Delegation besucht Türkei: Sorge um Unabhängigkeit der Justiz

Delegation in der Türkei. In der Mitte Dr. Cord Brügmann (DAV-Hauptgeschäftsführer l.) und Ulrich Schellenberg (DAV-Präsident)

Anlässlich des „Tag des bedrohten und verfolgten Anwalts“ richtet sich der Blick des Deutschen Anwaltvereins insbesondere auf die Türkei. Im Vorfeld des am 24. Januar 2017 begangenen Tages ist eine vierköpfige Delegation des Deutschen Anwaltvereins für drei Tage in die Türkei gereist. Begleitet wurde sie von zehn Vertretern der Presse, die zum Teil als Korrespondenten selbst in Athen oder Istanbul tätig sind.

Die Türkei ist in zwei unversöhnliche Lager gespalten. Von einem rechts­staat­lichen Justiz­system kann nicht mehr gesprochen werden. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind insbe­sondere in der Straf­ver­tei­digung in ihrer Arbeit erheblich eingeschränkt. Die Wahrung des Anwalts­ge­heim­nisses und des vertrau­lichen Gesprächs zwischen Anwalt und Mandant gibt es nicht. Dies bestätigte auch ein Gespräch mit mehreren unterdrückten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, unter anderem auch mit Rechtsanwältin Ayşe Acinikli, die der Rat der Europäischen Anwalt­schaften (CCBE) mit dem Menschen­rechts­preis ausge­zeichnet hat.. Auch der Besuch in der Haupt­stadt­re­daktion der letzten freien Zeitung Cumhu­riyet bestätigte die größten Sorgen. Hierzu der DAV-Präsident: „Wir sorgen uns sehr um die Unabhängigkeit der Justiz und die Presse­freiheit in der Türkei.“

Solidarität mit türkischer Anwaltschaft

Motivation zur Reise war es, die Solidarität mit den Anwältinnen und Anwälten in der Türkei zu signa­li­sieren. Bei einem ersten Gespräch mit den Vertretern der türkischen Anwalts­kammer wurde dies auch sehr dankbar aufge­nommen. Die Anwältinnen und Anwälte berich­teten vor Ort von der schwie­rigen Situation der Anwalt­schaft im Hinblick auf den Zugang zu ihren Mandanten. Von einer freien Judikatur könne man nicht mehr sprechen, bestätigte Rechts­anwalt Prof. Dr. Metin Feyzioglu (Präsident der türkischen Anwalts­kammer). Er berichtete auch darüber, dass Inhaf­tierte zunächst einmal für fünf Tage keinen Zugang zu einer Rechtsanwältinnen oder einem Rechts­anwalt haben. Und wenn der Zugang existiert, sei dieser nicht frei und nicht vertraulich. Anwältinnen und Anwälte hätten nur einmal pro Woche die Gelegenheit, für eine Stunde mit inhaf­tierten Mandanten zu sprechen. Dokumente dürfen nicht ausge­tauscht und sich auch zum Teil keine Notizen gemacht werden. Die Berichte der türkischen Anwältinnen und Anwälte bestätigten auch, dass die Gespräche nicht vertraulich statt­finden könnten. Es wurde berichtet von Videoauf­zeich­nungen, Tonauf­zeich­nungen und von dem Beisein von Überwa­chern, die in bestimmten Situa­tionen auch in die Gespräche unmit­telbar eingriffen. Keiner der Vertreter der Anwalt­schaft konnte darüber berichten, dass er unbeob­achtet bezie­hungs­weise unüberwacht mit seinen Mandanten in den Haftan­stalten sprechen konnte.

 

Treffen mit unterdrückten Anwälten und Angehörigen inhaftierter Anwälte

Als besonders schwierig auch in der Vertei­digung stellt sich heraus, dass die Betrof­fenen viele Wochen darauf warten müssen, um überhaupt den Vorwurf und damit den Haftgrund zu erfahren. Dies macht eine anwalt­liche Vertretung nahezu unmöglich. Auch bestätigten die Ehefrau des Heraus­gebers der Zeitung Cumhu­riyet und die Ehefrau des Anwaltes und Justi­ziars dieser letzten freien Zeitung, dass sie bis heute nicht den Grund für die Inhaf­tierung ihrer Männer kennen.

 

Journalisten und Anwälte in besonderem Fokus

Neben der Anwalt­schaft sind in beson­derem Fokus auch die Journa­listen. Neben der Schließung sämtlicher freier Medien, bis auf die Cumhu­riyet, werden beide Berufs­gruppen in der Ausübung ihres Berufes gehindert, bedroht und im schlimmsten Fall inhaf­tiert. Aus diesem Grund besuchte die DAV-Delegation auch die Haupt­stadt­re­daktion der Cumhu­riyet. Der Leiter des Büros bestätigte die schwierige Situation der Anwalt­schaft und der Presse. Mehrere Redak­teure und Mitar­beiter der Zeitung seien in Haft. Anwalt­liche Vertretung sei aus den genannten Gründen äußerst schwierig möglich. Leser der Zeitung könnten kaum in der Öffent­lichkeit mit dieser herum­laufen. Anzeigen würden nahezu gar nicht mehr geschaltet. Am Tag des Besuches waren in der 18-seitigen Ausgabe lediglich zwei Anzeigen inter­na­tional tätiger Firmen. Dies wirke sich auch auf die wirtschaft­liche Situation der Zeitung aus.

 


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