DAV-Exper­ten­workshop

Erste-Hilfe-Box zur Flüchtlings­si­tuation

Der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland fordert Politik und Gesell­schaft: Standen zunächst humanitäre Fragen im Vorder­grund, zeigt sich nun immer mehr, dass die Situation der Flüchtlinge auch recht­liche Probleme aufwirft. Der Deutsche Anwalt­verein hat in einem DAV-Exper­ten­workshop am 23. September 2015 eine Erste-Hilfe-Box zur Optimierung der recht­lichen Rahmen­be­din­gungen erarbeitet.

 

Die Flüchtlings­si­tuation zeigt, dass das Recht eher Hürde als ein Mittel der Lösung ist. Schnelle Lösungen sind gefragt: Der Gesetz­geber handelt bereits, will das Asylrecht umgestalten und muss die Frage der Finan­zierung im Geflecht von Bund, Ländern und Kommunen klären. In diesem Umfeld haben Mitglieder der Gesetz­ge­bungs­ausschüsse und Arbeits­ge­mein­schaften des Deutschen Anwalt­vereins am 23. September 2015 gemeinsam mit externen Exper­tinnen und Experten recht­liche Lösungs­vorschläge zum Asylrecht, zur Arbeits­mi­gration, zum Haushalts­ver­fas­sungs­rechts, zum Medizin­recht, zum Verga­be­recht, zum Baurecht und zum Sozial­recht erarbeitet. Die Arbeit der DAV-Exper­ten­work­shops wurde am Nachmittag – einen Tag vor dem Flüchtlings­gipfel der Bundes­re­gierung – der Öffent­lichkeit präsentiert und Vertretern von Legis­lative und Exekutive übermittelt.

„Die Verzahnung von Recht und Praxis steht bei der Erste-Hilfe-Box im Vorder­grund“, gab der DAV-Präsident Rechts­anwalt und Notar Ulrich Schel­lenberg den Exper­tinnen und Experten – darunter Vertreter der Kirchen, der Minis­terien, der Verbände und von Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen – mit. Dem DAV gehe es nicht um ausge­feilte Reform­pakete, sondern um Vorschläge, wie die Situation ad-hoc verbessert werden könne. Die deutsche Anwalt­schaft als sicht­barste Säule unseres zivilen Rechts­staats müsse hier frühzeitig Farbe bekennen.

 

Die Erste-Hilfe-Box bietet eine Vielzahl von Ideen und Anregungen. Bei der Beschleu­nigung der Asylver­fahren, der Optimierung des Asylrechts und der schnellen Integration der Flüchtlinge (auch in den Arbeits­markt) dominierten recht­liche Vorschläge. So schlug der Arbeits­kreis ein schrift­liches Verfahren für voraus­sichtlich begründete Asylanträge vor. In anderen Workshops wurde dagegen deutlich, dass die Rechts­vor­schriften bereits jetzt viele Möglich­keiten böten. Die Verwaltung müsste diese nur nutzen (so im Verga­be­recht). Auch warnten die Experten davor, statt der Lockerung von Grundsätzen diese gleich ganz über Bord zu werfen (so im Baurecht oder im Medizin­recht bei der Einbindung von Flüchtlingen als Ärzte in die medizi­nische Versorgung).

Innovativ: Das Ehrenamt stärken

Der vielleicht innova­tivste Impuls aus dem DAV-Exper­ten­workshop war aber die Stärkung des ehren­amt­lichen Engage­ments, um so den Staat zu entlasten. Der Arbeits­kreis Sozial­recht warb dafür, ehren­amt­liche Flüchtlings­helfer in die gesetz­liche Unfall­ver­si­cherung und – bei entspre­chend umfang­reichem zeitlichen Engagement – auch in die Renten­ver­si­cherung aufzu­nehmen. Im Arbeits­kreis Haushalts­ver­fas­sungs­recht wurde vorge­schlagen, die bislang mit einem lebens­langen Risiko verbun­denen privaten Bürgschaften für den Lebens­un­terhalt von Flüchtlingen auf maximal vier Jahre zu begrenzen. Im Rahmen der humanitären Aufnah­me­pro­gramme lassen die Bundesländer einen erwei­terten Famili­ennachzug von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen zu, wenn in Deutschland lebende Verwandte oder Dritte sich zur Übernahme der Kosten des Lebens­un­ter­halts verpflichten.

 

Ob die Erste-Hilfe-Box von der Politik aufge­griffen wird, wurde im Plenum der Workshops durchaus in Frage gestellt. „Im Bundestag wird es keine ausführlichen Beratungen geben, ein Forum wie dieses ist der Ersatz“, sagte Stefan Keßler vom Jesuiten-Flüchtlings­dienst. Ebenso dankte Sibylle Röseler als Vertre­terin für die Flüchtlings­be­auf­tragte der Bundes­re­gierung Aydan Özoğuz dem Deutschen Anwalt­verein für sein Engagement. Zumindest bei der Flüchtlings­be­auf­tragten und und dem Bundes­jus­tiz­mi­nis­terium würden die Vorschläge des DAV gelesen.

„Das ist der Beginn, nicht das Ende der Diskussion“, sagte Schel­lenberg zum Abschluss des Workshop-Tags. Der Deutsche Anwalt­verein werde sich in seinen Ausschüssen auch in der nächsten Zeit weiter um die Optimierung der recht­lichen Rahmen­be­din­gungen zur Bewältigung der Flüchtlings­si­tuation kümmern. Außerdem wies er auf die vielfältigen Aktivitäten und das ehren­amt­liche Engagement in den örtlichen Anwalt­ver­einen, den Landesverbänden, den Arbeits­ge­mein­schaften des Deutschen Anwalt­vereins und vieler einzelner Anwältinnen und Anwälte hin, die jetzt unter dem Motto „Anwältinnen und Anwälte unterstützen Flüchtlinge“ gebündelt würden.

Rechtsanwalt Dr. Nicolas Lührig, Berlin

 

  • Zur Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins zu dem DAV-Expertenworkshops
  • Zum Thesenpapier des DAV-Expertenworkshops
  • Die Aktivitäten der Anwaltschaft zur Unterstützung der Flüchtlinge werden hier zusammengefasst.

 


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