DAV-Forum "Zivil­prozess digital"

Ein digita­li­sierter Zivil­prozess ist möglich – wer umdenkt, gewinnt

Das besondere elektro­nische Anwalts­postfach (beA) wird Post und Fax ersetzen. Doch reicht das für einen modernen, digita­li­sierten Zivil­prozess? Nein. Was sich die Praxis noch alles vorstellen kann (und mancherorts schon läuft), zeigte das DAV-Forum „Zivil­prozess digital“ am 8. November 2017 in Berlin.

Das DAV-Forum „Zivilprozess digital“ kam gerade zur richtigen Zeit. Es ging darum, Chancen auszuloten, Strategien vorzustellen und vor allem Diskussionen anzustoßen. Denn, wie die Vizepräsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann zur Begrüßung sagte: „Die Digitalisierung ist eine Thema, das uns nicht nur heute bewegt, sondern das uns schon bewegt hat und auch in Zukunft bewegen wird.“ Rund 150 Anwältinnen und Anwälte sowie Vertreter der Justiz und aus Ministerien waren am 8. November 2017 in Berlin zusammengekommen. Der DAV fordert eine grundlegende Modernisierung des Zivilprozesses.

DAV-Forum „Zivilprozess digital“: Über Chancen und Widerstände

Dass die Digita­li­sierung in der Justiz keinen leichten Stand hat, machte der Präsident des Berliner Kammer­ge­richts Dr. Bernd Pickel in seinem Eröffnungs­vortrag deutlich. Für die Justiz sei der Nutzen der Digita­li­sierung weniger augenfällig als in anderen Branchen. Ein Unter­nehmen, das nicht digita­li­siere, könne am Markt nicht mehr bestehen. Für den Zivil­prozess gäbe es diesen Druck in der Anwalt­schaft nicht in dieser Ausprägung. Schließlich litten alle Kanzleien unter denselben Einschränkungen, wenn es um den Schrift­verkehr mit den Gerichten ginge. Trotz dieser augen­schein­lichen Innova­ti­onsträgheit war Pickel optimis­tisch. Durch die Digita­li­sierung des Zivil­pro­zesses könne die Justiz sowohl im Low-End- als auch im High-End-Bereich Verfahren zurückgewinnen. Er kam auf Online-Portale wie Flight­right zusprechen. Das Geschäftsmodell „Fluggas­tentschädigungen“ rentiere sich für Online-Portale anders als für Anwalts­kanz­leien angesichts des weitgehend automa­ti­sierten Mandats­ab­laufs auch bei geringen Streit­werten. „Durch die Digita­li­sierung ist es gelungen, ein Feld, das die staat­liche Justiz bereits verloren hatte, zurück zu gewinnen.“ Wichtig sei es, sich zu verdeut­lichen, was die zentralen Chancen der Digita­li­sierung seien: Der Erhalt und Austausch präziser und authen­ti­scherer Infor­ma­tionen. Pickel warnte davor, dass Arbeitsabläufe zwar künftig elektro­nisch ausgeführt würden, aber „in der papie­renden Welt“ verhaftet blieben ‒ anstatt sie auf die digitalen Möglich­keiten anzupassen und umzuge­stalten.

Pickels Botschaft war eindeutig: „In der Digita­li­sierung gewinnt derjenige, der umdenkt, neu denkt und gänzliche neue Wege geht.“

Effizienter Zivilprozess: Was die ZPO schon heute ermöglicht

Wenn es um eine effiziente Gestaltung des Zivilprozesses geht, ist die Digitalisierung nicht das einzige Instrument. Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Duve erläuterte, welche Möglichkeiten die ZPO schon heute für Gerichte wie auch für Anwältinnen und Anwälte biete, um steuernd einzugreifen. Eine formelle und materielle Prozessleitung durch den Richter oder die Richterin wäre hilfreich, um frühzeitig den zeitlichen Prozessablauf zu organisieren und sachliche Schwerpunkte zu identifizieren. Das käme aber in der Praxis viel zu selten vor. Dieses Ergebnis bestätigte eine Befragung des Publikums. Auch Videoverhandlungen, die § 128a ZPO ermögliche, gehörten ebenfalls noch nicht zum Alltag. Gerade bei Beweisaufnahmen innerhalb der Europäischen Union könnte die Videobegleitung internationale Rechtsstreitigkeiten für alle Beteiligten deutlich erleichtern.

Dänemark: Vorreiter des digitalisierten Zivilprozesses

Im Bereich der Digita­li­sierung ist man in Dänemark schon ein ganzes Stück weiter als in Deutschland. Nicht nur Handels­re­gister und Grundbuch werden komplett digital geführt, auch der Zivil­prozess läuft seit 2016 von Klage­ein­rei­chung bis zur Haupt­ver­handlung komplett papierlos und elektro­nisch ab. Nur einen Paragraphen habe man geändert, um die Umstellung auf den digitalen Zivil­prozess auch rechtlich zu verankern, berichtete die Dänische Rechtsanwältin und Vorsit­zende der Association of Danish Law Firms Lotte Eskesen. Auch die Umsetzung habe nicht lange gedauert, ungefähr drei Jahre. Wider­stand, so Eskesen, habe es wenig gegeben. Das hinge vor allem damit zusammen, dass die Anwalt­schaft bei der Entwicklung des digitalen Zivil­pro­zesses eng mit dem Justiz­mi­nis­terium zusam­men­ge­ar­beitet habe. „Wir waren infor­miert und wussten, was auf uns zukommen würde.“ Die Kommu­ni­kation im Zivil­prozess läuft über das staat­liche Prozess­portal, das so zur elektro­ni­schen Akte für alle wird. Alle Verfah­rens­be­tei­ligten haben mit ihrer digitalen Signatur in Echtzeit Zugriff auf alle Dokumente und können selbst Dokumente hochladen. Dabei hat der Mandant denselben Zugriff auf Klage­schriften, Erwide­rungen und Anlagen, wie sein Anwalt oder seine Anwältin. Wobei: Den klassi­schen anwalt­lichen Schriftsatz gibt es gar nicht mehr. Standar­di­sierte Muster und Masken haben ihn abgelöst. Damit geht eine weitere Konse­quenz der Digita­li­sierung einher: eine Verschiebung des Arbeits­auf­wands. Aufgaben der Gerichte übernähmen die Dänischen Anwältinnen und Anwälte über das Prozess­portal nun selbst.  „Wir sind praktisch die Sekretärinnen der Gerichte.“

Der moderne Zivilprozess – so könnte er aussehen

Ist das dänische Modell ein Vorbild für Deutschland? In der anschließenden Publi­kums­dis­kussion wurde deutlich: Deutsche Anwältinnen und Anwälte sind noch, zögerlich, so grund­legend den Zivil­prozess trans­pa­renter und schneller zu machen. Die Angst vor Missbrauch ist groß. Trotz all der Bedenken wird auch Deutschland langfristig ein Konzept für den digitalen Zivil­prozess entwi­ckeln müssen. Der Start des beson­deren elektro­ni­schen Anwalts­post­fachs (beA) zur elektro­ni­schen Übermittlung von Klagen und Schriftsätzen kann nur der Beginn des Wandels sein. 

Einen Ansatz stellten Dr. Ralf Köbler (Präsident des Landge­richts Darmstadt) und Prof. Dr. Matthias Weller (EBS Universität für Wirtschaft und Recht) vor. Ihr gemein­sames Werk „Verfah­rens­grundsätze und Modell­regeln für die grundsätzliche elektro­nische Führung gericht­licher Erkennt­nis­ver­fahren“ gewann den zweiten Preis für gute Gesetz­gebung der Deutschen Gesell­schaft für Gesetz­gebung. Laut Weller stünde ein Paradig­men­wechsel bevor. Die Projek­tidee sei keine digitale Nachbildung papier­ge­tra­gener Abläufe sondern ein Ansatz für ein vollständig elektro­ni­sches Erkennt­nis­ver­fahren. Grundlage sei ein gericht­licher Datenraum, der Postfach und E-Akte zugleich sei. Anders als in Dänemark haben aber nicht alle Verfah­rens­be­tei­ligten Zugriff. Vielmehr solle der Anwalt oder die Anwältin, und in einem weiteren Schritt auch der Mandant oder die Mandantin, ihren eigenen Datenraum erhalten. Der Daten­aus­tausch könne über Daten­spie­gelung erfolgen. Dabei könnten die Betei­ligten selbst entscheiden, welche Daten sie teilen möchten und welche nicht. Das Modell behandelt jedoch weit mehr, als die IT-Infra­struktur. Es müsse Ersatzein­reichmöglich­keiten bei gravie­renden Störungen der IT geben, ebenso wie großzügige Wider­ein­set­zungsmöglich­keiten für die Übergangszeit. Von Zwangs­ver­pflichtung hielt man in der Projekt­gruppe auch nicht viel. „Es muss sexy wie ein I-Phone sein“, sagte Weller. „Dann kommen alle von selbst.“  Und Köbler war skeptisch, ob die jetzt in den Kanzleien mit dem beA und in den Gerichten eingeführte IT nicht weiter Innova­tionen behin­derten. „Das beA ist ein digita­li­sierte Postkutsche, die aber sehr gut verschlossen ist“, sagte Köbler. Die Möglich­keiten des Uploads in eine Cloud könnten nicht genutzt werden. Die schlichte Digita­li­sierung der alten Papierakten führe direkt in die digitale Katastrophe. Für moderne Verfahren brauche es moderne digitale Systeme.

Zivilprozess 4.0: Das fordert die Anwaltschaft

Der letzte Block vor der Podiums­dis­kussion brachte noch einmal die anwalt­liche Perspektive in das Forum ein. Rechtsanwältin Dr. Michaela Balke und Rechts­anwalt Dr. Marcus Werner (beide aus dem DAV-Zivil­ver­fah­rens­rechts­aus­schuss) machten deutlich, was es ihrer Meinung nach im modernen Zivil­prozess eine Rolle spielen sollte. Balke berichtete von Ihren Erfah­rungen aus der Schieds­ge­richts­barkeit und den KapMuG-Verfahren. Insbe­sondere im Schieds­ver­fahren seien das elektro­nische Einreichen von Schriftsätzen, die frühzeitige Prozess­leitung im Rahmen einer Vefah­rens­ma­na­gement-Konferenz (auch online) und die Zeugen­ver­nehmung per Video­beweis längst gängige Praxis. „Der Einsatz dieser Mittel funktio­niert wahnsinnig gut und führt zu einer hohen Effizienz“, berichtete sie. Weder im Schieds- noch im KapMuG Verfahren würden noch Akten­berge mit in die Verhandlung genommen. Sie regte unter anderem eine elektro­nische Prozess- und Aktenführung, die Einführung schrift­licher Zeugen­pro­to­kolle ähnlich den Witness-State­ments im Schieds­ver­fahren und die Möglichkeit von Urkun­den­vorlage und Zeugen­ver­nehmen in engli­scher Sprache an. Werner waren insbe­sondere zwei Themen­be­reiche wichtig: die Einbe­ziehung der Anwalt­schaft bei der Digita­li­sierung des Zivil­pro­zesses und das Thema Daten­si­cherheit. Dritte, und damit meinte er auch die Justiz­ver­waltung, müssten vom Zugriff auf die Daten ausge­schlossen werden. Ebenso plädierte er für die Einführung einer Escape-Klausel: „Es mag in der Zukunft Fälle geben, wo ein digitaler Prozess aus geheim­nis­wah­rungsgründen nicht richtig erscheint.“ Auch dafür müssten Lösungen entwi­ckelt werden.

Die Reise in die prozessuale Moderne führt nach Landshut

Die Podiumsdiskussion unter der Leitung von Prof. Dr. Christian Duve zeigte noch einmal deutlich, wie viel es doch zu Bedenken gilt, damit die Digitalisierung der Justiz zum Erfolgsprojekt wird. „Wir haben durch die Gesetze der letzten Jahre einen Rahmen geschaffen, der zur Digitalisierung führt“, lobte Prof. Dr. Beate Czerwenka aus dem Bundesjustizministerium den Gesetzgeber. Der Bayrische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback wies darauf hin, dass es bereits einige Erfolge gäbe. So habe man in an den Gerichten in Landshut, Regensburg und Coburg im Pilotversuch die elektronische Akte bereits eingeführt. Bayern ist hier in einem Länderverbund Vorreiter. Rechtsanwalt Prof. Dr. Bernd Hirtz (Vorsitzender des DAV-Zivilverfahrensrechtsausschusses) betonte das Gemeinsame: „Es ist ein Gemeinschaftsprojekt und alle müssen sich verpflichten gleichermaßen mitzuwirken.“ Ziel müsse eine digitale Rechtskultur sein und kein schriftliches Verfahren in digitaler Einkleidung. Dies dürfe jedoch nicht auf Kosten der bewährten Prozessmaximen wie dem Mündlichkeitsgrundsatz gehen. Es brauche ein System, dass die Rechtssuchenden weiterhin erreichen könne. Herbert Mertin, Minister der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der Justizministerkonferenz war sich sicher, dass es gelingen wird, den Bürger mitzunehmen. Verpflichtend sei die digitale Kommunikation in erster Linie nur für die Anwaltschaft. „Wir können den Bürger da abholen, wo seine Interessen liegen.“

Am Ende des Forums wurde klar: Bis zum Ziviprozess 4.0 ist es noch ein weiter Weg. Verfahren, die bisher mit Papierakten geführt wurden, werden auch 2018 noch mit Papierakten beendet.  Auch fehlen noch ganz wesent­liche Grund­lagen.  Schritt eins müsse, wie Kindermann bereits zur Begrüßung sagte, der Netzausbau sein. Eine flächende­ckende Versorgung mit Breit­ban­din­ternet ist Voraus­setzung, damit nicht Gebiete den digitalen Anschluss verlören. Justiz und Anwalt­schaft werden in den kommenden Monaten und Jahren noch viel disku­tieren. „Viele der Beiträge haben gezeigt, dass wir noch am Anfang stehen“, zog Kindermann zum Abschluss der Veran­staltung ihr Fazit. Aber es ist immerhin: das ZPO-Forum „Zivil­prozess digital“ war ein Anfang – und das zu Beginn einer neuen Legis­la­tur­pe­riode.

 

 

 


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