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72. Deutscher Juris­tentag

Deutscher Juris­tentag sorgt sich um den Rechts­staat

Wozu braucht es noch alle zwei Jahre einen Deutschen Juristentag? Die Antwort gab der Präsident des Deutschen Juristentags Prof. Dr Mathias Habersack mit seiner Rede zur Eröffnung. Weil der Juristentag – wie er es formulierte – das „Gewissen der Juristen“ sei. Die Sorge um den Rechtsstaat, das schwindende Vertrauen in die Justiz und die schärfer werdende Kritik an Verwaltungs- und Gerichtsverfahren überlagerte dann auch die Debatten über die rechtspolitischen Themen in den sechs Abteilungen des 72. Deutschen Juristentags.

Deutlich zu greifen ist auf diesem Deutschen Juris­tentag das Unbehagen vor allem von Richte­rinnen und Richtern, dass die Judikative immer häufiger in ihrer zentralen Rolle für den Rechts­staat in Frage gestellt wird. „Bedro­hungen und Relati­vie­rungen von uns lieb gewon­nenen Gewiss­heiten sind allent­halten zu spüren“, sagte Habersack. Er warnte vor antili­be­ralen Tendenzen. 70 Jahre nach der Währungs­reform stehe nicht nur die soziale Markt­wirt­schaft, sondern auch das Recht vor der Heraus­for­derung, verlo­renes Vertrauen zurückzuge­winnen und einer Desta­bi­li­sierung der Gesell­schaft entge­gen­zu­steuern. Zu den Spiel­regeln des Rechts­staats gehöre auch, dass die Exekutive an die Entschei­dungen der Gerichte gebunden sei. Der Präsident des Juris­tentags forderte die Juris­tinnen und Juristen auf: „Wir müssen unseren Rechts­staat vertei­digen!“

Barley: Pakt für den Rechtsstaat - Fortbildung für Richter

Die Bundes­jus­tiz­mi­nis­terin Dr. Katarina Barley – erstmals Rednerin auf dem Deutschen Juris­tentag – mahnte an, dass der demokra­tische Rechts­staat eine große, keineswegs selbst­verständliche Errun­gen­schaft sei. Gleichwohl gerate er auch aus der Mitte der Gesell­schaft unter Druck. Der Diskurs verschiebe sich – oder werde ganz bewusst verschoben. Wie auch schon auf dem Deutschen Anwaltstag im Juni 2018 warb Barley erneut für den „Pakt für den Rechts­staat“. Es gehe um mehr Stellen, aber auch darum, ihn für die Zukunft fit zu machen. Dazu  gehöre auch, die Qualität von Richte­rinnen und Richtern durch Fortbil­dungen zu stärken.

Voßkuhle: Nicht den Rattenfängern des Populismus auf den Leim gehen

Die großen Linien der Diskussion über „Rechts­staat und Demokratie“ zeichnete der Präsident des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts Prof. Dr. Andreas Voßkuhle nach, um dann am Ende ganz konkrete Wünsche und Forde­rungen zu formu­lieren. Er forderte die Politik auf, die Leistungsfähigkeit der Justiz zu erhalten. Dazu gehöre eine angemessene Ausstattung, eine ordent­liche Besoldung und die Gewinnung von gutem Nachwuchs. „Die Attrak­tivität des Richter­berufs hat gelitten“, stellte Voßkuhle fest. Zugleich forderte er die Gerichte auf, ihre Entschei­dungen der Öffent­lichkeit durch Medien­arbeit zu erläutern. Mit dem Grundsatz, dass ein Gericht „durch“ seine Entschei­dungen spreche, sei es vorbei. Die Gerichte müssten über ihre Entschei­dungen sprechen. Außerdem forderte er die Juris­tinnen und Juristen auf, ihren „rechts­staat­lichen Ethos“ bewusst zu pflegen. Demokratie sei mehr als der Vollzug der Mehrheits­ent­scheidung. „Wer den Rechts­staat missachte, geht den Rattenfängern des Populismus schnell auf den Leim“, sagte Voßkuhle.

Wie schwierig dann tatsächlich die Diskussion über den Rechts­staat ist, zeigten die Grußworte des sächsischen Minis­terpräsidenten Michael Kretschmer und des Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung. Während Jung ein kurzes, starkes Plädoyer für die Bewahrung und Vertei­digung der Freiheit gab, sah Kretschmer eher die Probleme überlanger Abschie­be­ver­fahren.

DAV-Empfang am zweiten Tag des Deutschen Juristentags

Beim Empfang des Deutschen Anwalt­vereins am zweiten Tag des Juris­tentags hob DAV-Präsident Ulrich Schel­lenberg die besondere Rolle der Anwalt­schaft für den Rechts­staat hervor. Sie sichere für die Rechts­su­chenden den Zugang zum Recht. Beim „Pakt für den Rechts­staat“ habe er die Anwalt­schaft vermisst. Das sei ein kleiner Mosaik­stein, der im großen Mosaik der Rechts­pflege fehle. Der Präsident des Juris­tentags betonte, dass die Anwalt­schaft eine tragende Säule des Rechts­staats sei. Habersack räumte ein, dass das in der Eröffnungs­sitzung nicht deutlich geworden sei.

 

Die sechs Abtei­lungen des Deutschen Juris­tentag

Der Deutsche Juris­tentag disku­tiert an zwei Tagen in sechs Abtei­lungen juris­tische Reform­pro­jekte. Im Einzelnen:

  • Um „Sammelklagen, Gruppenklagen und Verbandsklagen“ geht es in der Abteilung Verfahrensrecht. Der kollektive Rechtsschutz war hochaktuell als der Juristentag 2016 das Thema wählte. Jetzt ist aus der Debatte ein wenig die Luft heraus, weil am 1. November 2018 bereits die Musterfeststellungsklage kommen wird. Gleichwohl zeigte die lebhafte Diskussion auf dem Juristentag, dass die Musterfeststellungsklage nicht das Ende der Reformen markiert, zumal auch die EU über eine Verbandsklage nachdenkt (siehe zu der Abteilung Bellinghausen/Erb, AnwBl Online 2018, 698). Für den DAV gibt es bei der Musterfeststellungsklage noch Nachbesserungsbedarf. So bestehe die Gefahr eines Wettlaufs zum Gericht. Es sei auch nicht nachvollziehbar, warum das Gericht nicht einen einzelnen Kläger als Musterkläger auswählen dürfe, kritisierte Schellenberg auf dem Juristentag beim DAV-Empfang.
  • In der Abteilung Familienrecht geht um den Reformbedarf im Sorge-, Umgangs- und Unterhaltsrecht. Während im geltenden Recht das Residenzmodell geregelt ist, steht nun das Wechselmodell auf dem Prüfstand (siehe zu der Abteilung Osthold, AnwBl Online 2018, 703). Die Überlegungen im DAV gehen weiter als das Wechselmodell. Dort wird über einen flexiblen, quasi "modellfreien" Betreuungstatbestand nachgedacht, berichtete Schellenberg auf dem DAV-Empfang.
  • Mit der Strafzumessung beschäftigt sich die Abteilung Strafrecht. Das Thema ist ein Klassiker unter Strafverteidigern und Strafrichtern – und findet entsprechend Beachtung. Auf jeden Fall ist es dem Juristentag gelungen, ein für die Praxis relevantes Thema zu präsentieren (siehe zu der Abteilung Conen, AnwBl Online 2018, 708). Schellenberg warnte auf dem DAV-Empfang vor sogenannten „sentencing guidelines“, also bindenden Richtlinien für die Strafzumessung.Die Schwächen des Systems sollten durch eine bessere Ausbildung der Richter beseitigt werden.
  • Extrem weit ist die Abteilung Öffentliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht, die sich mit der Migration und den Folgen beschäftigt. Auch wenn das Migrationsrecht in der Arbeitspraxis vieler Juristentagsteilnehmer keine Rolle spielt, ist das Interesse an der Abteilung groß. Die Diskussion verlief zumindest am ersten Tag konstruktiv und geordnet (siehe zu der Abteilung Breidenbach, AnwBl Online 2018, 726).
  • Die Reform des Beschlussmängelrechts steht in der Abteilung Wirtschaftsrecht auf dem Programm. Das für die Beratungspraxis relevante Thema stößt auf Zuspruch, auch weil der Gesetzgeber hier handeln will (siehe zu der Abteilung Pentz, AnwBl Online 2018, 712).
  • Die vielleicht anspruchsvollste Abteilung dieses Juristentags ist die Abteilung Zivil-, Wirtschafts- und Steuerrecht. Sie fragt danach, ob die rechtlichen Rahmenbedingungen für Non-Profit-Organisationen neu geregelt werden sollen, weil vielleicht das Steuerrecht mit seinen Regeln zur Gemeinnützigkeit nicht mehr reicht. Die Abteilung könnte in bester Juristentagtradition einen starken Impuls für eine – bislang nicht absehbare – Reform setzen, am Ende könnte dieser allerdings auch ausbleiben (siehe zur Abteilung Rawert, AnwBl Online 2018, 719).
Juristentag diskutiert über die digitale Welt und Kinderrechte

Das rechts­po­li­tische Programm des Deutschen Juris­tentags ist in diesem Jahr noch viel breiter. Heute (27. September 2018) wird es noch um die Meinungs­bildung in der digitalen Welt gehen – und die Gefahren für die demokra­tische Gesell­schaft. Am Freitag (28. September 2018) wird über die Stärkung der Kinder­rechte disku­tiert. Königin Silvia von Schweden, die heute ein Kinderhaus ihrer World Childhood Foundation in Leipzig eröffnet, wird dabei sein. In der Eröffnungs­ver­an­staltung hatte sie in einer eindrücklichen Rede bei Richtern und Staatsanwälten dafür geworben, Kindern in gericht­lichen Verfahren auf Augenhöhe zu begegnen und sie nicht zu Objekten zu degra­dieren.

2.600 Juris­tinnen und Juristen aller juris­ti­schen Berufe und aus der Wissen­schaft sind in dieser Woche in Leipzig zusammen gekommen. Rund 700 Teilnehmer sind Anwältinnen und Anwälte.

Der Beitrag ist am 27. September 2018 um 16.00 um den DAV-Empfang ergänzt worden.

 


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