebühren

Die Beklagte hatte dem Anwalt auch vorge­worfen, sie nicht darauf hinge­wiesen zu haben, dass im Falle der Beurkundung der Verträge Notargebühren anfallen würden.

Zwar sei ein Anwalt regelmäßig verpflichtet, darauf hinzu­weisen, dass die ihm aufge­tra­genen Urkund­sentwürfe der notari­ellen Beurkundung bedürften und dass dadurch zusätzliche Kosten entstünden. Aber auch hier verwies der Bundes­ge­richtshof die Beklagte wieder auf die von ihr zu tragende Beweislast.


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