Das neue Syndi­kus­gesetz: Erfolg­reiche Arbeit mit nachhal­tiger Wirkung

Warum und wie sich der Deutsche Anwaltverein seit Jahren für die Einheit der Anwaltschaft einsetzt

Am 1. Januar 2016 ist das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndi­kusanwälte in Kraft getreten. Als Bundes­jus­tiz­mi­nister Heiko Maas auf dem Parla­men­ta­ri­schen Abend des DAV im Oktober 2014 ein Gesetz zur Korrektur der BSG-Urteile vom April 2014 zum Syndikus ankündigte (AnwBl 2014, 1036), haben nicht alle daran geglaubt, dass das Gesetz kommt. Noch bei der Vorstellung seines Eckpunk­te­pa­piers vor einem Jahr auf dem Neujahrs­empfang des DAV (AnwBl 2015, 248) zweifelten viele am Erfolg eines schnellen Gesetz­ge­bungs­ver­fahrens.

Wesent­licher Kern der Arbeit des DAV ist die Sicherung einer starken Anwalt­schaft. Dazu gehört eine belastbare und zeitgemäße Struktur des Berufs­rechts, das sich an der Berufs­wirk­lichkeit von Anwältinnen und Anwälten orien­tieren muss. Das ist auch ein Grund dafür, dass sich der DAV schon seit Jahrzehnten für eine Anerkennung des Syndi­kus­an­walts als Rechts­anwalt einsetzt. Das Recht braucht Anwältinnen und Anwälte als starke Verbündete im Unter­nehmen. Bereits 1978 gründete der DAV die Arbeits­ge­mein­schaft Syndi­kusanwälte.


Langes Zögern des Gesetzgebers

Beim Syndi­kus­anwalt hat der Gesetz­geber lange mit einer Regelung gezögert. Bei der BRAO-Reform 1994 war der DAV mit einer ausdrücklichen Anerkennung des Syndi­kus­an­walts nicht erfolg­reich. Auch der DAV-Vorschlag für eine BRAO-Änderung von 2012 wurde von der Politik zunächst nicht aufge­griffen. Erst die drei Urteile des Bundes­so­zi­al­ge­richts vom 3. April 2014, mit denen entschieden wurde, dass Anwälte in Unter­nehmen nicht anwaltlich tätig und damit nicht von der Versi­che­rungs­pflicht in der gesetz­lichen Renten­ver­si­cherung zu befreien sind, zeigten die Bedeutung des Themas auf.

Um mit einem einheit­lichen Vorschlag an den Gesetz­geber heran­treten zu können, hatte der Präsident des DAV am 7. April 2014 und 6. Oktober 2014 zu einem „Runden Tisch Syndi­kusanwälte“ mit allen an der Diskussion Betei­ligten geladen (darunter Bundes­rechts­an­walts­kammer, Bundes­verband der Unter­neh­mens­ju­risten und die Arbeits­ge­mein­schaft der Berufsständischen Versor­gungs­ein­rich­tungen sowie die Wirtschafts- und Arbeit­ge­berverbände). Das Ziel des Deutschen Anwalt­vereins war im gesamten Gesetz­ge­bungs­ver­fahren die Sicherung der Einheit der Anwalt­schaft. Dazu erarbeitete er diverse Grundsatz- und Detail­re­ge­lungen, welche eine weitge­hende, aber mit Blick auf die Vertretung vor Gericht nicht vollständige Gleich­stellung von Syndikus- mit Kanzleianwälten anstrebten. Viele Vorschläge – wie die Führung einer einheit­lichen Berufs­be­zeichnung und den Verzicht auf eine Berufs­haft­pflicht­ver­si­cherung bei Syndi­kusanwälten – setzte der Gesetz­geber am Ende um. Bei anderen Forde­rungen (wie der Schaffung eines einheit­lichen Zulas­sungs­ver­fahrens) konnte sich der DAV nicht durch­setzen. Insgesamt ist das Gesetz jedoch ein großer Erfolg für die Arbeit des DAV und ein Gewinn für eine moderne Anwalt­schaft.


Vielfalt in der Einheit

Die neuen Regelungen ermöglichen Syndi­kusanwälten nicht nur geschlossene Versor­gungs­bio­gra­phien in der Alters­ver­sorgung, sondern ermöglichen auch die Durchlässigkeit zwischen den verschie­denen anwalt­lichen Tätigkeiten, sei es in Kanzleien oder Unter­nehmen. Zugleich sichert das Gesetz nicht nur die Position des Anwalts im Unter­nehmen, sondern stärkt auch die Stellung von angestellten Rechtsanwälten in Kanzleien. Es reflek­tiert die Vielfalt in der Anwalt­schaft. Mit dem Syndi­kus­gesetz reagiert der Gesetz­geber auch darauf, dass nicht jede Anwältin oder jeder Anwalt heute als selbstständiger Alleinkämpfer am Markt tätig ist. Der Mehrwert des Gesetzes, welcher nachhaltig wirken wird, liegt in der Anerkennung der Vielge­stal­tigkeit des Anwalts­berufs. Gerade diese Vielfalt der Anwalt­schaft – vom Einzelkämpfer bis zur Großkanzlei, vom Selbständigen bis zum Syndikus – macht die Stärke einer einheit­lichen Anwalt­schaft aus.

 


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