Deutscher Anwaltstag 2018

„Die zuneh­mende Willkür finde ich am schlimmsten“ - Asylver­fahren als Glücksspiel

Die Passauer Asyl-Anwältin Maria Kalin schilderte ihre Nöte bei einer Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht und des Ausschusses Migrationsrecht. Die Anwälte diskutierten über „Fehlerkorrektur im Asylrecht“ – kurz nachdem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sie pauschal als „Anti-Abschiebe-Industrie“ beschimpft hatte.

„Früher konnte ich noch einigermaßen abschätzen, ob ein Asylantrag Erfolg haben wird, heute ist das nicht mehr möglich“, schilderte Maria Kalin. „Bestes Beispiel: zwei Brüder hatten das gleiche Fluchtschicksal, einer wird anerkannt, der andere abgelehnt. Die zunehmende Willkür finde ich am
schlimmsten. Wie soll ich da beraten?“ Kalin erinnerte an ein unter Asylanwälten geflügeltes Wort von Anwalt Thomas Oberhäuser: „Wer sich mit dem Asylrecht beschäftigt, verliert den Glauben an den Rechtsstaat“. Oberhäuser, der Vorsitzende der AG Migrationsrecht, leitete auch die Diskussion.
Kalin nannte mehrere wichtige Fehlerquellen im Asylverfahren: Erstens sei keinerlei direkter Kontakt mit den zuständigen Sachbearbeitern beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) möglich. Zweitens werden die Anhörungen im BAMF nicht von den gleichen Personen gemacht, die
anschließend die Entscheidung treffen. Drittens seien die vom BAMF beschäftigten Übersetzer oft schlecht. „Wenn der Antragssteller aber nur die Hälfte versteht, kann er seine Rechte nicht richtig wahrnehmen“, so Kalin. Viertens habe der Flüchtling nach der Ablehnung seines Antrags oft nur eine Woche Zeit, Rechtsmittel einzulegen. „Wenn der Hausmeister im Heim zwei Tage krank ist und die Post nicht verteilt, kann es schnell sehr knapp werden“, betonte die Anwältin. Fünftens komme das BAMF nie zu erstinstanzlichen Gerichtsterminen. „Bayerische Verwaltungsrichter neigen dann dazu, selbst die Position der abwesenden Behörde einzunehmen“, vermutete Kalin.
Doch nicht nur das BAMF als Gegenüber ist schwierig, auch die Arbeit mit den Mandanten sei besonders fordernd. Zunächst müsse auch hier jemand gefunden werden, der aus der Sprache des Flüchtlings ins Deutsche oder zumindest ins Englische übersetzt. Dann müsse man wichtige Entwicklungen oft nicht nur dem Mandanten, sondern später nochmal seinen Helfern erläutern – auch um Falschberatungen durch diese zu vermeiden. Die Anwälte sind so überlastet, dass sie selbst zur Fehlerquelle werden. Kalin und ein Kollege sind die einzigen Anwälte, die sich in ganz Niederbayern auf Asylrecht spezialisiert haben. Inzwischen nehmen sie keine neuen Mandate mehr an. Trotz des Bedarfs finden die einschlägigen Kanzleien keine Verstärkung, zu aufreibend und frustrierend ist die Arbeit. Kalin hofft aber mittelfristig auf Nachwuchs über die asylrechtlichen Law Clinics der Universitäten.
Co-Referent Dr. Michael Hoppe vom VGH Mannheim berichtete aus der Sicht der zweiten Instanz. Mit Anträgen auf Zulassung der Berufung sollten sich im Asylrecht nur Spezialisten beschäftigen. Alles andere wäre „der direkte Weg in den Abgrund“. Verbesserungen bei den Rechtsmitteln seien dringend erforderlich, da seien sich Richter, Anwälte und fast alle Justizminister einig. Dies könne sogar Verfahren beschleunigen, so Hoppe, weil sich die Verwaltungsgerichte dann schneller an Vorgaben orientieren könnten. „Aber wie man hört, wird vor der Landtagswahl in Bayern nichts mehr passieren.“


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