DAV-Forum "Zivil­prozess digital"

Ein digita­li­sierter Zivil­prozess ist möglich – wer umdenkt, gewinnt

Das besondere elektro­nische Anwalts­postfach (beA) wird Post und Fax ersetzen. Doch reicht das für einen modernen, digita­li­sierten Zivil­prozess? Nein. Was sich die Praxis noch alles vorstellen kann (und mancherorts schon läuft), zeigte das DAV-Forum „Zivil­prozess digital“ am 8. November 2017 in Berlin.

Das DAV-Forum „Zivilprozess digital“ kam gerade zur richtigen Zeit. Es ging darum, Chancen auszuloten, Strategien vorzustellen und vor allem Diskussionen anzustoßen. Denn, wie die Vizepräsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann zur Begrüßung sagte: „Die Digitalisierung ist eine Thema, das uns nicht nur heute bewegt, sondern das uns schon bewegt hat und auch in Zukunft bewegen wird.“ Rund 150 Anwältinnen und Anwälte sowie Vertreter der Justiz und aus Ministerien waren am 8. November 2017 in Berlin zusammengekommen. Der DAV fordert eine grundlegende Modernisierung des Zivilprozesses.

DAV-Forum „Zivilprozess digital“: Über Chancen und Widerstände

Dass die Digita­li­sierung in der Justiz keinen leichten Stand hat, machte der Präsident des Berliner Kammer­ge­richts Dr. Bernd Pickel in seinem Eröffnungs­vortrag deutlich. Für die Justiz sei der Nutzen der Digita­li­sierung weniger augenfällig als in anderen Branchen. Ein Unter­nehmen, das nicht digita­li­siere, könne am Markt nicht mehr bestehen. Für den Zivil­prozess gäbe es diesen Druck in der Anwalt­schaft nicht in dieser Ausprägung. Schließlich litten alle Kanzleien unter denselben Einschränkungen, wenn es um den Schrift­verkehr mit den Gerichten ginge. Trotz dieser augen­schein­lichen Innova­ti­onsträgheit war Pickel optimis­tisch. Durch die Digita­li­sierung des Zivil­pro­zesses könne die Justiz sowohl im Low-End- als auch im High-End-Bereich Verfahren zurückgewinnen. Er kam auf Online-Portale wie Flight­right zusprechen. Das Geschäftsmodell „Fluggas­tentschädigungen“ rentiere sich für Online-Portale anders als für Anwalts­kanz­leien angesichts des weitgehend automa­ti­sierten Mandats­ab­laufs auch bei geringen Streit­werten. „Durch die Digita­li­sierung ist es gelungen, ein Feld, das die staat­liche Justiz bereits verloren hatte, zurück zu gewinnen.“ Wichtig sei es, sich zu verdeut­lichen, was die zentralen Chancen der Digita­li­sierung seien: Der Erhalt und Austausch präziser und authen­ti­scherer Infor­ma­tionen. Pickel warnte davor, dass Arbeitsabläufe zwar künftig elektro­nisch ausgeführt würden, aber „in der papie­renden Welt“ verhaftet blieben ‒ anstatt sie auf die digitalen Möglich­keiten anzupassen und umzuge­stalten.

Pickels Botschaft war eindeutig: „In der Digita­li­sierung gewinnt derjenige, der umdenkt, neu denkt und gänzliche neue Wege geht.“

Effizienter Zivilprozess: Was die ZPO schon heute ermöglicht

Wenn es um eine effiziente Gestaltung des Zivilprozesses geht, ist die Digitalisierung nicht das einzige Instrument. Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Duve erläuterte, welche Möglichkeiten die ZPO schon heute für Gerichte wie auch für Anwältinnen und Anwälte biete, um steuernd einzugreifen. Eine formelle und materielle Prozessleitung durch den Richter oder die Richterin wäre hilfreich, um frühzeitig den zeitlichen Prozessablauf zu organisieren und sachliche Schwerpunkte zu identifizieren. Das käme aber in der Praxis viel zu selten vor. Dieses Ergebnis bestätigte eine Befragung des Publikums. Auch Videoverhandlungen, die § 128a ZPO ermögliche, gehörten ebenfalls noch nicht zum Alltag. Gerade bei Beweisaufnahmen innerhalb der Europäischen Union könnte die Videobegleitung internationale Rechtsstreitigkeiten für alle Beteiligten deutlich erleichtern.


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