DAV-Presse­kon­ferenz

3.000 Hassbot­schaften am Tag: DAV-Präsident gibt Anwalt Engin Sanli Rückende­ckung

Keine Anwältin, kein Anwalt darf bedroht werden, weil sie oder er seine Arbeit macht. DAV-Präsident Ulrich Schellenberg hat sich in einer Pressekonferenz gegen die Diskreditierung von Anwälten im Migrationsrecht gewandt. Kein Anwalt dürfe deswegen, weil er seine Arbeit mache und seine Pflicht erfülle, Angst haben müssen, angegriffen zu werden. Es sei Aufgabe der Anwaltschaft, für eine faire und rechtsstaatliche Behandlung aller Menschen einzutreten.

Bedrohungen gegen Rechtsanwalt Engin Sanli

Seit dem Polizei­einsatz in der Flüchtlings­un­ter­kunft in Ellwangen Anfang Mai nehmen die Angriffe gegen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die Asylbe­werber vertreten, zu. CSU-Landes­grup­penchef Alexander Dobrindt hatte nach dem Polizei­einsatz von einer „aggres­siven Anti-Abschiebe-Industrie“ gesprochen und dieje­nigen, die mit Klagen die Gerichte „überrennen“, als „Abschiebe-Saboteure“ bezeichnet. Dass sich das gesell­schaft­liche Klima geändert hat, konnte der Stutt­garter Rechts­anwalt Engin Sanli in der Presse­kon­ferenz bestätigen. Sanli hat den 23-jährigen Togoer vertreten, der nach einem Polizei­einsatz in Ellwangen inzwi­schen nach Italien abgeschoben wurde. Er verlas einige Drohungen und Hassbot­schaften, die ihn aufgrund des Mandats erreicht hatten: „Deine Familie wird das Jahrzehnt nicht überleben, Willkommen auf der Liste der Verräter“ oder „Dreck, der mit Dreck Geld verdient“. Er sprach davon an einem Tag 3.000 Hassbot­schaften bekommen zu haben.

Anwältinnen und Anwälte: Fundament des Rechtsstaats

DAV-Präsident Ulrich Schel­lenberg forderte in der Presse­kon­ferenz in Stuttgart am Mittwoch (16. Mai 2018) die Politik auf, ein klares Signal zu geben, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte das Fundament unseres Rechts­staates seien. „Jeder hat das Recht, vor Gericht zu gehen“, sagte Schel­lenberg. Jeder habe auch das Recht, sich dabei von einer Anwältin oder einem Anwalt vertreten zu lassen. Das sichere für alle den Zugang zum Recht. Immer wieder seien Entschei­dungen im Asysl­recht auch fehlerhaft. Zugleich wies der DAV-Präsident darauf hin, dass sich mit dem Asylrecht nichts verdienen lasse. Und Thomas Oberhäuser, Vorsit­zender der Arbeits­ge­mein­schaft Migra­ti­ons­recht im Deutschen Anwalt­verein, wies den Vorwurf des Missbrauchs anwalt­licher Tätigkeit zurück. Klagen gegen Behördenbe­scheide könnten ein Asylver­fahren nur geringfügig verzögern. Ein Folgeantrag könne nicht verhindern, dass ein Asylbe­werber abgeschoben werde. Mit der Presse­kon­ferenz gab der DAV-Präsident dem bedrohten Stutt­garter Rechts­anwalt Engin Sanli Rückende­ckung.

Bereits zuvor Kritik des DAV an Alexander Dobrindt: Keine Anti-Abschiebeindustrie

Der Deutsche Anwalt­verein (DAV) ist den Äußerungen Dobrindts bereits zuvor entge­gen­ge­treten. Das Einlegen von Rechts­mitteln und das Erheben von Klagen stehe jedem, auch Asylsu­chenden, im Rahmen der geltenden Gesetze zu. Es sei die gesell­schaft­liche Aufgabe der Anwalt­schaft, für eine faire und rechts­staat­liche Behandlung aller Menschen einzu­treten. Bei Engin  Sanli zeige sich jetzt, so Schel­lenberg in der Presse­kon­ferenz, wie sich das gesell­schaft­liche Klima gegenüber Anwältinnen und Anwälte verändere, nämlich „vergiftet“ werde.

 

Das SWR-Fernsehen, bild.de, die Welt und Focus online haben unter anderem über die Pressekonferenz berichtet.

 


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