Anwaltverein

DAV verab­schiedet Schel­lenberg: Rechts­po­litik als Herzens­an­ge­le­genheit

Der Deutsche Anwaltverein hat vor Pfingsten seinen früheren Präsidenten Ulrich Schellenberg aus dem Amt verabschiedet. Die neue Präsidentin Edith Kindermann würdigte Schellenberg als Präsidenten, der die Stimme der Anwaltschaft in der Gesellschaft sichtbar gemacht habe. Der Berliner Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg hatte den Deutschen Anwaltverein von 2015 bis zum 1. März 2019 geführt.

Auf dem Anwaltstag 2019 Mitte Mai in Leipzig hatte die neue DAV-Präsidenten Edith Kindermann ihren Einstand in der Öffentlichkeit: Mit einem Plädoyer für die Bedeutung der Anwaltschaft (auch in der Fläche) und der Forderung nach einer Anpassung des RVG gab sie in der Eröffnungsveranstaltung  den Kurs an und nahm die Politik in die Pflicht (den Volltext der Rede hat das Anwaltsblatt dokumentiert).

Ulrich Schel­lenberg: Anwalt­schaft im Rechtssaat war sein Thema

Rund drei Wochen nach dem Anwaltstag 2019 wurde nun am 6. Juni 2019 mit einem festlichen Mittags­empfang im DAV-Haus in Berlin Ulrich Schel­lenberg offiziell verab­schiedet. Edith Kindermann würdigte ausführlich die Verdienste von Ulrich Schel­lenberg, der nicht zuletzt 2016 die Forderung des DAV nach einer RVG-Anpassung, sondern auch den DAV-Vorschlag zur großen BRAO-Reform auf den Weg gebracht habe. Ein beson­deres Anliegen von Schel­lenberg sei es zudem stets gewesen, die Rolle von Anwältinnen und Anwälten im Rechts­staat zu betonen, wie auch das Motto des Anwaltstags 2019 „Rechts­staat leben“ belege.

Der parla­men­ta­rische Staats­sekretär im Bundes­jus­tiz­mi­nis­terium Christian Lange (SPD) hob hervor, dass die Rechts­po­litik für Ulrich Schel­lenberg eine „Herzens­an­ge­le­genheit“ gewesen sei. Gerade bei der Diskussion über das Unwort des Jahres 2018 „Anti-Abschie­be­in­dustrie“ habe Schel­lenberg die Rolle der Anwalt­schaft im Rechts­staat verteidigt. Auch sein Engagement für die Vertei­digung rechts­staat­licher Grundsätze in Polen und der Türkei lobte er. 

Rückblick auf vier Jahre Amtszeit: Viele große Anwaltstage

 

Herbert Peter Schons und Dr. Stephan Harbarth
DAV-Vizepräsident und Anwaltsblatt-Herausgeber Herbert Peter Schons und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Dr. Stephan Harbarth waren ebenfalls zu Gast beim Empfang zur Verabschiedung Ulrich Schellenbergs.

In seinem Rückblick hob Ulrich Schel­lenberg besonders hervor, was im DAV seit 2015 geleistet worden sei und dankte allen, die hieran mitge­wirkt hätten. So  erwähnte er unter anderem die sehr erfolg­reichen Anwaltstage mit denen der DAV wichtige Themen gesetzt habe, sei es das Thema Ultima Ratio im Straf­recht (2016), das Thema Legal Tech (2017) oder das Thema Fehler­kultur (2018), die inten­siven Arbeiten zur großen BRAO-Reform und an einer Neuge­staltung der Deutschen Anwaltaus­kunft  und den Relaunch des Anwalts­blatts im Jahr 2018. Der DAV habe sich in vielen Bereichen in den vergan­genen Jahren profes­sio­na­li­siert und moder­ni­siert.

Bundes­jus­tiz­mi­nis­terium: Ratlo­sigkeit bei RVG-Anpassung

Was sonst noch geschah? Christian Lange teilte mit, dass das Bundes­jus­tiz­mi­nis­terium die Forderung von DAV und BRAK zur RVG-Anpassung für gerecht­fertigt halte, es allein am Geld hapere. Die Bundesländer wollten zusätzliche Kosten für Prozess- und Verfah­rens­kos­ten­hilfe nicht finan­zieren. Dass es nicht vorangehe, liege daher nicht am Bund. Neben Lange waren viele führende Rechts­po­li­tiker und Vertreter aus dem Bundes­jus­tiz­mi­nis­terium gekommen. Eine Bundes­jus­tiz­mi­nis­terin oder ein Bundes­jus­tiz­mi­nister fehlte indes. Das Amt war nach der Wahl von Dr. Katarina Barley in das Europa­par­lament noch nicht besetzt.


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