Vereinsarbeit

DAV bei Justiz­mi­nis­terin Lambrecht: BRAO-Reform jetzt anpacken

Beim Antrittsbesuch des DAV bei der neuen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erinnerte der DAV an die RVG-Anpassung und die große BRAO-Reform.

Nach vielen Kontakten zum Bundes­jus­tiz­mi­nis­terium in den vergan­genen Wochen, nun der offizielle Antritts­besuch der DAV-Präsidentin Edith Kindermann bei der neuen Bundes­jus­tiz­mi­nis­terin Christine Lambrecht (SPD). Die DAV-Präsidentin hat die wichtigsten Forde­rungen der Anwalt­schaft vorge­stellt.

Dazu gehören: Die dringend gebotene Anpassung der Rechts­an­waltsvergütung, die überfällige Moder­ni­sierung des anwalt­lichen Berufs­rechts und eine StPO-Reform, die die Rechte der Beschul­digten und die Bedürfnisse der Anwalt­spraxis im Blick erhält.

Man spürt es gleich: Der Vermerk „Wieder­vorlage“ hat ausge­dient. Unsere Gesprächspart­nerin, die neue Bundes­mi­nis­terin der Justiz und für Verbrau­cher­schutz“ Christine Lambrecht (SPD), will die Rechts­po­litik voran­bringen.

Nachdem ihre Vorgängerin Dr. Katarina Barley seit ihrer Spitzen­kan­di­datur für das Europäische Parlament die Amtsgeschäfte naturgemäß nicht mehr so intensiv geführt hatte, weht jetzt ein neuer Wind.

Was für ein Glück, nicht nur für die Rechts­po­litik, sondern auch spürbar für die Beamtinnen und Beamten im Minis­terium: Vorlagen werden bearbeitet, Entschei­dungen der „Hausleitung“ getroffen. Mit Offenheit und Tatkraft begegnet die neue Minis­terin auch dem DAV. Sie kennt den DAV gut, weil sie seit ihrem zweiten Staats­examen 1995 auch als Anwältin zugelassen ist.

Hinzu kommt ihr politi­scher Schwer­punkt: Seit ihrem Einzug in den Bundestag 1998 arbeitet sie in der Rechts­po­litik. Vor ihrem „Inter­mezzo“ als Staats­sekretärin im Bundes­fi­nanz­mi­nis­terium war sie unter anderem Frakti­onsvize der SPD-Bundes­tags­fraktion für die Bereiche „Innen“ und „Recht“. Sie bezeichnet sich als die „Neue“. Neu in den Themen ist sie zum Glück nicht. Also kommen wir im Gespräch direkt zur Sache.

Dringende Anpassung des RVG

Der DAV hatte gemeinsam mit der BRAK im April 2018 der damaligen Minis­terin Dr. Katarina Barley einen umfang­reichen Forde­rungs­ka­talog vorgelegt. Danach war lange nichts geschehen. Erst im vergan­genen Herbst wurde das Bundes­jus­tiz­mi­nis­terium gegenüber den Ländern aktiv.

Auf der 90. Justiz­mi­nis­ter­kon­ferenz Anfang Juni 2019 haben die Länder festge­stellt, dass die dauer­hafte Sicherung einer leistungs­starken Justiz im gemein­samen Interesse von Bund, Ländern, Rechts­dienst­leistern und Recht­su­chenden liege. Dies setze – so die Länder in ihrem Beschluss - auch eine „angemessene Rechts­an­waltsvergütung“ genauso voraus wie eine angemessene perso­nelle und sachliche Ausstattung der Justiz.

Na gut, wollen wir mal damit zufrieden sein, dass die Bundesländer diese allge­meine Erkenntnis sich selbst mal wieder ins Gedächtnis bringen. Die Länder Hamburg, Hessen und Schleswig-Holstein wurden beauf­tragt, mit der Anwalt­schaft Gespräche zu führen, die nunmehr für diesen Herbst termi­niert sind.

Die DAV-Präsidentin wies nochmal auf die Dring­lichkeit einer Anpassung hin. Auch soll sich die Höhe an den allge­meinen Tarif­loh­n­ent­wick­lungen orien­tieren. Gerade im Hinblick auf den sozialen Rechts­staat und die Sicherung des Zugangs zum Recht in der Fläche sei die Anpassung dringend geboten. Die Minis­terin vollzog nach, dass eine regelmäßigere Anpassung in deutlich kürzeren Abständen erfolgen müsse. Die letzte liegt ja bereits sechs Jahre zurück. Der DAV hält eine Gebührenan­passung in jeder Legis­la­tur­pe­riode, spätestens aber nach fünf Jahren, für angemessen.

Gleich­zeitig betonte die DAV-Präsidentin, dass die Gerichtsgebühren nicht wieder gleich­zeitig angehoben werden dürfen. Sonst würde eine Schwelle an Rechts­ver­fol­gungs­kosten erreicht, die den Zugang zum Recht für recht­su­chende Bürgerinnen und Bürger stark gefährde.

Im Übrigen sei die Bereit­stellung der Justiz Dasein­s­aufgabe. Nicht die Recht­su­chenden müssen finan­zieren. Bedenklich seien in diesem Zusam­menhang aus unserer Sicht der Rückgang der Eingangs­zahlen in der ersten Instanz in Zivil­sachen. Bei den Amtsge­richten von 2013 bis 2017 ein Minus von 17,7 Prozent und bei den Landge­richten von Minus 14,2 Prozent im gleichen Zeitraum.

Für dieses Thema hat die Minis­terin ein deutlich offenes Ohr. Als Anwältin wisse sie, dass die Kolle­ginnen und Kollegen auf angemessene Sätze im RVG angewiesen seien. Natürlich könne auch sie keinen Vertrag zu Lasten Dritter machen und verwies auf die (Mit-)Zuständigkeit der Länder wegen der Finan­zierung von Kosten für die Prozess­kos­ten­hilfe. Sie werde sich aber „verant­wor­tungs­be­wusst“ für eine angemessene Vergütung der Anwalt­schaft einsetzen. Auch hoffe sie auf die Gespräche der Anwalt­schaft mit den von der JuMiKo beauf­tragen Ländern.

Modernes Berufs­recht – große BRAO-Reform

Als frühere Dozentin für Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht konnte Lambrecht auch das Anliegen des DAV für eine große BRAO-Reform nachvollziehen. Der DAV hat nicht nur Vorschläge, sondern auch konkrete Gesetzesformulierungen unterbreitet (siehe dazu die Anwaltsblatt-Meldung aus dem März 2019). DAV-Präsidentin Edith Kindermann konnte in dem Gespräch deutlich machen, dass die Anwaltschaft ein zeitgemäßes anwaltliches Berufsrecht braucht. Es geht darum, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ihren Beruf so ausüben können, wie dies auch notwendig ist. Die Zulassung von Berufsausübungsgesellschaften ist dabei ein Thema.

 


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