AG Anwalts­no­tariat

Vielfalt des Notariats - von Elektro­ni­scher Akte bis zur Notar­haftung

Im November 2017 hatte die Arbeitsgemeinschaft Anwaltsnotariat zur Herbsttagung ins Sofitel am Gendarmenmarkt in Berlin eingeladen. In den letzten Jahren hat sich der Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft deutlich erweitert und auch die Mitgliederzahlen haben sich erhöht. Auch der Internetauftritt wurde modernisiert. Durch den Kooperationsvereinbarung mit dem Notarverlag steht allen Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft nunmehr die monatlich erscheinende Zeitschrift „notar“ unentgeltlich zur Verfügung. Die Mitgliederzahl konnte auf fast 600 Mitglieder erhöht werden - was sich erfreulicherweise auf die hohe Teilnehmerzahl an der Herbsttagung wiederspiegelte.

Nachdem die schei­dende Vorsit­zende der Arbeits­ge­mein­schaft, Rechtsanwältin und Notarin Dörte Zimmermann, die Teilnehmer begrüßt hatte, eröffnete Dr. Hans Christian Schüler`s Vortrag das Fachpro­gramm zum Thema „Was passiert in Europa“. Er brachte den Zuhörern aktuelle Entwick­lungen, Gesetz­ge­bungs­vor­haben und Recht­spre­chung, auf europäischer Ebene nahe.

EGVP und elektro­nische Akte im Handels­re­gister

Es folgte ein aufschluss­reicher Vortrag von Sandra Schneider zum Thema „EGVP und elektro­nische Akte im Handels­re­gister – Stolperpfad oder Autobahn“. Die Referentin erläuterte anschaulich, wie die von den Notaren auf elektro­ni­schem an das Handels­re­gister übermit­telten Daten weiter­ver­ar­beitet werden. Besonders bemer­kenswert waren Hinweise, welche Daten benötigt oder aber auch nicht benötigt werden. Im Ergebnis zeigte sich in der Diskussion, dass dringender Bedarf besteht, zwischen den örtlichen Handels­re­gistern und Notaren entweder persönlich oder über Vortrags­ver­an­stal­tungen zu klären, welche Daten wie verar­beitet werden oder womöglich unnötige Arbeit auf beiden Seiten der elektro­ni­schen Übermittlung verur­sachen. Es bestand Einigkeit, dass dieses Thema auch durch die Arbeits­ge­mein­schaft in Zukunft näher beleuchtet werden muss und Gegen­stand einer Fortbildung, eventuell unter Einbe­ziehung von Mitar­beitern, sein könnte.

Robin Melchior (Richter am Amtsge­richt) erörterte sodann „Sieben Todsünden im Handels­re­gister“ und rundete damit die Ausführungen seiner Geschäftsstel­len­mit­ar­bei­terin, der Vorred­nerin, aus richter­licher Sicht ab.

 

Europa

Nach der Mittags­pause folgte ein Vortrag von Dörte Zimmermann zum Thema „Gründung einer Societas Europaea (SE) durch grenzüberschrei­tende Verschmelzung – Bericht aus der Praxis einer Notarin“. Diesem Thema wurde der Vortrag vollends gerecht und lebte insbe­sondere von seiner Praxisnähe, die es ermöglichte, dass auch die nicht alltäglich mit Verschmel­zungen, noch dazu grenzüberschrei­tenden, befassten Kollegen sich dem Thema nähern konnten.

Vorsorgevollmacht

Rechts­anwalt und Notar Wolf-Dieter Tölle referierte im Anschluss mit dem treffenden Titel „Vorsor­ge­voll­macht – Zwischen Leben und Tod“. Tölle stellte die Grund­lagen der heutigen Vorsor­ge­voll­machten bis hin zu Spezi­althemen und der aktuellen Recht­spre­chung des BGH zu Patien­tenverfügungen dar. Auch aktuelle Gesetz­ge­bungs­vor­haben wurden kritisch beleuchtet.

Verbrau­cher­schutz im Notariat

Dr. Nicola Hoischen, Haupt­geschäftsführerin der Bundes­notar­kammer, referierte zum Thema „Verbrau­cher­schutz im Notariat“. Die sich anschließende Diskussion machte deutlich, dass die Referentin mit ihrem Vortrag ein wichtiges Thema angesprochen und treffend darge­stellt hatte. Besonders deutlich wurde, dass die aus der aktuellen Rechtslage und Recht­spre­chung resul­tie­renden Praxis­pro­bleme bei weitem nicht abschließend gelöst sind und sich auch zu Lasten der Verbraucher als ausge­sprochen hinderlich erweisen können. Es deutete sich gesetz­licher Regelungs­bedarf an.

Mietverhältnis im Notariat

Den Abschluss des Fachpro­grammes am ersten Tag bildete der Vortrag von Rechtsanwältin Silvia C. Groppler. „Vorkaufs­rechte, Nutzdienst­bar­keiten, Beurkun­dungs- und Beleh­rungs­pflichten – das Mietverhältnis im Notariat“ hieß ihr Vortragsthema. Auch Nicht-Mietrechtlern war nach dieser Stunde klar, welche Rechte und Pflichten sich im Zusam­menhang mit Mietverhältnissen auch für den Notar im Rahmen seiner Beurkun­dungstätigkeit im Grundstücksgeschäft ergeben.


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