Weniger Straf­recht wagen!

Unter dem Motto „Wenn das Strafrecht alles richten soll – Ultima Ratio oder Aktionismus?“ fand der Deutsche Anwaltstag Anfang Juni in Berlin statt. Ein Thema, das vielschichtig aufbereitet, 1.950 Teilnehmer anzog und damit den Teilnehmerrekord des vorherigen Anwaltstages noch in den Schatten stellte.

Nein, das Straf­recht sollte nicht alles richten. Weniger Straf­recht wagen! So könnte stark verein­facht die Botschaft lauten, die vom diesjährigen Deutschen Anwaltstag ausging. Dass das Straf­recht das Recht gleichwohl durch­zieht und in der Praxis in jedem Rechts­gebiet zu berücksich­tigen ist, wurde auf den zahlreichen Fortbil­dungs­ver­an­stal­tungen des Anwalts­tages fachbe­zogen aufge­ar­beitet. Ob im Arbeits­recht, Baurecht, Umwelt­recht, Insol­venz­recht, Gesell­schafts­recht oder im Erbrecht – um nur einige behan­delte Felder zu nennen – die Vielfalt der straf­recht­lichen Impli­ka­tionen wurde sehr praxisnah dargelegt und disku­tiert.

Auf dem Anwaltstag gab es daneben eine Vielzahl weiterer Fachver­an­stal­tungen, die gänzlich ohne straf­recht­liche Bezüge auskamen und auf aktuelle Fragen eingingen: Ob neueste Entwick­lungen im Mietrecht, Reform­be­stre­bungen im Famili­en­recht oder das Thema Legal Tech: Die Teilnehmer konnten sich über aktuelle Entwick­lungen nicht nur infor­mieren sondern, unterstützt durch mehrere neue Veran­stal­tungs­formate, auch aktiv mitdis­ku­tieren. Neuerungen rund um den Betrieb der Anwalts­kanzlei waren in diesem Jahr besser denn je auf der beglei­tenden Fachmesse „AdvoTec“ erlebbar.

Auf rekordverdächtigen 900 Quadrat­metern Ausstel­lungsfläche zeigten mehr als 60 Aussteller aktuelle Produkte und Dienst­leis­tungen rund um den Anwalts­markt. Ein bestim­mendes Thema auf der „AdvoTec“ war nicht nur das „beA“, sondern die Digita­li­sierung von Rechts­dienst­leis­tungen insgesamt. Ein Thema, das in den künftigen Jahren auf dem Anwaltstag noch mehr Geltung beanspruchen wird.

 

Strafrecht ist das billigstes Mittel

Bei aller fachlichen Themenvielfalt: Das rechtspolitische Kernthema blieb ein strafrechtsbezogenes. Beflügelt durch die politische Relevanz und begünstigt durch die Standortnähe des Anwaltstages (Berlin) fanden sich in diesem Jahr besonders viele Bundespolitiker ein, um ihre Sicht der Dinge mit der Anwaltschaft zu diskutieren. So setzten sich auf einer Schwerpunktveranstaltung die rechtspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen mit dem Motto des Anwaltstages und dem mitdiskutierenden Publikum auseinander (AnwBl 2016, 572), kam DFB-Präsident Reinhard Grindel in seiner Eigenschaft als Bundestagsabgeordneter, um über die Integrität des Sportes zu diskutieren (AnwBl 2016, 575) und gab Bundesjustizminister Maas seine Sicht der Dinge in der sehr gut besuchten Eröffnungsveranstaltung wieder (AnwBl 2016, 546). Ihnen trat DAV-Präsident Ulrich Schellenberg auf der Eröffnungsveranstaltung mit klaren Aussagen gegenüber und machte deutlich: Das Strafrecht durchzieht meist unnötig das Recht. Der Ultima Ratio Gedanke wird zu häufig vernachlässigt. Es gibt meist mildere, effizientere, aber nicht immer kostengünstigere Mittel.

„Was bringen neue Ermittlungskompetenzen, wenn die Kräfte fehlen, die schon vorhandenen sinnvoll zu nutzen?“ fragte Schellenberg unter dem Applaus der Teilnehmer (AnwBl 2016, 543). Ob der Anwaltstag geholfen hat, bei der Politik die Erkenntnis reifen zu lassen, gesetzgeberisch künftig weniger Strafrecht zu wagen, bleibt zu hoffen. Es bleibt aber fraglich. Denn wie ein Anwalt in einer Podiumsdiskussion treffend feststellte: Das Strafrecht ist für den Gesetzgeber nun einmal das billigste Mittel.

Weitere Impressionen vom 67. Deutschen Anwaltstag finden Sie auch unter www.anwaltstag.de.


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