72. Deutscher Juris­tentag

Deutscher Juris­tentag sorgt sich um den Rechts­staat

Die sechs Abtei­lungen des Deutschen Juris­tentag

Der Deutsche Juris­tentag disku­tiert an zwei Tagen in sechs Abtei­lungen juris­tische Reform­pro­jekte. Im Einzelnen:

  • Um „Sammelklagen, Gruppenklagen und Verbandsklagen“ geht es in der Abteilung Verfahrensrecht. Der kollektive Rechtsschutz war hochaktuell als der Juristentag 2016 das Thema wählte. Jetzt ist aus der Debatte ein wenig die Luft heraus, weil am 1. November 2018 bereits die Musterfeststellungsklage kommen wird. Gleichwohl zeigte die lebhafte Diskussion auf dem Juristentag, dass die Musterfeststellungsklage nicht das Ende der Reformen markiert, zumal auch die EU über eine Verbandsklage nachdenkt (siehe zu der Abteilung Bellinghausen/Erb, AnwBl Online 2018, 698). Für den DAV gibt es bei der Musterfeststellungsklage noch Nachbesserungsbedarf. So bestehe die Gefahr eines Wettlaufs zum Gericht. Es sei auch nicht nachvollziehbar, warum das Gericht nicht einen einzelnen Kläger als Musterkläger auswählen dürfe, kritisierte Schellenberg auf dem Juristentag beim DAV-Empfang.
  • In der Abteilung Familienrecht geht um den Reformbedarf im Sorge-, Umgangs- und Unterhaltsrecht. Während im geltenden Recht das Residenzmodell geregelt ist, steht nun das Wechselmodell auf dem Prüfstand (siehe zu der Abteilung Osthold, AnwBl Online 2018, 703). Die Überlegungen im DAV gehen weiter als das Wechselmodell. Dort wird über einen flexiblen, quasi "modellfreien" Betreuungstatbestand nachgedacht, berichtete Schellenberg auf dem DAV-Empfang.
  • Mit der Strafzumessung beschäftigt sich die Abteilung Strafrecht. Das Thema ist ein Klassiker unter Strafverteidigern und Strafrichtern – und findet entsprechend Beachtung. Auf jeden Fall ist es dem Juristentag gelungen, ein für die Praxis relevantes Thema zu präsentieren (siehe zu der Abteilung Conen, AnwBl Online 2018, 708). Schellenberg warnte auf dem DAV-Empfang vor sogenannten „sentencing guidelines“, also bindenden Richtlinien für die Strafzumessung.Die Schwächen des Systems sollten durch eine bessere Ausbildung der Richter beseitigt werden.
  • Extrem weit ist die Abteilung Öffentliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht, die sich mit der Migration und den Folgen beschäftigt. Auch wenn das Migrationsrecht in der Arbeitspraxis vieler Juristentagsteilnehmer keine Rolle spielt, ist das Interesse an der Abteilung groß. Die Diskussion verlief zumindest am ersten Tag konstruktiv und geordnet (siehe zu der Abteilung Breidenbach, AnwBl Online 2018, 726).
  • Die Reform des Beschlussmängelrechts steht in der Abteilung Wirtschaftsrecht auf dem Programm. Das für die Beratungspraxis relevante Thema stößt auf Zuspruch, auch weil der Gesetzgeber hier handeln will (siehe zu der Abteilung Pentz, AnwBl Online 2018, 712).
  • Die vielleicht anspruchsvollste Abteilung dieses Juristentags ist die Abteilung Zivil-, Wirtschafts- und Steuerrecht. Sie fragt danach, ob die rechtlichen Rahmenbedingungen für Non-Profit-Organisationen neu geregelt werden sollen, weil vielleicht das Steuerrecht mit seinen Regeln zur Gemeinnützigkeit nicht mehr reicht. Die Abteilung könnte in bester Juristentagtradition einen starken Impuls für eine – bislang nicht absehbare – Reform setzen, am Ende könnte dieser allerdings auch ausbleiben (siehe zur Abteilung Rawert, AnwBl Online 2018, 719).
Juristentag diskutiert über die digitale Welt und Kinderrechte

Das rechts­po­li­tische Programm des Deutschen Juris­tentags ist in diesem Jahr noch viel breiter. Heute (27. September 2018) wird es noch um die Meinungs­bildung in der digitalen Welt gehen – und die Gefahren für die demokra­tische Gesell­schaft. Am Freitag (28. September 2018) wird über die Stärkung der Kinder­rechte disku­tiert. Königin Silvia von Schweden, die heute ein Kinderhaus ihrer World Childhood Foundation in Leipzig eröffnet, wird dabei sein. In der Eröffnungs­ver­an­staltung hatte sie in einer eindrücklichen Rede bei Richtern und Staatsanwälten dafür geworben, Kindern in gericht­lichen Verfahren auf Augenhöhe zu begegnen und sie nicht zu Objekten zu degra­dieren.

2.600 Juris­tinnen und Juristen aller juris­ti­schen Berufe und aus der Wissen­schaft sind in dieser Woche in Leipzig zusammen gekommen. Rund 700 Teilnehmer sind Anwältinnen und Anwälte.

Der Beitrag ist am 27. September 2018 um 16.00 um den DAV-Empfang ergänzt worden.

 


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