BGH

Mehr Trans­parenz bei Anwalts­kammer ‒ Infor­ma­ti­ons­an­spruch für jeden

Der BGH setzt ein Zeichen für mehr Trans­parenz: Rechts­an­walts­kammern fallen wie jede Behörde grundsätzlich in den Anwen­dungs­be­reich der Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setze (IFG). Folge ist ein Infor­ma­ti­ons­an­spruch für jeden. Der umfasst …

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BGH

Nachbessern des Fachan­walts­an­trags im Gerichts­ver­fahren noch möglich

Wer um die Verleihung seines Fachanwaltstitels vor dem AGH kämpft, kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung seinen Fachanwaltsantrag nachbessern ‒ indem er noch fehlende Fortbildungsnachweise vorlegt.

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BGH

Bei Urlaub und Überlastung gibt es immer Fristverlängerung

Klare Entscheidung vom BGH: Ein Anwalt darf bei Überlastung und Urlaub blind darauf vertrauen, dass ihm beim ersten Antrag die Berufsbegründungs­frist verlängert wird. Das gilt selbst dann, wenn das Gericht monatelang auf eine …

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BGH

Richterin im Mutter­schutz darf nicht an Haupt­ver­handlung mitwirken

Der BGH hat ein Urteil aufge­hoben, an dem eine Richterin mitge­wirkt hatte, die sich während der Haupt­ver­handlung im nachge­burt­lichen Mutter­schutz befand.

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