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Bundesgerichtshof

Vergütungs­an­spruch bei Kündigung des Anwalts­ver­trags – nachge­schobene Gründe

Notizblock und Bleistift mit einem zerknüllten Stück Papier - Der Anwalt behält seinen Vergütungsanspruch bei einer Mandatskündigung mit nachgeschobenen Kündigungsgründen trotz fehlerhafter Vertragsentwürfe.

Ist ein vertragswidriges Verhalten des Anwalts gar nicht Motiv für die Kündigung durch den Mandanten, sondern erlangt dieser erst später hiervon Kenntnis, behält der Anwalt seinen (Teil-) Vergütungsanspruch nach § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt. Und: Vorarbeiten eines Anwalts, die noch gar nicht an den Mandanten herausgegeben werden sollten, könnten eine Pflichtwidrigkeit nicht begründen, selbst wenn sie Fehler aufwiesen. Der Bundesgerichtshof äußert sich in dieser anwaltsfreundlichen Entscheidung auch zur Hinweispflicht auf den Gegenstandswert (§ 49b Abs. 5 BRAO).

Hat der Anwalt oder die Anwältin den Mandanten durch ein vertragswidriges Verhalten zu dessen Kündigung veranlasst, kann sein (Teil-) Vergütungsanspruch nach § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB verloren gehen, wenn das bereits Geleistete für den Mandanten nun nicht mehr von Interesse ist. Die Frage in dem Fall war, ob die Kündigung durch ein vertragswidriges Verhalten des Anwalts veranlasst war, obwohl die Mandantin aus ganz anderen Gründen gekündigt hatte und sich erst später auf eine angeblich fehlerhafte Leistung des Anwalts berufen hatte.

Für den IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ganz klar: Die Kündigung des Dienstverhältnisses ist nur dann durch ein vertragswidriges Verhalten veranlasst, wenn zwischen beidem ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Dies ist dann der Fall, wenn die Vertragsverletzung Motiv für die außerordentliche Kündigung gewesen ist und sie diese adäquat kausal verursacht hat (Bundesgerichtshof, Urteil vom 7.März 2019 – IX ZR 221/18, abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de).

Der Bundes­ge­richtshof konnte in einem weiteren Prüfungs­schritt auch kein vertrags­wid­riges Verhalten des Anwalts ausmachen: Vorar­beiten eines Anwalts, welche noch zu keinem Arbeits­er­gebnis geführt hätten, das an den Mandanten oder einen Dritten heraus­ge­geben werden sollte, könnten eine Pflicht­wid­rigkeit nicht begründen, selbst wenn sie Fehler aufwiesen.

Die Revision des Anwalts war erfolg­reich. Der Bundes­ge­richtshof hat das Urteil aufge­hoben und an das Berufungs­ge­richt zurückver­wiesen.

Kein Honorar wegen fehler­hafter Vertrag­sentwürfe?

Der Anwalt in dem Fall war damit beauf­tragt worden zwei Vertrag­sentwürfe zu fertigen. Es ging um zwei der Beklagten gehörende Grundstücke, die im Wege der vorweg­ge­nom­menen Erbfolge auf deren Kinder übertragen werden sollten. Dabei sollte ihr jeweils ein lebenslänglicher Nießbrauch vorbe­halten werden.

Drei Tage später hatte sie es sich jedoch anders überlegt und den Anwalts­vertrag gekündigt. Sie benötige noch Bedenkzeit und wolle erst den Wert der Häuser schätzen lassen. Der Anwalt übersandte ihr daraufhin zwei Kosten­rech­nungen in Höhe von 16.342,27 Euro und 9.202,27 Euro und fügte diesen zwei „erste grobe“ Entwürfe bei, die er bereits vor der Kündigung gefertigt hatte.

Die Beklagte wollte nicht zahlen. Sie berief sich auf den Wegfall der Vergütungspflicht wegen einer steuerschädlichen Vertragsgestaltung. Sie hatte dem Anwalt auch vorgeworfen, sie nicht vor der Beauftragung darüber aufgeklärt zu haben, dass sich die Höhe der Vergütung nach dem Streitwert richte (§ 49b Abs. 5 BRAO). Dafür wollte sie Schadensersatz.

Steuerschädliche Vertrag­sentwürfe als nachge­scho­bener Kündigungsrund

Der Anwalt klagte zunächst erfolglos sein Anwaltshonorar ein. Das Berufungsgericht war der Auffassung, sein Vergütungsanspruch sei gemäß § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB entfallen. Er habe die Beklagte durch seine steuerschädlichen Vertragsentwürfe zur Kündigung veranlasst. Unerheblich sei, dass diese die Mandate zunächst gekündigt habe, ohne zu wissen, dass der Kläger die Entwürfe bereits gefertigt gehabt habe und diese fehlerhaft gewesen seien. Eine am Sinn und Zweck orientierte Auslegung des § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB ergebe, dass auch ein nachgeschobener Kündigungsgrund, der im Zeitpunkt der Kündigung schon vorgelegen habe, die Kündigung im Sinne dieser Vorschrift veranlasst haben könne.

BGH: Vertrags­ver­letzung muss Motiv für Kündigung sein

Das konnte der IX. Zivil­senat des Bundes­ge­richtshofs so nicht stehen lassen. Der Anwalt habe die Kündigung nicht durch ein schuldhaft vertrags­wid­riges Verhalten veran­lasst – selbst wenn man unter­stellen würde, dass die von ihm gefer­tigten Vertrag­sentwürfe ein die Beklagte zur Kündigung berech­ti­gendes vertrags­wid­riges Verhalten darstellten. Die Beklagte habe nämlich nicht wegen fehler­hafter Vertrag­sentwürfe gekündigt, sondern andere Gründe angegeben. Erlange der Kündigende aber erst später Kenntnis von einer hinrei­chenden Vertrags­wid­rigkeit, dann fehle die Kausalität. Der Anwalt behalte also seinen (Teil-) Vergütungs­an­spruch nach § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn sein vertrags­wid­riges Verhalten gar nicht Motiv für die Kündigung gewesen sei und sie nicht adäquat kausal verur­sacht habe.

Abwei­chende Wertung in § 626 BGB

Daran ändere auch § 626 BGB nichts, der die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund regelt. Zwar sei es allgemein anerkannt, dass die außerordentliche Kündigung auf alle Gründe gestützt werden könne, die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung objektiv vorlägen, auch wenn sie erst nachträglich bekannt worden sind. Diese abweichende Wertung liege aber darin begründet, dass hier geprüft werde, ob die Unzumutbarkeit, dass Vertragsverhältnis fortzusetzen, bei objektiver Beurteilung zu bejahen und schon im Zeitpunkt der Kündigung gegeben gewesen sei.

Spätere Kündigungen gingen ins Leere

Auch dass die Beklagte das Mandatsverhältnis unter Hinweis auf die Fehler in den Vertrag­sentwürfen später mehrfach erneut gekündigt habe, ändere nichts an dem Ergebnis. Diese Kündigungen seien aufgrund der wirksamen ersten Kündigung ins Leere gegangen.

Fehler­hafte kanzlei­in­terne Vorar­beiten begründen keine Pflicht­wid­rigkeit

Letzt­endlich sah der Bundes­ge­richtshof aber auch kein vertrags­wid­riges Verhalten des Anwalts, welches der Beklagten zu einer Kündigung hätte Anlass geben können. Es könne zwar unter­stellt werden, dass die Vertrag­sentwürfe einen Fehler aufwiesen, weil der Anwalt  nicht den von der Beklagten aus Steuergründen erstrebten Vorbe­haltsnießbrauch, sondern einen im konkreten Fall steuerschädlichen Zuwen­dungsnießbrauch aufge­nommen habe.

Vorarbeiten eines Anwalts, welche aber noch zu keinem Arbeitsergebnis geführt hätten, das an den Mandanten oder einen Dritten herausgegeben werden sollte, können eine die Kündigung veranlassende und zum Ausschluss seines Vergütungsanspruchs führende Pflichtwidrigkeit im Sinne von § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht begründen, selbst wenn sie Fehler aufwiesen, so der Bundesgerichtshof. Der Anwalt habe die Entwürfe ja nur deshalb vorgelegt, weil er zur Begründung seines Honoraranspruchs nachweisen wollte, dass er bereits losgelegt hatte.

Hinweis auf Gegen­standswert

Hinsichtlich des Vorwurfs der Beklagten, der Anwalt habe vor Beauftragung nicht den berufsrechtlich gemäß § 49b Abs. 5 BRAO erforderlichen Hinweis erteilt, verweist der Bundesgerichtshof die Beklagte auf ihre Beweislast. Der Kläger habe hinreichend konkret dazu vorgetragen, in welcher Weise er die Beklagte belehrt haben will. Er habe das von der Beklagten unterschriebene Auftrags- und Vollmachtsformular vorgelegt, aus dem sich eine entsprechende Belehrung ergebe. Weiter habe er einen von ihm gefertigten Aktenvermerk vorgelegt, in dem festgehalten sei, dass er die Beklagte darauf hingewiesen habe, dass sich die zu erhebenden Gebühren "in Ermangelung anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen ausdrücklich nach dem Wert, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat, richten". Er habe ihr erklärt, dass sich die gesetzlichen Gebühren und Auslagen nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nebst Vergütungsverzeichnis berechneten (siehe zur Hinweispflicht nach § 49b Abs. 5 BRAO auch diese Anwaltsblatt-Meldung).

Hinweis auf Notargebühren

Die Beklagte hatte dem Anwalt auch vorge­worfen, sie nicht darauf hinge­wiesen zu haben, dass im Falle der Beurkundung der Verträge Notargebühren anfallen würden.

Zwar sei ein Anwalt regelmäßig verpflichtet, darauf hinzu­weisen, dass die ihm aufge­tra­genen Urkund­sentwürfe der notari­ellen Beurkundung bedürften und dass dadurch zusätzliche Kosten entstünden. Aber auch hier verwies der Bundes­ge­richtshof die Beklagte wieder auf die von ihr zu tragende Beweislast.


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