Vereinsarbeit

DAV in der Türkei: Keine Garantie für faires Straf­ver­fahren

Noch immer sind in der Türkei mehr als 350 Anwältinnen und Anwälte in Haft. Zentrales Problem aus Sicht der türkischen Anwaltschaft: Ein faires Strafverfahren ist in der Türkei nicht gewährleistet. Der Deutsche Anwaltverein unterstützt die türkische Anwaltschaft seit 2017 in ihrem Kampf für einen unabhängigen und freien Anwaltsberuf. Eine DAV-Delegation reiste vom 17. bis 19. Juni 2019 nach Ankara in die Türkei. Fazit: Die internationale Aufmerksamkeit hilft der türkischen Anwaltschaft.

Die DAV-Delegation unter DAV-Präsidentin Edith Kindermann war vom Präsidenten der Türkischen Rechts­an­walts­kammer (UTBA) Prof. Dr. Metin Feyzioğlu nach Ankara einge­laden worden, um bei einem runden Tisch über das Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 der Europäischen Menschen­rechts­kon­vention (EMRK) zu disku­tieren.

Begleitet wurde Kindermann von den beiden Menschen­rechts­ex­perten Dr. Ulrich Karpen­stein (DAV-Vorstands­mit­glied) und Stefan von Raumer (Vorsit­zender des DAV-Menschen­rechts­aus­schusses). Im Anschluss an den runden Tisch sprach die DAV-Delegation mit dem Deutschen Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann und dem türkischen Rechts­anwalt Veysel Ok.

Justiz­reform in der Türkei: Fortschritt oder Augen­wi­scherei?

Zu Beginn des Treffens mit der UTBA betonte Metin Feyzioğlu, dass sich die Türkei in einem schwie­rigen Prozess befinde, es aber durchaus Grund für Hoffnung gebe. Damit sprach er konkret die kürzlich von dem türkischen Präsidenten Tayyip Erdoğan angekündigten Justiz­re­formen für die Türkei an, die die UTBA grundsätzlich als ersten Schritt begrüße. Es sei wichtig, dass der Prozess durch die Anwalt­schaft konstruktiv begleitet werde. Die Ankündigungen müssten nun auch zeitnah umgesetzt werden.

Aus den 356 Einzelmaßnahmen des Reform­pakets positiv hervor­zu­heben sei, dass Richter und Staatsanwälte künftig nicht mehr überra­schend und gegen ihren Willen in andere Landes­teile versetzt werden könnten. Damit fiele ein Sankti­ons­me­cha­nismus weg, der früher erheblich gewesen sei.

Metin Feyzioğlu erläuterte aber auch, dass es ohne Änderung der derzei­tigen Vorgaben zur Zusam­men­setzung des türkischen Rats der Richter und Staatsanwälte keine unabhängige Richter­schaft in der Türkei geben könne. Dieser „Richterrat“ ist für die Ernennung der türkischen Richter zuständig – der Einfluss des türkischen Präsidenten auf den „Richterrat“ wurde bei der Verfas­sungs­reform 2017 massiv ausge­weitet. Eine unabhängige Richter­schaft sei aber „conditio sine qua non“ für einen funktio­nie­renden Rechts­staat, so Metin Feyzioğlu.

Edith Kindermann ergänzte, dass rechts­staat­liche Mindest­stan­dards auch eine unabhängige und in ihrer Berufsausübung freie Anwalt­schaft voraus­setzten. Anwälte dürften unter keinen Umständen mit den Taten identi­fi­ziert werden, die ihren Mandanten vorge­worfen werden. Alleine wegen der Wahrnehmung ihrer Berufs­pflichten dürften Anwältinnen und Anwälte keiner straf­recht­lichen Verfolgung ausge­setzt werden. Da das in der Türkei nicht gesichert sei, gibt es sowohl aus Sicht der UTBA als auch des DAV über die Justiz­re­formen hinaus dringenden Handlungs­bedarf.

Was macht ein faires Straf­ver­fahren aus?

Prof. Dr. Feridun Yenisey aus Istanbul sprach im Rahmen des Treffens über das türkische Straf­ver­fah­rens­recht, das in weiten Teilen auf der histo­ri­schen deutschen Straf­pro­zess­ordnung beruht. Dr. Fahri Gökçen Taner thema­ti­sierte in diesem Zusam­menhang die hochpro­ble­ma­tische Einführung von Video­ver­neh­mungen des Angeklagten in türkischen Straf­ver­fahren. Die deutschen Beiträge konzen­trierten sich auf die Garantie des fairen Verfahrens nach der EMRK.

Dr. Ulrich Karpen­stein sprach zentrale materiell-recht­lichen Aspekte an, insbe­sondere das umfas­sende Recht auf Akten­ein­sicht als zwingende Voraus­setzung der Waffen­gleichheit sowie den Schutz der anwalt­lichen Verschwie­gen­heits­pflicht. Die großen Probleme hinsichtlich der Rechts­we­gerschöpfung als Zulässigkeits­kri­terium für Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschen­rechte (EGMR) analy­sierte Stefan von Raumer. So kam es zu einem frucht­baren und offenen fachlichen Austausch, ganz im Sinne des vor – fast auf den Tag genau – zwei Jahren geschlos­senen Freund­schafts­ab­kommens zwischen UTBA und DAV.

Meinungs­freiheit für Anwälte – keine Selbst­verständlichkeit in der Türkei

Auf Einladung des deutschen Botschafters in der Türkei, Martin Erdmann, disku­tierte die DAV-Delegation am Folgetag in der Deutschen Botschaft in Ankara über die Situation der Justiz und der Anwalt­schaft in der Türkei. Anschließend fand ein Treffen mit dem türkischen Rechts­anwalt Veysel Ok statt, der in der Türkei als Straf­ver­tei­diger in Fällen der Presse- und Meinungs­freiheit bekannt ist und unter anderem auch Deniz Yücel vertritt. Dazu ist er Mitbegründer und Co-Direktor der „Media and Law Studies Association“ (MLSA), die sich insbe­sondere für türkische Journa­listen und die Meinungs­freiheit einsetzt.

Gegen Veysel Ok selbst läuft ein immer wieder verzögertes Straf­ver­fahren wegen Belei­digung der Justiz, nachdem er in einem Zeitungs­in­terview im Dezember 2015 behauptete, die türkische Justiz sei "durchgängig gleich gefärbt" und spreche "mit einer Stimme". Eine für den 20. Juni 2019 erwartete Entscheidung in dem Verfahren wurde aller­dings wenige Tage zuvor erneut verschoben, da der zuständige Richter verreist ist.

Fazit der DAV-Delegationsreise: Die türkische Anwaltschaft braucht weiterhin die Unterstützung von unabhängigen Anwaltsorganisationen außerhalb der Türkei. Die Grundsätze des Rechtsstaats und die essentielle Rolle der Anwaltschaft müssen jeden Tag aufs Neue verteidigt werden. Angesicht der intensiven deutsch-türkischen Beziehungen und vieler in Deutschland lebender Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit ein wichtiges Thema.

Mit Spannung blicken alle Beteiligten nun auch auf die im Juni anstehende Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul. Unabhängig vom Ausgang dieser Wahl bleibt der fachliche Austausch der Anwaltschaften ein wichtiges Instrument, um die seit jeher engen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland zu stärken. Weitere gemeinsame Projekte sollen folgen. Die DAV-Pressemitteilung zur Delegationsreise finden Sie hier.


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