Bundesverfassungsgericht

IHK-Kammer­beitrag ist verfas­sungsgemäß

Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt hält die Pflicht­mit­glied­schaft samt Beitrags­pflicht in den Industrie- und Handels­kammern (IHK) für verfas­sungsgemäß. Es fordert aber von den Kammern, den …

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Recht und Justiz

Die Nöte der Rechts­pflege

Recht und Justiz gehören nicht zu den Themen, mit denen Bundes­tags­wahlen gewonnen werden. Eine verlässliche Justiz, eine funktio­nie­rende Anwalt­schaft und der Rechts­staat sind so selbst­verständlich …

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Bundesverfassungsgericht

Es bleibt beim Werbe­verbot für die Anwaltsrobe

Die Anwaltsrobe hat frei von werbenden Zusätzen zu sein. Das hatte zuletzt der Anwalts­senat des BGH entschieden. Die Verfas­sungs­be­schwerde eines Anwalts, der darin unter anderem eine Verletzung der anwalt­lichen …

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Bundesverfassungsgericht

Wahlver­fahren zur BGH-Anwalt­schaft bleibt bestehen

Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt sieht keine Anhalts­punkte für die Verfas­sungs­wid­rigkeit des Wahlver­fahrens zur BGH-Anwalt­schaft. Es hat die Verfas­sungs­be­schwerde eines Bewerbers, der am Wahlver­fahren im Jahr 2013 teilge­nommen hatte, …

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BGH

Kostenlose Erstbe­ratung im Verkehrs­recht zulässig

Der BGH klärt einen alten Streit im Sinne der Verbraucher: Natürlich darf ein Rechts­anwalt kostenlos nach einem Verkehrs­unfall Mandanten beraten und diesen Rechtsrat auch in einer Regio­nal­zeitung bewerben. Die Rechts­an­walts­kammer …

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Bundesgerichtshof

Telefonat zur Infor­mation des Anwalts löst keine Terminsgebühr aus

Einigen sich die Parteien eines Rechtss­treits unmit­telbar, bekommt der Anwalt keine Terminsgebühr – auch wenn er danach noch angerufen wird. Das hat der Bundes­ge­richtshof entschieden. Die Terminsgebühr gebe es nur, wenn bei Beginn …

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