AG Anwaltsnotariat

Vielfalt des Notariats - von Elektronischer Akte bis zur Notarhaftung

Im November 2017 hatte die Arbeitsgemeinschaft Anwaltsnotariat zur Herbsttagung ins Sofitel am Gendarmenmarkt in Berlin eingeladen. In den letzten Jahren hat sich der Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft deutlich erweitert und auch die Mitgliederzahlen haben sich erhöht. Auch der Internetauftritt wurde modernisiert. Durch den Kooperationsvereinbarung mit dem Notarverlag steht allen Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft nunmehr die monatlich erscheinende Zeitschrift „notar“ unentgeltlich zur Verfügung. Die Mitgliederzahl konnte auf fast 600 Mitglieder erhöht werden - was sich erfreulicherweise auf die hohe Teilnehmerzahl an der Herbsttagung wiederspiegelte.

Nachdem die scheidende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Rechtsanwältin und Notarin Dörte Zimmermann, die Teilnehmer begrüßt hatte, eröffnete Dr. Hans Christian Schüler`s Vortrag das Fachprogramm zum Thema „Was passiert in Europa“. Er brachte den Zuhörern aktuelle Entwicklungen, Gesetzgebungsvorhaben und Rechtsprechung, auf europäischer Ebene nahe.

EGVP und elektronische Akte im Handelsregister

Es folgte ein aufschlussreicher Vortrag von Sandra Schneider zum Thema „EGVP und elektronische Akte im Handelsregister – Stolperpfad oder Autobahn“. Die Referentin erläuterte anschaulich, wie die von den Notaren auf elektronischem an das Handelsregister übermittelten Daten weiterverarbeitet werden. Besonders bemerkenswert waren Hinweise, welche Daten benötigt oder aber auch nicht benötigt werden. Im Ergebnis zeigte sich in der Diskussion, dass dringender Bedarf besteht, zwischen den örtlichen Handelsregistern und Notaren entweder persönlich oder über Vortragsveranstaltungen zu klären, welche Daten wie verarbeitet werden oder womöglich unnötige Arbeit auf beiden Seiten der elektronischen Übermittlung verursachen. Es bestand Einigkeit, dass dieses Thema auch durch die Arbeitsgemeinschaft in Zukunft näher beleuchtet werden muss und Gegenstand einer Fortbildung, eventuell unter Einbeziehung von Mitarbeitern, sein könnte.

Robin Melchior (Richter am Amtsgericht) erörterte sodann „Sieben Todsünden im Handelsregister“ und rundete damit die Ausführungen seiner Geschäftsstellenmitarbeiterin, der Vorrednerin, aus richterlicher Sicht ab.

 

Europa

Nach der Mittagspause folgte ein Vortrag von Dörte Zimmermann zum Thema „Gründung einer Societas Europaea (SE) durch grenzüberschreitende Verschmelzung – Bericht aus der Praxis einer Notarin“. Diesem Thema wurde der Vortrag vollends gerecht und lebte insbesondere von seiner Praxisnähe, die es ermöglichte, dass auch die nicht alltäglich mit Verschmelzungen, noch dazu grenzüberschreitenden, befassten Kollegen sich dem Thema nähern konnten.

Vorsorgevollmacht

Rechtsanwalt und Notar Wolf-Dieter Tölle referierte im Anschluss mit dem treffenden Titel „Vorsorgevollmacht – Zwischen Leben und Tod“. Tölle stellte die Grundlagen der heutigen Vorsorgevollmachten bis hin zu Spezialthemen und der aktuellen Rechtsprechung des BGH zu Patientenverfügungen dar. Auch aktuelle Gesetzgebungsvorhaben wurden kritisch beleuchtet.

Verbraucherschutz im Notariat

Dr. Nicola Hoischen, Hauptgeschäftsführerin der Bundesnotarkammer, referierte zum Thema „Verbraucherschutz im Notariat“. Die sich anschließende Diskussion machte deutlich, dass die Referentin mit ihrem Vortrag ein wichtiges Thema angesprochen und treffend dargestellt hatte. Besonders deutlich wurde, dass die aus der aktuellen Rechtslage und Rechtsprechung resultierenden Praxisprobleme bei weitem nicht abschließend gelöst sind und sich auch zu Lasten der Verbraucher als ausgesprochen hinderlich erweisen können. Es deutete sich gesetzlicher Regelungsbedarf an.

Mietverhältnis im Notariat

Den Abschluss des Fachprogrammes am ersten Tag bildete der Vortrag von Rechtsanwältin Silvia C. Groppler. „Vorkaufsrechte, Nutzdienstbarkeiten, Beurkundungs- und Belehrungspflichten – das Mietverhältnis im Notariat“ hieß ihr Vortragsthema. Auch Nicht-Mietrechtlern war nach dieser Stunde klar, welche Rechte und Pflichten sich im Zusammenhang mit Mietverhältnissen auch für den Notar im Rahmen seiner Beurkundungstätigkeit im Grundstücksgeschäft ergeben.


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