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Deutscher Anwaltstag 2019

DAT für Einsteiger: Was bedeutet uns der Rechts­staat? Der Nachwuchs disku­tiert

Wie arbeitet es sich an den Grenzen des Rechtsstaats? Wie bewegen sich Anwältinnen und Anwälte im Spannungsfeld zwischen Interessenvertretung und der Verantwortung als Organ der Rechtspflege? Und wofür steht der Begriff „Rechtsstaat“ überhaupt? Diesen Fragen spürten die Referentinnen und Referenten mit theoretischen Überlegungen und humoristischen bis kritisch appellierenden Praxisbeispielen bei der Veranstaltung „DAT für Einsteiger“ auf dem Deutschen Anwaltstag in Leipzig nach.

Die insbe­sondere an angehende Juristen und Berufsanfänger gerichtete Veran­staltung stand unter dem Thema „Anwältinnen und Anwälte im Rechts­staat“ und zeigte, wie viel Diskus­si­ons­bedarf auch nach 70 Jahren Grund­gesetz hierzu noch besteht.

Assozia­tionen zum Rechts­staat

Gibt es die eine Definition vom „Rechts­staat“? Prof. Dr. Joachim Lege von der Universität Greifswald holte die Teilneh­me­rinnen und Teilnehmer des „DAT für Einsteiger“ mit teils rechts­so­zio­lo­gi­schen Überle­gungen ab, um an diese alles andere als simple Frage heranzuführen. Er beleuchtete den Bedeu­tungs­wandel des Begriffes im histo­ri­schen Kontext sowie die Abgrenzung von „Recht“, „Staat“ und „Rechts­staat“. So schaffte er die notwendige Diskus­si­ons­grundlage. Insbe­sondere seien laut Lege die Funkti­ons­systeme Recht - charak­te­ri­siert durch Recht und Unrecht -  und Politik - charak­te­ri­siert durch Macht und keine Macht -  zu unter­scheiden. So sei beispiels­weise das „Zähnezeigen“ angesichts von Ereig­nissen wie der Kölner Silves­ter­nacht Aufgabe der Politik und eben nicht des Rechts­staates.

Zur Frage „Der Rechts­staat und ich – alles (nur) Gesetze?“ kamen auch Studie­rende bezie­hungs­weise Absol­ven­tinnen des ersten Examens zu Wort. Die Beiträge sowie die anschließende Diskussion zeigten, dass die Frage den Nachwuchs beschäftigt und für jeden einzelnen verschiedene Antworten im Verlauf der Ausbildung findet. „Es gibt keinen größeren Unter­schied zwischen zwei Menschen als zwischen einem Juristen im ersten und zweiten Semester“, kommen­tierte Lege. Die jungen Referenten erinnerten daran, dass die Funktionsfähigkeit des Rechts­staates keine Selbst­verständlichkeit sei. Alle Akteure der Gesell­schaft müssten ihre Aufgaben verant­wor­tungsvoll erfüllen, um den Rechts­staat zu leben. Auch würden viele Ausprägungen des Rechts­staates als Selbst­verständlich­keiten gelebt werden, ohne dass man sich des Ursprungs und der Grund­lagen bewusst sei.

Kontrovers disku­tiert wurde die Frage, inwieweit der Begriff des Rechts­staates moralisch aufge­laden werden dürfe. Einer­seits wurde kriti­siert, dass die juris­tische Diskus­si­ons­kultur in Deutschland zu sehr auf Paragraphen und zu wenig auf Pathos gestützt würde. Entge­gen­ge­halten wurde, dass es nicht Aufgabe des Rechts­staates sei, in kompli­zierten Einzelfällen Gerech­tigkeit herbeizuführen, sondern eine Entscheidung zu finden.

Spannungsfeld Inter­es­sen­ver­treter und Organ der Rechts­pflege

Den Bogen zur Praxis spannte Rechts­anwalt Robert Podgajny (Jugitatio Rechtsanwälte) mit Tipps für junge Straf­ver­tei­di­ge­rinnen und Straf­ver­tei­diger. Es ging um Situa­tionen in der Grauzone zwischen Kampf für den Mandanten und der Verant­wort­lichkeit als Organ der Rechts­pflege. An humoris­ti­schen Beispielen erklärte er, dass man seinem Mandanten in der JVA nicht mal kurz das Tablet borgen oder dessen Postkarte an die Ehefrau schicken dürfe. Solche Grenzen scheinen in der Theorie zwar klar, könnten Berufsanfänger aber in der konkreten Situation mit einem drängenden Mandanten jedoch verun­si­chern. Ebenso sei es nicht immer einfach einzuschätzen, welche Infor­ma­tionen an den Mandanten weiter­ge­geben werden können. Podgajnys Tipp: „Machen Sie es trans­parent. Rufen Sie in der JVA an und fragen Sie, was Sie ihrem Mandanten jetzt sagen dürfen.“ Gleiches gelte für den Umgang mit Zeugen: „Sie haben als Straf­ver­tei­diger ein Recht zu ermitteln und Zeugen vorab zu befragen. Aber teilen Sie dem Gericht auch offen mit, dass Sie das getan haben, dann gibt es in der Verhandlung keine Vorwürfe der Zeugen­be­ein­flussung.“

Ein neues Spannungsfeld tut sich auch im Bereich der Corporate Social Respon­si­bility (CSR) auf. Rechtsanwältin Dr. Birgit Spießhofer (Dentons Europe LLP) veran­schau­lichte die Bedeutung, wie das „Soft Law“ an Bedeutung beginne. Ebenso stelle sich für Anwältinnen und Anwälte die Frage, ob CSR-Beratung Rechts­be­ratung sei, also als anwalt­liche Tätigkeit auch von der Haftpflicht­ver­si­cherung gedeckt sei.

Erfah­rungen an den Grenzen des Rechts­staates

Neben diesen morali­schen Fragen können auch frustrie­rende Umstände Anwältinnen und Anwälte im Berufs­alltag heraus­fordern. Asyl- und Migra­ti­ons­recht­lerin Rechtsanwältin Dr. Simone Rapp (Kraft & Rapp Rechtsanwältinnen) schil­derte ihre beruf­lichen Erfah­rungen mit Behörden und Gerichten: „Man kämpft an den Grenzen des Rechts­staates.“ Besonders Asyl- und Migra­ti­ons­ver­fahren seien charak­te­ri­siert durch eine hohe grund­recht­liche Relevanz, eine hohe Verletz­lichkeit der Betrof­fenen ob ihrer Situation und die sich daraus ergebende große Bedeutung der Einhaltung rechts­staat­licher Grundsätze. Doch gerade hier gebe es laut Rapp in der Praxis ein struk­tu­relles Rechts­staats­de­fizit. Der effektive Rechts­schutz sei durch Wochen­fristen und Zustel­lungs­fik­tionen gefährdet, die eine recht­zeitige Reaktion auf Behördenhand­lungen der Betrof­fenen erschwerten, die mangels Kenntnis der hiesigen Justizabläufe eher mehr Zeit benötigen würden. Auch sehr späte Entschei­dungen über Prozess­kos­ten­hilfe seitens der Gerichte seien ein Problem in der Praxis. Der Beitrag der Referentin verdeut­lichte, dass hier dringender Handlungs­bedarf besteht, um den Anfor­de­rungen an den Rechts­staat gerecht zu werden.

Auch Rechtsanwältin Anna Gilsbach (Anwaltsbüro Gerloff & Gilsbach) berührte die Teilneh­me­rinnen und Teilnehmer sichtlich mit ihrem Erfah­rungs­be­richt vom Anwalt­lichen Notdienst zum G20-Gipfel in Hamburg. Sie berichtete über das Vorbe­rei­tungs­training für Anwältinnen und Anwälte des Notdienstes zum Umgang mit der Polizei und den Demons­tranten – und dem Kontrast zur während der Demons­tra­tionen erlebten Realität. Sie habe unange­mes­senes polizei­liches Verhalten gegenüber den Demons­tranten, aber auch gegenüber dem anwalt­lichen Notdienst beobachtet, sowohl im Vorfeld und während der Märsche als auch später in der Gefan­ge­nen­sam­mel­stelle und der Neben­stelle des Amtsge­richts in Hamburg-Neuland. Was als Erleich­terung zur Gewährleistung von effek­tivem Rechts­schutz und recht­staat­lichem Verfahren geplant gewesen sei, sei nicht einge­treten, wenn nicht sogar bewusst behindert worden. Besonders berührt hat Gilsbach eine Situation, in der sie von einem Mandanten angefragt wurde, der der Polizei seinen Namen nicht nennen wollte. An der Gefan­ge­nen­sam­mel­stelle sei ihr der Zutritt verwehrt worden mit der Begründung, man wisse nicht, wen sie sprechen wolle. Gilsbachs Beitrag veran­schau­lichte, wie sie die dort erfahrene Ohnmacht angesichts eines hilfsbedürftigen Mandanten, zu dem man aber nicht gelangen kann, emotional bewegt und ihren Blick auf den Rechts­staat nachhaltig geprägt hat.

Der Rechts­staat und ich

Die persönlichen und eindring­lichen Beiträge der Referenten warfen auch für das Publikum die Frage auf: „Wie kann ich mich engagieren?“ Darauf gab es in der abschließenden Podiums­dis­kussion Antworten. Die Vertreter Rechts­anwalt Dr. Thomas Flatten (Pro Bono e.V.), Rechtsanwältin Adriana Kessler (Jumen e.V./Civil Liberties Union of Europe), Clara Anna Bünger (Equal Rights Beyond Borders), Rechts­anwalt Andreas Schüller (European Center for Consti­tu­tional and Human Rights) und Rechtsanwältin Dr. Birgit Spießhofer stellten die jewei­ligen Organi­sa­tionen und Projekte vor und zeigten, wie sich Anwältinnen und Anwälte mit Engagement für die Rechte Bedürftiger stark machen können. Zwar laufe viel über ehren­amt­liches Engagement, es sei aber dafür eine großartige Chance, einen wertvollen Beitrag zur Gesell­schaft zu leisten, der über die klassische beruf­liche Tätigkeit hinausgeht. Die Chance im Anschluss der Veran­staltung mit den Referenten in Kontakt zu treten, wurde von den Teilneh­me­rinnen und Teilnehmern ergriffen. Den Nachwuchs mit der Frage nach dem Rechts­staat so emotional zu berühren – ein voller Erfolg.


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