Law – Made in Germany

Deutsches Kaufrecht wettbewerbsfähig - gut besuchtes Symposium

Im internationalen Rechtsvergleich schneidet das deutsche Kaufrecht besser ab als gedacht. Davon konnten sich die 130 Teilnehmer des 4. Symposiums „Law – Made in Germany“ am 13. September 2016 in Stuttgart überzeugen. Eingeladen hatte der DAV gemeinsam mit dem Anwaltsverein Stuttgart und dem Landesverband Baden-Württemberg.

Im Fokus der ganztägigen Veranstaltung standen das englische, das französische, das Schweizer sowie das UN-Kaufrecht. Die Schweizer Professorin Christiana Fountoulakis räumte gleich zu Beginn auf mit vermeintlichen Vorteilen des Schweizer Kaufrechts: Wunsch und Realität seien nicht immer in Einklang zu bringen. Regelungen seien zum Teil sprachlich mehrdeutig und lüden somit zu Fehldeutungen ein. Das Schweizer Recht biete „nicht immer stabile Lösungen“. Fountoulakis plädierte im Ergebnis für eine Kombination aus Schweizer und UN-Kaufrecht (CISG).

Georg Fichtner (IHK-Präsident der Region Stuttgart) lobte die Initiative „Law – Made in Germany“: Das Konzept und die Themen überzeugten. Die Veranstaltungen würden der Wirtschaft helfen und trügen zu ihrer Stärkung bei. Bei den Teilnehmern bestand Einigkeit: Viel stärker als bisher sollten die „unique selling points“ des deutschen Rechts herausgearbeitet werden. Dies müsse auch für die geplante Überarbeitung der DIS-Regeln gelten, meinte Rechtsanwältin Dr. Dorothee Ruckteschler. Das deutsche Kaufrecht sei wettbewerbsfähig und müsse sich nicht verstecken. Schließlich „ist das CISG deutsches Kaufrecht – auch damit sind wir wettbewerbsfähig“. Was dem deutschen Recht erheblich schade, sei der Kostendruck auf die Justiz. Gutes Recht sei nicht zum Nulltarif zu bekommen.

Nicht zu begrüßen sei es, so Dieter Zwernemann (Chefsyndikus der IHK Region Stuttgart), wenn der Gesetzgeber immer stärker als Leitbild auf den „hilfsbedürftigen Verbraucher“ abstelle. Schon jetzt bedrohe die BGH-Rechtsprechung zunehmend die Privatautonomie – wozu im Übrigen auch der Umgang mit dem Thema Compliance beitrage, wie Rechtsanwalt Dr. Axel Reeg aus der DAV-Arbeitsgemeinschaft Internationales Wirtschaftsrecht anmerkte.

Änderungen im deutschen AGB-Recht

Nachbesserungsbedarf sahen die Experten vor allem im AGB-Recht: Rechtsanwalt Dr. Dr. h.c. Georg Maier-Reimer (Vorsitzender des DAV-Zivilrechtsausschusses) kritisierte in einem Streitgespräch mit dem Stuttgarter OLG-Präsidenten Dr. Franz Steinle den überzogenen Anwendungsbereich. Außerdem passe der Kontrollmaßstab des § 307 Abs. 2 BGB nicht. Die Lebens- und Wirtschaftsvielfalt sei ohnehin viel größer als gesetzliche Vertragstypen. Der Maßstab des § 307 BGB werde so zum Prokrustesbett. Dem widersprach Steinle: Ein gerechter Interessenausgleich sei schon jetzt möglich. Bei AGB-Kontrollen im B2B-Bereich sei auf die Gewohnheiten und Gebräuche des Handelsverkehrs Rücksicht zu nehmen und den Besonderheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs angemessen Rechnung zu tragen. Die Kritik an der BGH-Rechtsprechung teilte er daher nicht.

Prof. Dr. Lars Leuschner (Universität Osnabrück) machte darauf aufmerksam, dass Deutschland wegen seiner umfassenden und strengen Inhaltskontrolle, die auf Grundlage der §§ 305 ff. BGB auch im B2B-Bereich gelte, international eine Sonderrolle einnehme. Dies habe auch negative Auswirkungen auf das Image des Rechts- und Gerichtsstandorts Deutschland. Einem ausländischen Vertragspartner sei kaum zu erklären, warum umfassend verhandelt wird, der Vertrag am Ende aber möglicherweise nicht durchsetzbar sein soll. Der Zivilrechtler hatte bereits im September 2014 in einem Gutachten, das er für das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz erstellt hat, auf Nachbesserungsbedarf hingewiesen und Lösungen vorgeschlagen. Empirisch belegte er seine Empfehlungen auch mit einer Umfrage unter deutschen Unternehmen. Dort, so Leuschner, bestehen noch immer Fehlvorstellen bezüglich des Anwendungsbereichs der §§ 305 ff. BGB (vgl. Leuschner, NJW 2016, 1222). Hier bedürfe es weiter Aufklärungsarbeit. Leuschner bedauerte auch den fehlenden Reformwillen des Bundesgesetzgebers (vgl. BR-Drs. 123/16, S. 36).


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