Exper­tenfrühstück in Berlin

Der Fall Sami A. und die Lehren: Was bleibt von der Gewal­ten­teilung?

Was haben die Abschiebung von Sami A., die bis heute in München nicht umgesetzten Diesel-Fahrverbote und die Stadthalle Wetzlar, die entgegen gerichtlicher Anordnung für die NPD verschlossen blieb, gemeinsam? In allen Fällen wurden Gerichtsentscheidungen von der Exekutive ignoriert. Sind sie Ausreißer einer ansonsten respektierten und gut funktionierenden Gewaltenteilung oder Anzeichen eines Trends? Und welche Möglichkeiten haben Justiz und Anwaltschaft? Dies war Thema eines DAV-Expertenfrühstücks am 19. September 2018 im DAV-Haus in Berlin.

Doch was ist eigentlich im Fall Sami A. wirklich passiert? Die juris­ti­schen Feinheiten des Asylpro­zesses erläuterte Prof. Dr. Winfried Kluth von der Universität Halle-Wittenberg. Nach seiner Auffassung wurde im promi­nenten Beispiel des Tunesiers Sami A. die gelebte Verwal­tungs­kultur ignoriert.

Verwaltungsprozess: Das Prinzip der vertrauensvollen Zusammenarbeit

Kluth beschrieb die verwal­tungs­ge­richt­liche Praxis, nach der oftmals auf formelle Hängebeschlüsse verzichtet werde, wenn für alle Seiten klar ersichtlich sei, dass keine vollen­deten Tatsachen geschaffen werden dürften. Von diesem Vertrauen zwischen den zwei Gewalten und der grundsätzlichen Recht­streue der Behörden gehe sogar das Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt aus (Stichwort „Ehren­mann­theorie“).

Diskussion: Wie „sturmfest“ ist unsere Demokratie?

Im Anschluss disku­tierten die Verwal­tungs­rich­terin Dr. Nicole Castillon (Berlin), Rechts­anwalt Tim Kliebe (Frankfurt am Main) und Rechts­anwalt Prof. Dr. Remo Klinger (Berlin), moderiert von Deutsch­landfunk-Journa­listin Gudula Geuther. Schnell deutete sich an, dass der Fall Sami A. etwas zeige, das Praktiker immer häufiger beobach­teten: Die Verwaltung behandele zwingende Rechts­vor­schriften eher als Leitlinien, um zu einer Lösung zu kommen, die der Öffent­lichkeit vermittelt werden könne. Die Verwal­tungs­rich­terin Castillon hielt die spektakulären Fälle für Einzelphänomene. Auch wenn Gerichte zwar selten erführen, wie ihre Entschei­dungen umgesetzt würden, sah sie darin aber keinen Trend – gab aller­dings zu bedenken, dass der Rechts­staat vor einer harten Probe stünde, wenn gericht­liche Entschei­dungen regelmäßig nicht mehr befolgt würden.

Auch im Asylrecht gilt: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Rechts­anwalt Tim Kliebe (aus dem DAV-Ausschuss Migra­ti­ons­recht) war besorgt, dass bei der Menschenwürde der „innere Kompass“ vieler Menschen gestört sei – für viele heilige der Zweck zunehmend die Mittel. Und dass das Anrufen der Justiz als Bedrohung oder Missbrauch gewertet werde, hielt er für eine sehr bedenk­liche Entwicklung. Das gelte erst recht, wenn auch die Verwaltung die Justiz als hinderlich ansehe und ihre Entschei­dungen regel­recht fürchte. Als Auslöser vermutete er vor allem den wachsenden öffent­lichen Druck auf die Behörden – der führe dann manchmal zu Symbol­po­litik. Konkret schlug Kliebe vor, Mittei­lungs­pflichten zwischen Behörden und gegenüber den Gerichten gesetzlich zu verankern. Er warb zudem für einen verwal­tungs­rich­ter­lichen Dauer­dienst (ähnlich wie er für StPO-Maßnahmen selbst­verständlich sei). Gerade Abschie­bungen erfolgten oft in „Nacht- und Nebelak­tionen“ außerhalb der üblichen Geschäftszeiten.

Remo Klinger: „Die bockigen Bürgermeister wird es immer geben.“

Der bockige Bürgermeister sei ein Phänomen, das es immer geben werde, sagte Rechts­anwalt Remo Klinger. Viel bedenk­licher sei es, wenn ein ganzes Gremium – etwa ein Landes­ka­binett – gemeinsam beschließe, eine Justi­zent­scheidung nicht umzusetzen. Verwal­tungs­pro­zes­suale Zwangsmaßnahmen liefen ins Leere, wenn das Zwangsgeld nur von einem Haushaltstopf in den anderen verschoben wird. Mit diesem Leerlaufen kennt sich Klinger aus: Als Prozess­be­vollmächtigter der Deutschen Umwelt­hilfe im Fall der bayeri­schen Luftrein­haltepläne sorgte er jüngst für Schlag­zeilen, als er die Anwend­barkeit von ZPO-Zwangsmaßnahmen, namentlich Zwangshaft für einzelne Politiker, in den Raum warf. Auch wenn er, wie er in der Runde zugab, selbst kein Fan von der Idee sei, da sie unter Umständen nur Märtyrer schaffe. Als Alter­native schlug er eine Erset­zungs­be­fugnis durch Gerichte vor.

Welche Lösungen im Lichte der Gewal­ten­teilung juris­tisch haltbar sind, konnte die Diskussion nicht klären. Dass es aber kreative Mittel braucht, um dieje­nigen Behörden zu bremsen, die ihrer­seits die Gewal­ten­teilung ergeb­ni­s­ori­en­tiert umgehen, scheint unaus­weichlich. Der Fall Sami A. scheint nicht der eine Ausrut­scher zu sein, der einfach mal passiert ist. DAV-Präsident Ulrich Schel­lenberg betont: „Die Anwalt­schaft ist hellhörig geworden – wir sind wach. Und es gehört zu den wesent­lichen Aufgaben des Deutschen Anwalt­vereins, für rechts­staat­liche Prinzipien in der Entschlos­senheit einzu­treten, in der wir das schon in der Vergan­genheit getan haben.“

Das DAV-Expertenfrühstück wurde gestreamt. Im DAV-Youtube-Kanal ist das Video abrufbar.

 

 


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